Kompromiss bei Pkw-Maut: CSU will auf Vignette für Landstraßen verzichten

Als Kompromiss im Streit um die geplante Pkw-Maut plant die Union, Gebühren nur für Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben. Die Bundesregierung prüft zudem, ob sich private Investoren an der Verwaltung von Autobahnen beteiligen könnten.

• Laut einem Zeitungsbericht ist ein Kompromiss im Streit um die Pkw-Maut gefunden worden: Demnach könnte eine Vignette nur für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden. Alle anderen Straßen könnten ausgenommen sein.
• Die Bundesregierung prüft eine Grundgesetzänderung, um private Investoren an der Verwaltung von Autobahnen zu beteiligen.

Maut nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen geplant

In der Diskussion zwischen der CSU und Teilen der CDU um die konkrete Umsetzung der geplanten Pkw-Maut wurde offenbar ein Kompromiss gefunden. Wie zunächst die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf CSU-Kreise berichtete, solle die Pkw-Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten - und nicht wie bisher geplant auf allen deutschen Straßen. Das neue Konzept sehe vor, Landstraßen (gemeint sind hier alle Straßenkategorien unterhalb von Autobahnen und Bundesstraßen - zusammen auch als Bundesfernstraßen bezeichnet -, auch eine Bundesstraße kann als nicht autobahnähnliche Straße eine "Landstraße" im weiteren Sinne darstellen; Anm. d. Red.) von der Vignettenpflicht auszunehmen. Laut Süddeutscher Zeitung stimmen diese Informationen.

Widerstand gegen eine flächendeckende Maut auf allen Straßen kam vor allem von CDU-Landesverbänden aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort befürchtet man, die Maut könnte den Grenzverkehr einschränken und damit den Einzelhandel belasten.

Finanzminister prüft Grundgesetzänderung für private Investoren

Die Zeitung Die Welt berichtet, das Bundesfinanzministerium prüfe zudem eine Änderung des Grundgesetzes, die erlauben würde, private Investoren an der Verwaltung von Bundesautobahnen zu beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor kurzem eine Expertengruppe berufen. Sie soll Vorschläge machen, wie Banken und Versicherungen in die Infrastruktur investieren könnten.

"Ende des leidigen Sommertheaters"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will den Streit um die Maut so schnell wie möglich beenden. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und die Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren", sagte er. "Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch."