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Scheuer rudert zurück:E-Scooter sollen doch nicht auf Gehwegen fahren dürfen

Verkehrsminister Andreas Scheuer lenkt ein. Die elektrischen Tretroller sollen jetzt doch nur auf Radwegen und Straßen unterwegs sein dürfen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von E-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht erlauben. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen. "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden."

Der Bundesrat soll voraussichtlich am 17. Mai über die Verordnung abstimmen. Im Verkehrsausschuss der Länderkammer hatten sich jedoch bereits Bedenken formiert. Das Gremium empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören - und langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über diese Empfehlung sollte aber erst noch das Plenum des Bundesrats abstimmen.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu "zahlreichen Konflikten" zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, sämtliche E-Roller wie Fahrräder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen "andere Verkehrsflächen" freigegeben werden können. Denn sonst drohten "nicht hinnehmbare Gefahrensituationen".

In anderen Ländern sind E-Scooter schon länger erlaubt. Allerdings gibt es auch dort immer wieder Probleme. Zuletzt hatte Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne in einem Interview mit der Tageszeitung Le Parisien angekündigt, die Tretroller wieder von den Bürgersteigen zu verbannen.

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