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Stickoxid-Belastung:Mehr als 15 000 Verstöße gegen Dieselfahrverbot geahndet

Luftverschmutzung

Die Summe der verhängten Bußgelder beläuft sich inklusive Gebühren auf etwa 1,6 Millionen Euro, wobei noch nicht feststeht, wie viele der Bußgeldbescheide am Ende rechtskräftig sein werden.

(Foto: Marijan Murat/dpa)
  • Vor allem in Darmstadt und Stuttgart werden Fahrer von Dieselfahrzeugen ertappt, die normalerweise nicht im Stadtgebiet hätten unterwegs sein dürfen.
  • Kontrolliert wird oft nur indirekt - bei Geschwindigkeitsverstößen wird also beispielsweise überprüft, ob das Fahrzeug überhaupt in dem Bereich fahren durfte.

Halten sich die Deutschen an das Dieselfahrverbot? Bei Kontrollen in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 15 000 Verstöße festgestellt worden. Die meisten Autofahrer wurden in Darmstadt und Stuttgart ertappt. Stuttgart ist die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg und Berlin ist die Durchfahrt einzelner Straßen nicht gestattet.

Die Summe der verhängten Bußgelder beläuft sich inklusive Gebühren auf etwa 1,6 Millionen Euro, wobei noch nicht feststeht, wie viele der Bußgeldbescheide am Ende rechtskräftig sein werden.

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Ziel der Fahrverbote ist es, die Stickoxid-Belastung zu verringern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich mit Klagen vor Gerichten dafür ein, dass die Kommunen mehr für eine bessere Luftqualität und die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte tun. Dieselfahrer in Stuttgart und Darmstadt müssen vor allem damit rechnen, erwischt zu werden, wenn sie andere Verkehrsregeln missachtet haben. Denn dann wird dort zusätzlich überprüft, ob das jeweilige Auto überhaupt auf dieser Straße fahren durfte. In Stuttgart kostet ein Verstoß 80 Euro plus Gebühren, insgesamt 108,50 Euro. Dasselbe Bußgeld wird in Darmstadt fällig. In Berlin beträgt das Verwarn- oder Bußgeld 20 Euro für Pkw, 25 Euro für Busse und 75 Euro für Lkw. In Hamburg sind 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw zu zahlen. Das Stuttgarter Ordnungsamt registrierte im vergangenen Jahr 2943 Verstöße gegen das Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge.

Kontrollen teils über Blitzgeräte

Davon seien etwa 2860 Bescheide inzwischen auch rechtskräftig, teilte die Stadt mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von April bis Ende Dezember 2019. Zum 1. April war das Verbot für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für Einheimische in Kraft getreten. Bis dahin galt es nur für auswärtige Fahrzeuge.

Spezielle Diesel-Kontrollen gibt es in Stuttgart nicht. Wird aber jemand zum Beispiel geblitzt oder beim Falschparken erwischt, wird zusätzlich überprüft, ob ein Verstoß gegen das Fahrverbot vorliegt. Die Polizei verfährt ähnlich. Bei insgesamt rund 450 000 vom Stuttgarter Ordnungsamt geprüften Fällen im genannten Zeitraum fielen gut 6700 Fahrzeuge auf, die nicht in die Umweltzone hätten fahren dürfen. Bei mehr als der Hälfte konnten in der folgenden Anhörung aber eine Ausnahmegenehmigung oder sonstige triftige Gründe nachgewiesen werden.

In Darmstadt verstießen seit Bestehen des Fahrverbotes für alte Diesel und Benziner Anfang Juni 2019 mehr als 12 000 Auto- und Lastwagenfahrer gegen die Regelung. Bis zum 15. Dezember wurden 12 137 Verstöße gezählt, teilte die Stadt mit. Das Fahrverbot gilt auf zwei Hauptverkehrsadern für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2. In beiden Zonen gilt zudem Tempo 30 als Limit.

Die Kontrolle des Fahrverbots findet nach Angaben der Stadt fast ausschließlich über die aufgestellten Blitzer statt oder wenn Autofahrer über eine rote Ampel fahren. Werde ein Verstoß festgestellt, gebe es gleichzeitig eine Kontrolle der Schadstoffklasse. In Hamburg gilt das Durchfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge auf zwei Straßenabschnitten. Vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 wurden 151 Verstöße festgestellt und Bußgelder in Höhe von 3140 Euro eingenommen, wie die Innenbehörde mitteilte. Im Gesamtjahr 2019 habe die Polizei 246 Verstöße ermittelt und Bußgelder in Höhe von knapp 7300 Euro eingenommen. Laut Innenbehörde gab es eine nicht dokumentierte Zahl von Einzelkontrollen sowie 26 gezielte Schwerpunkteinsätze, um die Durchfahrtsbeschränkungen zu kontrollieren.

In Berlin gelten Dieselfahrverbote auf mehreren Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln seit Ende November. Seitdem hat die Polizei bis zum 20. Januar 51 Verstöße festgestellt und geahndet. Die Verbote in der Bundeshauptstadt betreffen ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen insgesamt 2,9 Kilometer und damit nur einen kleinen Teil des 5450 Kilometer langen Netzes. Neben stichprobenartigen Kontrollen, die die Beamten während ihres Streifendienstes machten, seien auf zwei Hauptstraßen an zwei Tagen Kontrollstellen eingerichtet worden, teilte die Polizei mit. Wie viele Fahrzeuge bislang in Berlin insgesamt kontrolliert wurden, wurde zunächst nicht bekannt.

© SZ.de/dpa/hgn/cku
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