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Automesse:"Dann müssen wir den Preis zahlen, weil wir sonst andere Preise zahlen"

IAA 2019 - Angela Merkel bei der Eröffnung der Automesse

Nach der Rede schaute sich Merkel noch die Stände auf der IAA an, hier ist sie bei Mercedes.

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Angela Merkel fordert mehr Tempo beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos: "Wir können das schaffen, als Deutschland vorne mit dabei zu sein."
  • Außerdem werde bis 2022 entlang aller Autobahnen der neue Mobilfunkstandard 5G zur Verfügung stehen, kündigte die Kanzlerin an. Autonomes Fahren braucht 5G.

Sind wir hier eigentlich noch auf einer Automesse? Nichts deutet darauf hin in diesem Saal auf dem Frankfurter Messegelände, der bezeichnenderweise "Harmonie" heißt. Auf den Bühnenleinwänden sieht man einen Mann mit einer Virtual-Reality-Brille und Finger, die auf einem Smartphone tippen. Autos? Nirgends.

Ja, es ist einiges anders bei der offiziellen Eröffnung der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Aber manches eben auch doch sehr gleich. Draußen an den Laternen kleben Schilder mit "FCK SUVs", in den Messehallen steht ein dicker Brummer neben dem anderen. Und die Kanzlerin? Möchte zu all den Protesten, dem Widerstand gegen immer mehr und immer größere Autos, dann lieber doch nichts sagen. Kein Wort verliert Angela Merkel bei ihrer Eröffnungsrede zu den Demonstrationen und den Blockaden, die am Wochenende vor den Toren der IAA angekündigt sind. Auch zur Zukunft dieser Messe äußert sie sich nicht. So ganz kann sie den Protestlern aber doch nicht entkommen: Beim Messerundgang, der traditionell nach der Eröffnungsrede stattfindet, klettern am BMW-Stand Aktivisten von Greenpeace auf Autos und halten Plakate mit der Aufschrift "Klimakiller" hoch. Die Reaktion der Kanzlerin: keine.

Aber wie sind sie denn nun, die Beziehungen zwischen Politik und der Autoindustrie? Wer hat etwas versäumt? Wer muss was liefern? Merkels Antwort darauf: Es ist kompliziert. Mit einigen Formulierungen verrät die Kanzlerin dann aber schon, wie es ihrer Meinung nach bestellt ist um die Autonation Deutschland. Man müsse "aufholen, wieder führend werden" - was ja impliziert, dass die deutsche Automobilindustrie nicht mehr dort ist, wo sie mal war: ganz vorne. Dass das Vertrauen der Menschen in die Hersteller schwindet, daran hätten auch diese ihren Anteil. Ausgerechnet bei den Worten "unzulässige Abschalteinrichtungen" verhaspelt die Kanzlerin sich kurz. So bleibt dieser Punkt ihrer Rede gut im Gedächtnis.

"Da frage ich mich schon: Reicht das? Schaffen wir das?"

Die Ziele zur C02-Reduktion nennt Merkel eine "Herkulesaufgabe". Denn wie das gehen soll mit 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 - vor allem, wo die Menge an erneuerbarem Strom dafür herkommen soll (65 Prozent bis 2030) - "da frage ich mich schon: Reicht das? Schaffen wir das?"

Rahmenbedingungen könne die Politik setzen, auch wenn ja an vielen Stellen gar nicht so klar sei, wer denn jetzt für was verantwortlich ist. Zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur. Was muss die Wirtschaft leisten und was die Politik? Merkel spricht von einer verlässlichen Ladeinfrastruktur und dem Ausbau des 5G-Netzes. Bis 2022 soll der neue Mobilfunkstandard entlang aller Autobahnen zur Verfügung stehen, zwei Jahre später auch entlang der Bundesstraßen. "Wir können das schaffen als Deutschland vorne mit dabei zu sein", sagte Merkel.

Auch wenn in den Messehallen nicht mehr nur Studien, sondern serienreife Elektroautos stehen, müssten die neue Antriebe auch "erschwinglich sein für Menschen mit niedrigen Einkommen." Das Dilemma: Das Ordnungrecht, zu dem etwa gesetzliche Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß für Autoflotten gehören, werde aber eher zu höheren Auto-Preisen für Verbraucher führen, sagte Merkel. Wichtig sei deshalb, den effektivsten Weg zur CO2-Einsparung zu finden. Bei der Industrie habe man mittlerweile über den Zertifikatehandel einen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne erreicht. Wenn man Anreizprogramme wie etwa Kaufprämien nutze, müsse man dagegen teilweise mit Kosten von 500 Euro pro Tonne CO2-Einsparung rechnen, so die Kanzlerin. Man könne deshalb die Klimaschutzziele nicht nur über diese finanziellen Anreizprogramme erreichen. Aber auch wenn es teuer wird, mahnt Merkel: "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Dann müssen wir den Preis zahlen, weil wir sonst andere Preise zahlen."

Irgendwann flimmern bei der Eröffnung dieser Automesse dann doch auch Autos auf der Leinwand. Die sehen allerdings ganz anders aus als das, was in den Messehallen steht. Sie haben keinen Fahrer, gehören zur vollautomatisierten Flotte der Google-Tochter Waymo. Es ist das beste Sinnbild, wo die deutsche Autoindustrie bereits überholt wurde.

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