Schnell mal mit dem Auto ins Zentrum fahren? Wer den Berliner Verkehr zu Stoßzeiten kennt, kommt auf solche Ideen schon länger nicht mehr. Lange Staus auf den wichtigsten Verkehrsachsen, Baustellen überall: Das Wachstum der Stadt und der mitwachsende Verkehr machen das Fortkommen mit dem Auto immer schwieriger.
Verkehrspolitiker suchen fast überall in den Metropolen nach Lösungen gegen den alltäglichen Stillstand, gegen Lärm und schlechte Luft. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) preschte nun mit einem für Deutschland neuen Vorschlag vor. "Über kurz oder lang" werde man auch in Berlin über eine City-Maut diskutieren müssen, sagt Günther. Der Platz in der Stadt werde immer knapper. Wer ihn durch sein Auto besetzen wolle, müssen in Zukunft dafür zahlen. Es geht um ein heikles Vorhaben. Denn das Ziel einer Innenstadtmaut ist es, das Autofahren teurer und unattraktiv zu machen. Autofahrer sollen auf Fahrräder oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. International gibt es dafür bereits Vorbilder. Erhoben werden solche Abgaben in London, Oslo, Mailand und Stockholm. Auch die Behörden in New York kündigten kürzlich für einen Teil Manhattans eine solche Abgabe an. In Deutschland aber ist der Vorstoß ein Novum.
Konkrete Pläne gibt es in Berlin zwar noch nicht. Doch die Reaktionen machen klar, dass Tests hierzulande nur eine Frage der Zeit sind. Der Deutsche Städtetag sprach sich am Donnerstag klar für die Möglichkeit aus, eine City-Maut auszuprobieren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, Städte müssten selbst entscheiden können, welche Instrumente zur Verkehrslenkung eingesetzt werden könnten. Eine Maut könne helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen zu reduzieren.
Die Technik für die Londoner Maut stammt vom Münchner Technologiekonzern Siemens
Angesichts klammer Kassen in den Kommunen sind die Systeme für Rathäuser wohl auch aus anderen Gründen verlockend. Der Städtetag mahnte am Donnerstag allerdings an, solche Abgaben allenfalls zweckgebunden zu erheben und für den Nahverkehr oder die Förderung nachhaltiger Mobilität zu verwenden. Denn die Erfahrungen machen klar, dass sich der Wunsch nach weniger Verkehr und besserer Luft nicht erfüllt, wenn Städte nicht mit einem breiten Programm umsteuern.
Am weitesten ging bisher London. Die britische Hauptstadt führte die Abgabe bereits 2003 für die Innenstadt ein. Der sozialdemokratische Bürgermeister Ken Livingstone hatte dafür große Widerstände überwinden müssen. Zum Start lag die sogenannte Congestion Charge, die Verstopfungsabgabe, bei fünf Pfund pro Tag, inzwischen sind es 11,50 Pfund, umgerechnet 13,30 Euro. Die Maut ist nur werktags fällig, zwischen sieben Uhr morgens und sechs Uhr abends. Autofahrer können im Internet oder am Telefon bezahlen. Befreit sind umweltfreundliche Fahrzeuge, also Modelle mit Elektro- oder Hybridantrieb. Auch Taxen und Bewohner der Innenstadt müssen nichts berappen.
Die Technik stammt aus Deutschland, vom Münchner Technologiekonzern Siemens. Schranken und Mauthäuschen gibt es nicht. Stattdessen filmen 1000 Kameras den Verkehr; eine Software erkennt die Nummernschilder und prüft, ob für die Autos Geld überwiesen wurde. Steht ein Nummernschild nicht auf der Liste, bekommt der Halter unerfreuliche Post: einen Brief mit seiner Strafe. Das erfasste Gebiet ist 21 Quadratkilometer groß, etwas mehr als ein Prozent der Stadtfläche.
Das Beispiel London zeigt aber auch, dass die Maut allein keine Lösung ist. Seit Einführung der Abgabe steuern zwar tatsächlich weniger Fahrzeuge das Zentrum an. Deutlich schneller sind die aber nicht unterwegs. Es gibt weiter ständig Staus, obwohl die Einnahmen in Straßen, Busse und Bahnen investiert werden. Die Verkehrsbehörde argumentiert jedoch, ohne die Maut wäre alles viel schlimmer. Unter Autofahrern ist die Meinung gespalten. Der britische Autofahrer-Verband AA fragte seine Mitglieder im Großraum London 2013, was sie von der Abgabe halten: 45 Prozent fanden sie gut, 41 Prozent waren dagegen.
Tatsächlich hat der Stillstand viele Gründe. Die Verwaltung Londons verengte Straßen, um Fahrradwege zu schaffen. Auch die Zahl der Busspuren nimmt zu. Der Bauboom in London und die ewigen Baustellen überall belasten ebenfalls den Verkehr. Außerdem ist der Taxi-Rivale Uber zuletzt rasant gewachsen. Lange waren die billigeren Taxi-Konkurrenten von der Citymaut befreit. So wie echte Taxen. Doch vor gut zwei Wochen traten wichtige Änderungen bei der Abgabe in Kraft. Unter anderem verloren Anbieter wie Uber da ihre Befreiung. Die Spaltung der Briten beim Thema Maut gibt einen Vorgeschmack darauf, was auch in deutschen Städten droht. Die CDU sprach in Berlin bereits von einer "Murks"-Idee. Auch der Koalitionspartner Linke zeigte sich skeptisch. Kritiker warnen vor sozialen Folgen. Gerade Pendler, die sich Städte nicht mehr leisten könnten, würden bestraft. Unterstützung kam dagegen von der SPD und vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Umweltschützer loben, die Abgabe könne gegen Emissionen helfen.
In London verschärft die Stadt derweil im Sinne der Umwelt erneut die Regeln. Wer besonders viel Dreck in die Luft pustet, muss zusätzlich 12,50 Pfund pro Tag berappen, etwa 14,50 Euro. Für Lastwagen und Busse beträgt der Tarif sogar 100 Pfund täglich. Die Strafe wird sogar am Wochenende und in der Nacht fällig. Betroffen sind in der Regel vor 2015 zugelassene Dieselautos und vor 2006 registrierte Benziner. Der sozialdemokratische Bürgermeister Sadiq Khan, selbst Asthmatiker, will mit dieser Strafe dazu beitragen, dass die notorisch schlechte Luft in der Stadt mit ihren 8,8 Millionen Einwohnern besser wird. Die Debatte aber geht weiter. Die konservative Opposition im Stadtrat klagt bereits, dass die teurere Abgabe vor allem Arme treffe, die sich keine neueren Autos leisten können.
