Nach Diesel-Urteil: Hamburg will erste Fahrverbote bis Ende April umsetzen

• Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kündigt der Hamburger Umweltsenator an, die vom rot-grünen Senat im Luftreinhalteplan beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen umsetzen zu wollen.
• Demnach wären knapp 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein etwa 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße betroffen.

In Hamburg müssen Autofahrer bereits in zwei Monaten mit begrenzten Diesel-Fahrverboten rechnen. Das kündigte Umweltsenator Jens Kerstan nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Die vom rot-grünen Senat im Luftreinhalteplan beschlossenen Maßnahmen sollen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord gelten. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", sagte der Grünen-Politiker. Die nötigen Straßenschilder könnten noch heute "bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden".

Demnach wären knapp 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein etwa 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße von den geplanten Durchfahrtsbeschränkungen betroffen. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll voraussichtlich von Ende April an für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Die Beschränkungen sollen so lange gelten, bis die erhöhten Stickstoffdioxid-Werte dort auch ohne die Maßnahmen im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert bleiben.

Für Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferfahrzeuge gelten der Umweltbehörde zufolge diese Beschränkungen nicht. Die Polizei werde insbesondere zu Beginn des Diesel-Fahrverbots Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen durchführen.

Kritik an den Plänen kam von den Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP. Die Fahrverbote würden hauptsächlich "kleine Handwerksbetriebe und Lieferanten sowie Bürger mit älteren Autos treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben", sagte der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Ewald Aukes. CDU-Landeschef Roland Heintze sprach sich für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene aus. Und die Linksfraktion forderte eine Wende in der Verkehrspolitik, "damit nicht mehr das Auto im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht".

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagte, das Urteil der Leipziger Richter, die Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig halten, habe mehr Rechtssicherheit für diese Regelung verschafft. "Dennoch sind Fahrverbote als letztes Mittel zu begreifen und allein nicht ausreichend, um die Luftqualität in Hamburg zu verbessern." Rot-Grün wolle mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Radwege attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen, sagte Tjarks.