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Neues Punktesystem in Flensburg:Ermahnung bei vier bis fünf Punkten

Wer einen Kontostand von vier bis fünf Punkten in Flensburg erreicht, soll eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem erhalten. Beim Stand von sechs oder sieben Punkten wird der Sünder voraussichtlich eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erhalten.

Ordnungswidrigkeiten wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette oder Beleidigungen im Straßenverkehr werden künftig nicht mehr in Flensburg festgehalten. Bestraft werden solche Vergehen dennoch: mit 80 Euro Bußgeld im Falle der Umweltzonen beziehungsweise mit einer Strafe in Höhe eines Monatsgehalts für lautstarke Streitereien.

Hintergrund der Neuordnung ist die Erkenntnis, dass das Verkehrssicherheitsrisiko eines Betroffenen nicht von der Anzahl der Punkte im heutigen System, sondern von der Anzahl der Eintragungen abhängt: Wer immer wieder auffällig wird, stellt eine größere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar. Deshalb sollen die bisher angesammelten Punkte künftig jeweils separat verjähren, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Zudem werden die ins neue System umgerechnet: Bis zu drei alte Punkte werden als ein Punkt neu registriert, bei acht bis zehn alten Punkten springt die neue Ampel bereits mit drei Punkten auf die gelbe Ermahnungsstufe.

Punktabbau durch Seminar bleibt möglich

Noch immer diskutieren Parteien und Verbände darüber, ob reuigen Sündern ein Ablass auf dem Punktekonto gewährt werden soll. Gegen den Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer bleibt nun die Möglichkeit erhalten, Punkte mit einem freiwilligen Seminarbesuch abzubauen. Reuige mit vier bis fünf Punkten können im Fahreignungsseminar zwei Punkte abbauen - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Eine Neukonzeption des Fahreignungsseminars soll ein reines "Absitzen" verhindern, so dass mit dem Punkteabbau auch ein besseres Fahrverhalten und damit ein Mehr an Verkehrssicherheit einhergeht.

An der Zusammensetzung dieser Seminare wird sich aber wohl wenig ändern: Die Statistik zum 50sten Bestehen des Verkehrszentralregisters zeigte, dass Frauen nur 20 Prozent der Verkehrsdelikte verursachen. Mit 400 Einträgen kamen sie auch nur auf einen verschwindend geringen Anteil der notorischen Verkehrssünder. Dagegen hatten 2009 rund 67.000 Männer mehr als 14 Punkte angehäuft. Sie mussten ein verpflichtendes Aufbauseminar und - bei 18 Punkten - eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren, um den Führerschein zu behalten.

© SZ vom 18.05.2013/goro
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