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Verkehrspolitik:Höhere Bußgelder lenken nur vom eigentlichen Problem ab

Ein Auto ist auf einer Landstrafle in der NâÄ°he von Mechernich Eifel NRW Auto auf Landstrafle ***

Trotz eines reformierten Bußgeldkatalogs ist die Zahl der Verkehrstoten seit 2014 kaum gesunken.

(Foto: imago/Manngold)

Härtere Strafen für Verkehrssünder erscheinen immer als die einfachste Lösung. Aber genau das sind sie nicht: eine Lösung.

Deutschland, einig Bußgeldparadies. Das "Billigland" der Verkehrssünder. Diese markigen Begriffe fallen immer, wenn neue Forderungen laut werden, die Strafen des Bußgeldkataloges anzuheben. Und es stimmt ja auch: Im europäischen Vergleich ist Rasen, Drängeln oder über eine rote Ampel fahren hierzulande günstig. Wer außerorts mit mehr als 20 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt 70 Euro und erhält einen Punkt in Flensburg. Abschrecken lässt sich davon niemand. In Schweden schmerzt das Bußgeld mehr. Hier zahlen Raser mindestens 250 Euro für das gleiche Delikt.

Deswegen steigt der Druck in Deutschland, die Strafen anzupassen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, vor allem Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße härter zu ahnden, und mit härter meint sie vor allem: teurer. Das Problem ist nur: Die Bußgelder zu erhöhen, ist scheinbar immer die einfachste Lösung. Aber genau das ist es eben nicht: eine Lösung.

Die Zahl der Unfalltoten ist kaum gesunken

Erst 2014 wurde der Bußgeldkatalog reformiert - höhere Geldstrafen, ein neues Punktesystem. Gebracht hat es nichts. Der Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten seit 2014 konstant ist. 2014 starben 3377 Menschen im Straßenverkehr, 2017 waren es mit 3177 etwas weniger. Gleichzeitig stieg die Zahl der Unfälle von 2,4 Millionen auf fast drei Millionen. Noch höhere Bußgelder werden daran nichts ändern.

Trotzdem fordern Befürworter laut eine Erhöhung der Strafen. Der Statistik nach funktioniert es: So ist zum Beispiel Schweden eines der Länder mit den sichersten Straßen in Europa. Bereits seit 1997 ist die "Vision Zero" das erklärte Ziel des skandinavischen Landes: keine Verkehrstoten mehr. Dies ist natürlich eine Utopie. Solange Menschen zwei Tonnen Stahl auf 120 km/h beschleunigen können, wird es zu Unfällen auch mit tödlichem Ausgang kommen. Das heißt aber nicht, dass es sich nicht lohnt, es zu versuchen.

Die hohen schwedischen Strafen haben vor allem eines bewirkt. Sie sensibilisierten die Bürger für die Verkehrsregeln. Doch das System hat eine Schwachstelle, dort wie hier: Es tut nicht allen gleich weh. Wer wenig verdient, den trifft die Strafe empfindlicher als einen Autofahrer mit überdurchschnittlichem Einkommen. Dem Außendienstler, der mit Tempo 180 auf der deutschen Autobahn unterwegs ist, dem es vorher egal war, ob er 100 Euro Strafe zahlen muss, wird es genauso wenig kümmern, dass er nun 300 Euro zahlen soll. Was ihn allerdings empfindlicher trifft ist, wenn er mehr Punkte in Flensburg erhält oder seinen Führerschein abgeben muss. Und die folgenden drei Monate seine Geschäftsbesuche mit öffentlichen Verkehrsmitteln plant.

Schweden macht mehr als hohe Bußgelder zu verhängen

Eine schärfere Punktevergabe könnte also eine Lösung sein. Sie bestraft jeden gleich und macht das Vergehen empfindlich spürbar. Auf dem Weg zu "Vision Zero" kann dies aber nur eine Zwischenlösung sein. Weder hohe Bußgelder noch Fahrverbote machen unsere Straßen langfristig sicherer.

Denn nicht die hohen Bußgelder haben Schweden zum Land mit dem sichersten Verkehr in Europa gemacht. Es sind die Maßnahmen, die parallel begleitend starteten: Sicherheit hat beim Straßenbau oberste Priorität. Jeder Verkehrsplan wird von einem unabhängigen Sicherheitsexperten geprüft. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, muss nachgebessert werden. Das heißt zum Beispiel, dass an Unfallschwerpunkten, an denen es zu gefährlich ist zu überholen, Betonwände die Fahrbahnen trennen. In Deutschland bisher undenkbar. Es reicht also nicht, die Bürger mit immer härteren Strafen abzuschrecken. Auch die Infrastruktur muss stetig verbessert und überdacht werden. "Vision Zero" wird zwar weiterhin eine Utopie bleiben. Aber zumindest eine, der wir ganz nah kommen können.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war fälschlicherweise von 3177 Verkehrstoten im Jahr 2018 die Rede. Selbstverständlich bezieht sich diese Zahl auf das Jahr 2017.

© SZ.de/kaeb/dd/cat
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