Süddeutsche Zeitung

Dobrindts neues Konzept:Elektronisch, unpraktisch, Maut

Lesezeit: 3 min

Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zur Pkw-Maut ist fertig. Wofür müssen Autofahrer künftig bezahlen - und wie viel? Warum ist das Modell so umständlich? Und wer soll die Maut eintreiben?

Von Daniela Kuhr, Berlin

Viel zu kompliziert, viel zu teuer und viel zu aufwendig - so lauteten die Kommentare, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer seine Eckpunkte für eine Pkw-Maut vorgestellt hatte. Der CSU-Politiker besserte nach. Heraus kam ein Gesetzentwurf, der stark von den ersten Plänen abweicht - dafür aber tatsächlich Chancen hat, eines Tages in Kraft zu treten. Hier ein paar Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Welche Straßen werden mautpflichtig?

Deutsche werden sowohl auf Bundesstraßen als auch Autobahnen Maut bezahlen müssen. Unterm Strich ändert sich für sie aber nichts, da sie gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar um exakt den Betrag, den sie für eine Jahresvignette bezahlen müssen. Ausländer dagegen müssen künftig nur auf Autobahnen Maut bezahlen. Bundesstraßen können sie weiterhin kostenlos benutzen.

Wie teuer wird die Maut?

Das hängt unter anderem vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge ab. So fallen für einen VW Polo 1.2 statt bisher 52 Euro Kfz-Steuer künftig 28 Euro Steuer an, dazu kommen 24 Euro Maut. Maximal wird eine Jahresvignette aber 130 Euro kosten - für Inländer wie für Ausländer. Ausländer können stattdessen auch pauschal eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro kaufen oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro.

Ursprünglich wollte Dobrindt für die Zwei-Monats-Vignette nur 20 Euro verlangen, doch soll der höhere Preis wenigstens einen Teil der Mindereinnahmen kompensieren, die Dobrindt dadurch entstehen, dass Ausländer anders als zunächst geplant nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden.

Wie sieht die Vignette künftig aus?

Genaugenommen gibt es sie gar nicht. Denn anders als geplant, wird die Vignette nun doch nicht in Form eines "Pickerls" zum Aufkleben eingeführt. Stattdessen soll es eine sogenannte elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Kennzeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde.

Wie wird die Vignette bezahlt?

Inländern wird der Betrag jährlich vom Konto abgebucht, so wie das bei der Kfz-Steuer auch üblich ist. Wollen sie ihr Auto, beispielsweise weil es ein Cabrio ist, nach einem halben Jahr wieder abmelden, bekommen sie den Restbetrag erstattet. Ausländer können die Vignette per Internet erwerben oder über Terminals, die an grenznahen Tankstellen aufgestellt werden.

Warum müssen Ausländer nur auf Autobahnen zahlen?

Warum müssen Ausländer nur auf Autobahnen zahlen?

Ursprünglich sollten sie auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse gebeten werden. Das hatte aber in vielen Grenzregionen Befürchtungen aufkommen lassen, dass künftig deutlich weniger ausländische Tagesgäste nach Deutschland kommen.

Warum werden Deutsche auch auf Bundesstraßen zur Kasse gebeten?

Damit will Dobrindt sicherstellen, dass sich auch wirklich alle Deutschen an der Abgabe beteiligen. Das ist deshalb so wichtig, weil parallel zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer reformiert wird. Sie wird mithilfe eines neuen Entlastungsbetrags für jeden Autofahrer um exakt den Betrag sinken, den er künftig an Maut bezahlen muss. Ein Gutachten aus dem Verkehrsministerium kommt zu dem Ergebnis, dass 99 Prozent aller Autofahrer regelmäßig Bundesstraßen benutzen.

Welche Einnahmen erhofft man sich?

Dobrindt erwartet von Deutschen und Ausländern insgesamt 3,7 Milliarden Euro an Brutto-Einnahmen, die künftig direkt in den Haushalt des Verkehrsministeriums fließen sollen. Da davon allerdings drei Milliarden Euro von deutschen Autofahrern stammen, die ja in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden, wird der Finanzminister ihm künftig jährlich drei Milliarden Euro weniger überweisen. Mehreinnahmen sind somit nur die 700 Millionen Euro, die von Ausländern kommen. Davon aber sind noch Systemkosten von 195 Millionen Euro abzuziehen, sodass unterm Strich rund 500 Millionen Euro jährlich bleiben. Der ADAC erwartet allerdings deutlich weniger.

Warum ist das Modell so kompliziert?

Während es in Österreich und der Schweiz einfach für alle Autofahrer das gleiche Pickerl gibt, führt Deutschland ein kompliziertes System unterschiedlicher Preise ein. Hintergrund ist: CDU und SPD haben sich nur unter der Maßgabe auf die Maut eingelassen, dass kein Deutscher künftig mehr bezahlen muss als bislang. Deshalb musste Dobrindt ein Modell finden, das sich irgendwie in die ebenfalls sehr komplizierte Kfz-Steuer integrieren lässt.

Wie wird das Ganze kontrolliert?

Ähnlich wie derzeit bei der Lkw-Maut: Feste oder mobile Stationen werden die Kfz-Kennzeichen sichten und überprüfen, ob sie ins Vignetten-System eingebucht sind. Wenn nicht, droht ein Bußgeld bis zu 260 Euro sowie die Kosten für eine Jahresvignette. Zuständig wird das Bundesamt für Güterverkehr, das sich auch bereits um die Lkw-Maut kümmert. Dafür werden dort etwa 400 Stellen mehr benötigt. Das neue System muss allerdings erst noch europaweit ausgeschrieben werden. Die Maut-Bescheide selbst sollen vom Kraftfahrtbundesamt verschickt werden.

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Quelle:
SZ vom 31.10.2014/harl
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