Nächster Feinstaubalarm: Stuttgart ist hilflos gegen Feinstaub und Stickoxide

• Stuttgart startet in diesen Tagen in seine dritte Feinstaubalarm-Periode.
• Die Auto-Kapitale in Baden-Württemberg veranschaulicht, wie schwer der Kampf der Kommunen gegen die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide ist.
• Sie würde gerne strengere Maßnahmen ergreifen, doch EU- und Bundespolitik stehen ihr im Weg.

Was ist davon zu halten, wenn Umweltaktivisten auf die Straße gehen, um gegen Luftverschmutzung durch Autos zu protestieren - und dabei Staus verursachen? Das sei doch so, als würden Vegetarier Schweinebraten bestellen, sagte diese Woche Alexander Kotz, der Chef der CDU-Fraktion im Stuttgarter Stadtrat.

Tatsächlich herrschte in der Stadt einige Tage die Meinung vor, die katastrophalen Feinstaubwerte am Montag hätten mit einer Demonstration am Neckartor zu tun, dem deutschen Schadstoff-Hotspot schlechthin. Experten klärten dann auf: Feinstaub gelangt vor allem in die Luft durch Reifen-Abrieb und Aufwirbelung. Wenn Autos stehen, steigt die Belastung nicht.

Stuttgart startet seine dritte Feinstaubalarm-Periode

Bemerkenswert ist, dass überhaupt so viele Fahrzeuge durch Stuttgart rollten, denn die Stadt hat wieder einen Feinstaubalarm ausgerufen. Sie wiederholt das Vorgehen vom vergangenen Herbst und Winter: Sobald abzusehen ist, dass der Grenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) überschritten wird, werden die Fahrer gebeten, ihre Autos stehen zu lassen. Außerdem sollen "Komfortkamine" nicht beheizt werden. In diesem Herbst läuft bereits die dritte Alarmperiode.

Doch der Trend des vergangenen Jahres scheint sich zu bestätigen: Von einem massenhaften Umstieg auf Bahnen und Busse ist nichts zu bemerken; der Grenzwert wird teilweise massiv überschritten. Möglicherweise wird die Stadt schon bald gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen, ein Albtraum selbst für die Grünen. Denn den Volkszorn fürchten auch sie.

Stuttgart - in Sachen Feinstaub traurige Spitze

Die Autokapitale Stuttgart, durch ihre Kessel-Lage besonders anfällig für dicke Luft, ist beim Feinstaub traurige Spitze in Deutschland. Doch sie zählt auch zu den mehr als 20 deutschen Städten, die gegen die EU-Richtlinien zu Stickoxid verstoßen. Die EU hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Müssten da nicht wegweisende Initiativen aus Stuttgart kommen, wo doch Stadt und Land grün regiert werden?

In Wahrheit zeigt sich in Stuttgart die Hilflosigkeit der örtlichen Politik. Die EU habe viel zu lang "ihre Hausaufgaben nicht gemacht", sagt Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs. Die nun auf den Weg gebrachten Regel-Verschärfungen für den Ausstoß von Feinstaub, Stickoxid und andere Schadstoffe seien zwar hilfreich, kämen aber reichlich spät. Die Ziele sollen in 14 Jahren erreicht sein, Stuttgart aber müsste nach einer Gerichtsentscheidung schon in zwei Jahren punktuelle Fahrverbote in der Stadt verhängen, wenn es nicht deutlich besser wird. Mehr als die Hälfte der Feinstaub-Belastung in Stuttgart stammt zudem aus der Umgebung. Ein großer Teil des Drecks kommt aus Feuerungsanlagen. Autos bringen, wie man in Stuttgart nun weiß, vor allem durch Abrieb und Aufwirbelung Feinstaub in die Luft, aber auch durch Dieselmotoren. Doch letztlich kommen nicht einmal zehn Prozent des Staubs aus den Auspuffen. Weil niemand ernsthaft kontrollieren kann, ob Privatleute ihre Kamine kalt lassen, bleibt der Stadt als einziges probates Mittel: Autos raus! In Stuttgart müsste das Verkehrsaufkommen um 20 Prozent sinken. Aber geht das ohne Zwang? In den Alarmphasen fuhren gerade mal drei Prozent weniger Autos.

Der Bund hätte andere Möglichkeiten, um zumindest die Stickoxid-Belastung zu begrenzen. Einem Gutachten aus Winfried Hermanns Ministerium zufolge ließen sich die Grenzwerte einhalten durch Schaffung einer neuen Umweltzone. Einfahren in die Stadt dürften dann nur noch Autos, die den neuesten Abgasnormen genügen und deshalb eine "blaue Plakette" tragen dürfen. Es träfe vor allem Dieselfahrzeuge, welche die Euro-Norm 6 erfüllen müssten.

Baden-Württemberg kämpft für die "blaue Plakette"

Hermann und sein Ministerpräsident Winfried Kretschmann kämpfen für die "blaue Plakette", doch die Grundlagen dafür müsste der Bund schaffen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gilt als Verfechterin der "blauen Plakette", hat aber in ihrer Partei offenbar wenig Unterstützer.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) widersetzt sich. Er empfahl den Grünen in Baden-Württemberg allen Ernstes, auf eigene Faust Dieselfahrzeuge aus Stuttgart auszusperren und Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Eine bizarre Vorstellung: Städtische Beamte kontrollieren Dieselfahrzeuge und prüfen, ob ein Gewerbetreibender unterwegs ist, oder ob es sich um einen Krankentransport handelt.

Zugleich trauen immer mehr Gerichte den Luftreinhalteplänen nicht mehr, die von Städten und Landesregierungen geschrieben werden. Auf die Klage von Anwohnern des Neckartors hin müssen in Stuttgart von 2018 an zumindest partielle Fahrverbote verhängt werden, wenn man nicht glaubwürdige andere Mittel findet, um die Luft zu säubern. Ähnliche Urteile gibt es in anderen Städten. In München starteten Umweltaktivisten gerade ein Bürgerbegehren, um die Stadt zum Handeln zu zwingen.