Dobrindts neues Konzept:Warum müssen Ausländer nur auf Autobahnen zahlen?

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Ursprünglich sollten sie auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse gebeten werden. Das hatte aber in vielen Grenzregionen Befürchtungen aufkommen lassen, dass künftig deutlich weniger ausländische Tagesgäste nach Deutschland kommen.

Warum werden Deutsche auch auf Bundesstraßen zur Kasse gebeten?

Damit will Dobrindt sicherstellen, dass sich auch wirklich alle Deutschen an der Abgabe beteiligen. Das ist deshalb so wichtig, weil parallel zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer reformiert wird. Sie wird mithilfe eines neuen Entlastungsbetrags für jeden Autofahrer um exakt den Betrag sinken, den er künftig an Maut bezahlen muss. Ein Gutachten aus dem Verkehrsministerium kommt zu dem Ergebnis, dass 99 Prozent aller Autofahrer regelmäßig Bundesstraßen benutzen.

Welche Einnahmen erhofft man sich?

Dobrindt erwartet von Deutschen und Ausländern insgesamt 3,7 Milliarden Euro an Brutto-Einnahmen, die künftig direkt in den Haushalt des Verkehrsministeriums fließen sollen. Da davon allerdings drei Milliarden Euro von deutschen Autofahrern stammen, die ja in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden, wird der Finanzminister ihm künftig jährlich drei Milliarden Euro weniger überweisen. Mehreinnahmen sind somit nur die 700 Millionen Euro, die von Ausländern kommen. Davon aber sind noch Systemkosten von 195 Millionen Euro abzuziehen, sodass unterm Strich rund 500 Millionen Euro jährlich bleiben. Der ADAC erwartet allerdings deutlich weniger.

Warum ist das Modell so kompliziert?

Während es in Österreich und der Schweiz einfach für alle Autofahrer das gleiche Pickerl gibt, führt Deutschland ein kompliziertes System unterschiedlicher Preise ein. Hintergrund ist: CDU und SPD haben sich nur unter der Maßgabe auf die Maut eingelassen, dass kein Deutscher künftig mehr bezahlen muss als bislang. Deshalb musste Dobrindt ein Modell finden, das sich irgendwie in die ebenfalls sehr komplizierte Kfz-Steuer integrieren lässt.

Wie wird das Ganze kontrolliert?

Ähnlich wie derzeit bei der Lkw-Maut: Feste oder mobile Stationen werden die Kfz-Kennzeichen sichten und überprüfen, ob sie ins Vignetten-System eingebucht sind. Wenn nicht, droht ein Bußgeld bis zu 260 Euro sowie die Kosten für eine Jahresvignette. Zuständig wird das Bundesamt für Güterverkehr, das sich auch bereits um die Lkw-Maut kümmert. Dafür werden dort etwa 400 Stellen mehr benötigt. Das neue System muss allerdings erst noch europaweit ausgeschrieben werden. Die Maut-Bescheide selbst sollen vom Kraftfahrtbundesamt verschickt werden.

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