Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren

Wie komm ich nur wieder aus der Sache raus? Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf der Automesse in Leipzig.

(Foto: Jens Schlueter/Getty Images)

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da.

Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll, Berlin/Frankfurt

Wenn es überhaupt je eine Hoffnung gab, dass ein Wandertrip mit dem Brüsseler Verkehrskommissar die Dobrindtsche Maut würde retten können, dann ist auch die jetzt hin. Diesen Freitag und Samstag hatte sich Alexander Dobrindt (CSU) mit Siim Kallas im Schloss Elmau einquartiert, vor Alpenpanorama wollte der Bundesverkehrsminister dem widerspenstigen Kommissar seine Mautpläne erläutern. Doch pünktlich zur Anreise durfte Kallas wenig Schmeichelhaftes lesen.

"Fingerzeige" dürfe die EU-Kommission geben, alles andere aber entscheide der Bund. Horst Seehofer hat das gesagt, Dobrindts Parteichef. Bei dem darf dieser sich also jetzt auch bedanken - am Ende einer Woche voller Rückschläge.

Sorgen um Tourismus, Einzelhandel und Handwerk

Zu Beginn der Woche melden sich die CDU-Chefs aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Armin Laschet und Thomas Strobl, sie lehnen eine Maut in grenznahen Gebieten ab - aus Sorge um Tourismus, Einzelhandel und Handwerk an den Grenzen. Es ist ein Problem, das Dobrindt bis dahin immer abgetan hat. Noch am Montag lässt er auf eine Anfrage der Grünen erklären, er plane keine Ausnahmen für grenznahe Regionen - "da keine negativen Effekte erwartet werden".

Am Dienstag fordert der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Machtwort der Kanzlerin, doch stattdessen lehnen schon einen Tag später die nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten eine Maut auf allen deutschen Straßen, wie sie Dobrindt vorschwebt, ab. Einstimmig. Und am Ende dieser Woche, Dobrindt selbst hat sich jeden Kommentars enthalten, lenkt der Parteichef ein und signalisiert Entgegenkommen. Seither steht Alexander Dobrindt ziemlich alleine da mit seinem Mautplan.

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Horst Seehofer will nun doch Ausnahmen für die Pkw-Maut prüfen. Dennoch hält er Dobrindts Konzept für die beste Lösung. Im SZ-Gespräch zeigt er sich verärgert über die Kritiker in den eigenen Reihen.

Selbst der Koalitionspartner gibt nun seine Zurückhaltung auf. Ursprünglich hatte Parteichef Sigmar Gabriel den Sozialdemokraten völlige Zurückhaltung verordnet - und das schon ziemlich früh. Als bei einer SPD-Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag mit der Union im hessischen Hofheim Ende November ein erregter Parteifreund von ihm wissen wollte, wie man denn mit diesem Unfug in der Regierung umgehen wolle, entgegnete Gabriel mit einem Lächeln: "Das Problem mit der Pkw-Maut lassen wir mal da, wo es hingehört." Er selbst hält es bis heute so.