Die Ankündigung Sachsens, auf der aktuellen Verkehrsministerkonferenz in Flensburg die Zulassung von Radarwarngeräten zu thematisieren, stößt bereits jetzt auf Kritik der Polizeigewerkschaft. Der Vorsitzende des Landesverbands Sachsen, Hagen Husgen, sprach von einem "völlig falschen Weg".
"Wir sehen darin ein Umgehen der Straßenverkehrsvorschriften", sagte Husgen der Nachrichtenagentur dpa. Die Argumente des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) könne er nicht nachvollziehen. Morlok hatte gesagt, Warngeräte dienten der Verkehrssicherheit. Zudem sei das bisherige Verbot kaum kontrollierbar.
Es sei falsch, alles, was als nicht kontrollierbar gelte, zu erlauben, sagte Husgen. Die Warnung des Fahrers durch das Gerät sei nur ein "temporäres Aufwachen. Anschließend ist der Bleifuß wieder da."
Anders sieht es der ADAC. Die Forderung Sachsens "liegt durchaus auf unserer Linie", sagte Sprecherin Katharina Bauer. Es sei sinnvoll, etwa Apps für das Smartphone oder entsprechende Funktionen in Navigationsgeräten zu erlauben. Die Starenkästen stünden an Gefahrenstellen, an denen die Einhaltung des Tempolimits wichtig sei. Das Argument der Polizei, es werde nur kurz gebremst und dann weitergerast, hätte man so oder so. Wenn ein Autofahrer die Kontrollen sieht, würde er ja auch langsamer.
Außerdem könne durch die Zulassung der Warngeräte dem Vorwurf entgegengewirkt werden, Autofahrer würden abgezockt. Im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg begann am Mittag die Verkehrsministerkonferenz mit Bundesminister Peter Ramsauer (CSU). Ein Schwerpunkt der Konferenz wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sein.