Europäisches Parlament: Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

• Das Europäische Parlament hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern verbessern sollen.
• Es soll neue Mindestlohnregeln geben.
• Die Hauptruhezeit soll nicht mehr in der Kabine verbracht werden.
• Außerdem sollen Lkw-Fahrer Anspruch darauf haben, alle vier Wochen nach Hause fahren zu können.

Lastwagenfahrer auf Europas Straßen sollen nach dem Willen des Europaparlaments besser vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden. Die Abgeordneten wollen neue Mindestlohnregeln durchsetzen und erreichen, dass Fahrer ihre Hauptruhezeiten außerhalb ihrer Kabinen verbringen müssen. Das geht aus einem Kompromiss hervor, auf den sich die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel nach hitzigen Debatten einigten. Nun muss das Parlament noch mit den Mitgliedstaaten verhandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Einen klaren Zeitplan dafür gibt es noch nicht.

Bislang sind auf Europas Straßen viele Fahrer vor allem aus Osteuropa unterwegs, die deutlich weniger verdienen als etwa ihre deutschen Kollegen. Das Parlament fordert nun, dass der jeweilige nationale Mindestlohn zwar bei bilateralen Transporten zwischen zwei Ländern nicht gelten soll. Sobald aber ein Lkw etwa Lieferungen innerhalb eines fremden Markts übernimmt - also bei der sogenannten Kabotage -, soll der Fahrer den dortigen Mindestlohn bekommen. Kabotage soll außerdem nur unter strengen Auflagen erlaubt bleiben.

Daneben sollen Fahrer nicht mehr monatelang in Europa unterwegs sein dürfen, ohne ihr Heimatland zu sehen. Dafür fordert das Europaparlament, dass die Lkw-Fahrer mindestens alle vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren dürfen. Eigentlich war die Abstimmung schon in der vergangenen Woche geplant gewesen. Doch es gingen mehr als 1000 Änderungsanträge ein - vor allem von Gegnern der möglichen neuen Regeln. Parlamentspräsident Antonio Tajani hielt eine geordnete Abstimmung für unmöglich.