Der Dauerstreit um die Riesen-Lkws geht in eine nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium plant, weitere Autobahnen, Bundes-, Land- und Gemeindestraßen für die Benutzung durch die bis zu 25 Meter langen Lastwagen freizugeben.
Eine entsprechende Verordnung wurde in den vergangenen Monaten im Haus von bis vor wenigen Tagen amtierenden Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet. Am Freitag lief die Anhörungsfrist aus, bis zu der Verbände ihre Meinung zu der neuen Verordnung im Ministerium einreichen konnten.
Fahren Lang-Lkw bald im grenzüberschreitenden Verkehr?
Vor allem bei den Gegnern des Lang-Lkw-Programms kommt das Vorgehen des Ministeriums gar nicht gut an. Man habe mit dem Plan "bis nach der Bundestagswahl gewartet" und wolle nun "Fakten schaffen", sagt Dirk Flege von der Allianz Pro Schiene, einem Zusammenschluss von Eisenbahnergewerkschaften, Fahrgast-, Umwelt- und Verkehrsverbänden. Dobrindt ist als CSU-Landesgruppenchef nicht mehr im Amt, bis zur Ernennung eines Nachfolgers wird jedoch sein Parteikollege, der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zusätzlich die Geschäfte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterführen.
Flege kämpft seit Jahren gegen die überlangen Lastwagen, schmäht sie auch als "Monster-Trucks" oder "Gigaliner". Aus seiner Sicht sind die Lang-Lkws eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und sie verschaffen sie den Spediteuren im Wettbewerb gegen die Güterbahnbetreiber einen erheblichen Kostenvorteil. Die von vielen Politikern immer wieder geforderte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werde so konterkariert.
Am Entwurf des Ministeriums stört Flege vor allem, dass das Streckennetz, auf dem die Lang-Laster erlaubt sind, weiter wachsen soll - unter anderem in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz.
Zudem sollen weitere Autobahnabschnitte bis zu den Grenzen nach Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg freigegeben werden. In Holland und Belgien sind Lang-Lkws mit bis zu 60 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht unterwegs; in Deutschland liegt die Gewichtsgrenze bei 44 Tonnen. Noch verbietet die EU den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-Lkws; Flege vermutet, mit der Freigabe bis zur Grenze wolle das Ministerium "Fakten schaffen, um grenzüberschreitende Fahrten vorzubereiten".