Dienstwagen-Debatte:Gabriels Automobile

Umweltminister Sigmar Gabriel nimmt sich in die Pflicht: Er will mit seinem Fuhrpark die Klimaziele der EU noch unterbieten. Sein Sprecher fährt schon mal mit einem erdgasgetriebenen Opel Zafira.

Günther Fischer

Jetzt also doch: Die deutsche Bundesregierung will beim Klimaschutz ein gutes Beispiel geben. Allen voran der zuletzt sehr gescholtene Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er sagte, er werde noch vor 2012 mit dem gesamten Fuhrpark seines Ministeriums das Ziel von maximal 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erreichen. Damit würde er noch unter dem Durchschnittswert von 130 Gramm pro Kilometer liegen, den die EU-Kommission bis 2012 fordert.

Audi A8 Dienstwagen - Debatte CO2 Klimaschutz Sigmar Gabriel

Ein Audi A8, wie ihn Umweltminister Gabriel fährt.

(Foto: Foto: Hersteller)

Der Fuhrpark des Ministeriums besteht aus 20 Fahrzeugen. Gabriel selbst fährt einen Audi A8, der 249 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt.

Wie will er sein ehrgeiziges Ziel also erreichen? Michael Schroeren, Sprecher des Ministeriums: "Wir überprüfen gerade unseren ganzen Fahrzeugpark auf Möglichkeiten, den Verbrauch dauerhaft zu senken." Ein Viertel des Fuhrparks bestehe ohnehin schon aus Erdgasfahrzeugen - stolze fünf Stück also.

Schroeren weiter: "Unsere Leasingverträge laufen meist nur ein Jahr. Bei den Neuabschlüssen werden wir nun sehr genau auf den Verbrauch gucken und auch weiterhin Autos mit alternative Kraftstoffen bewegen." Wobei auch das Ministerium natürlich von der Entwicklung des Angebots abhänge, so Schroeren, wenn es darum gehe, neue Modelle zu finden.

Mit der Umstellung seines Fahrzeugparks gibt sich der Umweltminister aber noch nicht zufrieden: Das Kabinett hat Anfang März auf seinen Vorschlag hin beschlossen, ab 2007 die CO2-Emissionen aller dienstlichen Reisen der Bundesregierung auszugleichen und damit klimaneutral zu stellen.

Gabriel: "Mit diesem Schritt geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran und setzt angesichts der alarmierenden Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz. Die Selbstverpflichtung zeigt, dass die Bundesregierung den Klimaschutz auch in ihrem eigenen Geschäftsbetrieb ernst nimmt. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung der Klimaschutzpolitik der Regierung, die vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieeffizienz, den Emissionshandel und die Gebäudesanierung setzt, um die Treibhausgasemissionen wirksam zu senken."

Gabriel wies darauf hin, dass, wo immer möglich und sinnvoll, Dienstreisen bereits heute durch Videokonferenzen und andere moderne Kommunikationsmittel ersetzt werden, um Kosten zu sparen und die Umwelt in möglichst geringem Umfang zu belasten. Insbesondere zwischen den beiden Dienstsitzen Bonn und Berlin werde viel von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Um die Umweltbelastung der nicht vermeidbaren Dienstreisen zu kompensieren, wird die Bundesregierung von diesem Jahr an auch alle Dienstflüge der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung, inklusive Dienstflüge der Kabinettsmitglieder mit der Flugbereitschaft, sowie Dienstfahrten mit dem Fuhrpark der Bundesregierung klimaneutral stellen.

Dies geschehe dadurch, so Gabriel, dass die Menge an CO2-Emissionen, die durch die Dienstflüge und dienstliche PKW-Fahrten verursacht wird, durch Investitionen in zusätzliche Klimaschutzprojekte ausgeglichen wird.

Die Projekte sollen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz realisiert werden und den Kriterien des Kyoto-Protokolls entsprechen. Beispiele dafür sind etwa Solarprojekte in Indien oder Wärmedämmmaßnahmen in Südafrika.

Die auf diese Weise generierten Emissionsgutschriften werden abschließend von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, gelöscht und damit dem Emissionshandelsmarkt entzogen.

Die erforderlichen Mittel für die Kompensation der CO2-Emissionen betragen für die gesamte Bundesregierung rund drei bis vier Millionen Euro. Diese Mittel, die durch Einsparungen aufgebracht werden sollen, werden in den Haushalt 2008 eingestellt. Damit werden rückwirkend die Emissionen des Jahres 2007 ausgeglichen.

Gabriel forderte andere Institutionen und Unternehmen auf, ähnliche Initiativen zu ergreifen, um die Belastung des Klimas zu reduzieren. Gabriel: "Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft. Jedes Unternehmen, jede Einzelne, jeder Einzelne kann seine Flüge klimaneutral stellen und so die Umwelt entlasten." Flugreisen sind besonders klimaschädlich, weil das CO2 in großen Höhen in die Atmosphäre eingebracht wird.

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