Nach dem Diesel-Urteil:"Man mag sich nur den Schilderwald vorstellen"

Andere verlegen sich, wie Hamburg, auf die Sperrung von Problemstrecken. Auch in Düsseldorf, neben Stuttgart die zweite Beklagte vor dem Bundesverwaltungsgericht, stehen genau solche Sperrungen nun bevor, das Verwaltungsgericht hatte sie empfohlen. Die Kommunen stelle das Fahrverbotsurteil vor eine "praktisch unlösbare Aufgabe", warnt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). So müssten für die am stärksten betroffenen Strecken Umleitungen ausgeschildert werden, mit Ausnahmen etwa für Pflegedienste oder Handwerker. "Man mag sich nur den Schilderwald vorstellen", sagt er.

Und es ist nicht ausgemacht, dass dies hilft. Denn was die Werte an Messstation A senkt, hat ein paar Kilometer weiter womöglich unschöne Folgen. "Mit streckenbezogenen Sperrungen alleine ist es nicht getan", sagt Ute Dauert, Luftqualitätsexpertin beim Umweltbundesamt. "Man muss sich sehr genau anschauen, wohin sich der Verkehr verlagert." Das könne so weit gehen, dass auch Messstationen neu platziert werden müssten. Die sollen nämlich dort stehen, wo die höchste Belastung zu erwarten ist.

Kretschmann bittet Merkel um Unterstützung

Von der Kontrolle ganz zu schweigen, denn die Emissionen sieht man den Autos nicht an. Ohne einheitliche Regelung müssten die Kommunen sich im schlimmsten Fall auf stichprobenartige Kontrollen der Fahrzeugpapiere verlassen - ein enormer Aufwand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach SZ-Informationen am Mittwoch einen Brief an die Bundeskanzlerin aufgesetzt, mit der Bitte um Unterstützung. Nur mit einer bundeseinheitlichen Regelung und damit verbunden einer blauen Plakette für saubere Autos ließen sich Verbote wirksam umsetzen. Andernfalls drohe ein "Flickenteppich" mit unterschiedlichen Regelungen in ganz Deutschland. Merkels Sprecher Steffen Seibert signalisierte am Mittwoch Gesprächsbereitschaft.

An der Plakette hängt für die am stärksten betroffenen Städte vieles, auch in München. In der Landeshauptstadt, an der Landshuter Allee, werden die Grenzwerte bundesweit am stärksten überschritten, fast um das Doppelte. Der Stadtrat hat mittlerweile eine Verschärfung jener Umweltzone beschlossen, die seit 2008 Autos mit zu hohem Feinstaub-Ausstoß ausschließt. Nur: Beim Feinstaub hat der Bund eine Plakette eingeführt. Beim Stickoxid fehlt sie.

In Bayern droht Stillstand

Mehr noch: Zuständig für den Münchner Luftreinhalteplan ist das bayerische Umweltministerium, und das weigert sich trotz entsprechender Gerichtsbeschlüsse hartnäckig, über Diesel-Fahrverbote auch nur nachzudenken. Selbst nach dem Leipziger Urteil sieht die Staatsregierung keinen Grund, ihre Haltung zu ändern - man will nun das Urteil und seine Folgen für München erst einmal sorgsam prüfen. Der Freistaat setzt stattdessen auf den Ausbau des Nahverkehrs und will Elektroautos fördern. Das Motto: Wird schon.

Ob die Richter den Stillstand hinnehmen? Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits eine Zwangsvollstreckung gegen den Freistaat beantragt, die nächste Frist läuft im Mai ab. Gut möglich, dass letztlich Gerichte ein Fahrverbot in München verhängen. Während andere Städte noch fieberhaft daran arbeiten, genau diesem Schicksal zu entgehen.

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