Lasche Kontrollen in Umweltzonen: Umweltschützer wollen Städte verklagen

"Nicht mehr als ein Alibi": Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelhaften Kontrollen in den Umweltzonen mancher Städte. Eine aktuelle Studie der Umweltschützer zeigt, welche Städte Wert auf die Einhaltung der Plakettenpflicht legen - und welche nicht.

Grau ist nicht nur die Luft in manchen Städten, grau ist auch die Theorie, dass alle Kommunnen den Verkehr im Hinblick auf die Einhaltung der Plakettenpflicht zu kontrollieren hätten. Denn in der Praxis seien die Kontrollen "nicht mehr als ein Alibi", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Westdeutschen Zeitung vom Montag. Der Verkehr werde vielerorts kaum oder gar nicht kontrolliert, kritisierte er. Formell jedoch haben knapp zwei Drittel der Kommunen die Zone gegen Feinstaub eingeführt.

Die Untersuchung der Umwelthilfe kritisiert vor allem die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. "Bei manchen Städten wie Bonn und Köln grenzt das Kontrollverhalten an Totalverweigerung", sagte Resch der Zeitung. Auch Tübingen in Baden-Württemberg gebe ein schlechtes Bild ab: Dort werde "so gut wie gar nicht" kontrolliert, obwohl Oberbürgermeister Boris Palmer ein Grünen-Politiker sei.

Stadtstaaten bekommen beste Noten

Gute Noten bekommen dagegen die Städte Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Krefeld oder Leipzig. Die Stadtstaaten Berlin und Bremen belegen auch im Vergleich der Bundesländer die beiden ersten Plätze, auf dem dritten Rang liegt der Studie zufolge Hessen, gefolgt von Sachsen. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg belegen die letzten Plätze. Bei den Städten weist die Studie Städten wie Dinslaken, Duisburg, Erfurt oder Halle ein mangelhaftes Kontrollverhalten aus. Insgesamt analysierte die DUH den Verkehr in 55 Städten.

Die DUH kündigte Klagen gegen "zahlreiche Städte" an, um damit schärfere Kontrollen durchzusetzen. Viele Städte richteten die Zone zwar auf dem Papier ein, lebten sie aber nicht wirklich, kritisierte Resch in der "Westdeutschen Zeitung". Deshalb müsse der Druck weiter erhöht werden.

Der Nutzen der Umweltzonen an sich jedoch ist weiterhin umstritten. Der Automobilclub ADAC ist skeptisch gegenüber der Verbesserung der Luftqualität durch die Umweltzonen. Bereits im Februar 2012 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen Artikel, der die zunehmende Verschlechterung der Luftqualität trotz Einführung der Umweltplakette thematisiert.