Nationaler Linienverkehr ab 2013:Fernbusse werden zur Konkurrenz für Flieger und Bahn
Reisenden in Deutschland bietet sich in Zukunft eine günstige Alternative: Von Januar an dürfen nationale Fernbuslinien fast ohne Beschränkungen zwischen deutschen Städten fahren, wie der Bundesrat beschlossen hat. Sie sollen eine klimafreundliche Alternative zum Auto bieten.
Der Weg für innerdeutsche Fernbuslinien ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Kompromiss zu, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen geeinigt hatte. Zum 1. Januar 2013 sollen demnach für Busse Beschränkungen weitgehend abgeschafft werden, die seit mehr als 70 Jahren die Entwicklung der Bahn schützen.
Auf Antrag bei Länderbehörden sollen Busunternehmen die Fahrten nun auf praktisch allen Strecken anbieten können. Weder sollen die Zahl der Haltestellen beschränkt, noch Strecken in bestimmten Regionen ausgeschrieben werden. Es können auch Verbindungen von zwei Konkurrenten parallel befahren werden, so dass sich Kunden über einen Preiskampf freuen könnten. Geschützt werden praktisch nur Regionalstrecken mit bis zu 50 Kilometern, die Bahnen mit öffentlichen Zuschüssen betreiben. Eine Autobahn-Maut wie schwere Lkw müssen Busse nicht zahlen.
Künftig sollen Fernbusse als weitere Alternative für mehr Wettbewerb sorgen und Fahrgästen günstigere Ticketpreise bringen. Nach dem Personenbeförderungsgesetz wurden nationale Fernbuslinien bisher meist nicht genehmigt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt - mit Ausnahme des einst eingemauerten Westberlin und grenzüberschreitender Touren ins Ausland. Bislang war deshalb der Linienfernverkehr mit Bussen nur auf wenigen Strecken möglich.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht sich von der Neuregelung eine klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto. "Dann kann man mit dem Bus kostengünstig und umweltfreundlich quer durch Deutschland reisen. Das schont Geldbeutel und Klima", sagte Ramsauer.
Union und FDP hatten die Freigabe des Fernbusverkehrs 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Gesetzentwurf Ramsauers war zwar bereits Anfang 2011 vorgelegt und vom Kabinett beschlossen worden, traf aber in den eigenen Reihen und vor allem bei den Ländern zunächst auf Widerstand. Im September konnte jedoch eine Einigung erzielt werden.
Auf Drängen von SPD und Grünen wurde auch vereinbart, dass Fernbusse bis Ende 2019 für Rollstuhlfahrer barrierefrei sein müssen. Neue Fahrzeuge müssen ab 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben.