Mehr Transparenz auf dem Spritmarkt:Bundestag beschließt Benzinpreis-Kontrolle
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Per Smartphone, Navi oder Computer: Verbraucher sollen Spritpreise künftig besser vergleichen können. Dazu soll beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle geschaffen werden, an welche die 14.000 Tankstellen im Land Preise und Preisänderungen melden müssen. Werden Benzin und Diesel dann billiger?
Mehr Transparenz auf dem Spritmarkt: Die Preissprünge an den 14.000 deutschen Tankstellen sollen künftig von einer Meldebehörde kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber sollen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Zugleich soll auch der Großhandel mit Gas und Strom überwacht werden.
Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte die Suche nach der günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung erleichtern. Die Bundesregierung hofft nun, dass der Bundesrat dem Gesetz bereits am 23. November zustimmt, so dass die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die konkrete Umsetzung muss allerdings noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden.
Das Bundeskabinett hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Die Mineralöl-Branche warnte daraufhin vor einem "bürokratischen Monster". Der ADAC begrüßte die Entscheidung dagegen: "Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.
Wird Benzin dann billiger?
Wesentlich sinken dürften die Spritpreise auch mit Einführung der Transparenzstelle kaum, da diese sich neben Rohstoff- und Beschaffungskosten, Ausgaben für Tankstellennetz und Transport sowie der Gewinnspanne der Ölkonzerne auch zu einem erheblichen Teil auch aus staatlich festgelegten Steuern zusammensetzen. Allerdings könnten sich die teils massiven Preisausschläge an den Tankstellen etwas einebnen, die es auch im Verlauf einzelner Tage geben kann. Für Autofahrer rechnet es sich zudem fraglos, beim Tanken immer die günstigste Tankstelle in der Nähe anzusteuern.