EuGH zu Pkw-Maut Jetzt gilt es, die Maut zu einem sinnvollen Projekt zu machen

Nach den Plänen der CSU sollen nur Ausländer die Pkw-Maut bezahlen.

(Foto: dpa)

Die Autobahngebühr begann als Populistennummer im Wahlkampf, mit der üblichen Mischung aus Druck, Drohung und Erpressung. Sie muss mehr werden als ein Denkmal für Dobrindt und Seehofer.

Kommentar von Peter Fahrenholz

In der Politik führt ein Erfolg am Ende nicht selten dazu, dass die unlauteren Motive, die am Anfang der Idee standen, vergessen werden. So könnte es der CSU jetzt mit einem ihrer größten Prestigeprojekte gehen, der Pkw-Maut. Denn das eindeutige Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, dass ausländische Fahrzeughalter durch eine deutsche Pkw-Maut nicht diskriminiert würden, spricht dafür, dass Österreich mit seiner Klage gegen die deutschen Pläne scheitern wird, die Maut also tatsächlich kommt.

Es wäre eine späte Genugtuung für die CSU, insbesondere für den früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen damaligen Parteichef Horst Seehofer, der das Ganze vor den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 ersonnen hatte.

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Der Generalanwalt des EuGH empfiehlt eine Ablehnung von Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sein Vorhaben bestätigt.

Nun spricht an sich überhaupt nichts gegen eine Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen, im Gegenteil. Statt die Kosten für den Bau und die aufwendige Instandhaltung der Straßeninfrastruktur auf alle Steuerzahler abzuwälzen, würden auf diese Weise die Nutzer - und damit auch die Abnutzer - dieser Infrastruktur stärker herangezogen. Andere europäische Länder haben eine solche Maut längst, mit unterschiedlichen Modellen, die mal mehr, mal weniger gerecht sind. Am sinnvollsten erscheint ein System, wie es in Italien praktiziert wird: Wie viel man zahlt, hängt von den Kilometern ab, die man fährt.

Das System der Österreicher ist besonders hinterlistig

Die Österreicher, die sich über die deutschen Pläne erregen, sollten beim Thema Abzocke aber lieber ganz still sein. Denn ihr System ist für ausländische Nutzer besonders hinterlistig. Die Kurzzeit-Vignetten wurden nämlich schnell wieder abgeschafft. Seither muss, wer nach oder durch Österreich will, immer mindestens eine Zehn-Tages-Vignette kaufen. Zu lang für den Wochenendtrip, aber natürlich immer zu kurz für den zwei- oder dreiwöchigen Sommerurlaub.

Irgendwelche ökologischen oder verkehrspolitischen Erwägungen haben bei der Mautidee der CSU seinerzeit aber überhaupt keine Rolle gespielt. Wenn wir überall zahlen müssen, sollen die anderen gefälligst auch bei uns zahlen, lautete die schlichte Botschaft. Eine reine Populistennummer für den Wahlkampf, getreu der alten CSU-Maxime, wonach die Partei stets die Lufthoheit über den Stammtischen haben müsse.

Lange stand die CSU mit ihrem Mautplan allein, der mit dem Versprechen verknüpft war, dass deutsche Autofahrer auf keinen Fall mehr bezahlen sollen. Noch 2013 beteuerte Kanzlerin Angela Merkel, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Aber mit der üblichen Mischung aus Druck, Drohung und Erpressung gelang es den Bayern, ihr Projekt im Koalitionsvertrag zu verankern und über alle Hürden des Parlaments zu bringen.

Wenn der EuGH mit seinem Urteil der Empfehlung seines Generalanwaltes folgt, wäre der Weg für die Pkw-Maut frei. Es kommt dann darauf an, sie durch kluge Ausgestaltung zu einem sinnvollen Projekt zu machen und nicht zu einem politischen Denkmal für Seehofer und Dobrindt. Dazu würde gehören, die unsinnige Idee einer Kompensation für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer aufzugeben und das ganze System neu zu ordnen. Am besten, indem die Kfz-Steuer abgeschafft und der Steuervorteil für Diesel gestrichen wird. Damit hätte sich der Kompensationsmurks in Luft aufgelöst, denn dann wäre es für alle gleich teuer.

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Damit wird eine Einführung des Herzensprojekts der CSU in Deutschland wahrscheinlicher. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.