- Die rot-grün geführten Länder wollen Dobrindts Konzept zur Pkw-Maut im Bundesrat kippen und stattdessen die Lkw-Maut ausweiten.
- Die Union erwägt, die Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen und erntet damit Kritik vom Städte- und Gemeindebund.
- Schäuble lässt ein Alternativkonzept für die Maut ausarbeiten und bespricht die Pläne heute mit Dobrindt
SPD und Grüne wollen Pkw-Maut kippen und Lkw-Maut ausweiten
Im Streit um die Pkw-Maut wollen die von SPD und Grünen geführten Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen im Bundesrat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kippen. Sie favorisieren stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut. Laut Stuttgarter Zeitung wollen die Länder durchsetzen, dass auch für leichtere Lastwagen zwischen siebeneinhalb und zwölf Tonnen eine Maut bezahlt werden müsste. Diese soll zunächst auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen erhoben und dann rasch auf Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden. Die stufenweise Umsetzung dieses Modells könne 2015 beginnen.
CDU-Landesverbände, Bundesrat, EU-Kommission: Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen auf ein Hindernis nach dem anderen. Der Verkehrsminister von der CSU lernt gerade seine Grenzen kennen. Das Projekt, wie es derzeit diskutiert wird, ist nicht fahrtauglich. Noch wäre Zeit, das zu ändern.
"Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Stuttgarter Zeitung. Laut Hermann könnte eine ausgeweitete Lkw-Maut deutlich mehr Geld in die Kassen spülen als Dobrindts Konzept der Pkw-Maut. Der Grünen-Politiker geht von zusätzlichen Einnahmen von jährlich bis zu vier Milliarden Euro aus. Dobrindt rechnet bei seinem Modell nur mit etwa 600 Millionen Euro im Jahr.
Bei einer Bundesrats-Abstimmung könnte am 10. Oktober für eine Ausweitung der Lkw-Maut und gegen eine Pkw-Vignette gestimmt werden.
Maut auf allen Straßen oder nur auf Autobahnen und Bundesstraßen?
Dobrindt will nach bisherigen offiziellen Plänen eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe will er über ein Vignettensystem eintreiben, deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Umstritten ist weiterhin, ob dies europarechtlich zulässig ist. Zudem gibt es in der Union Streit darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden soll. Die CSU hatte den Kompromiss, eine Vignette nur für Autobahnen und Bundesstraßen, nicht jedoch für Landstraßen einzuführen, gestern ins Gespräch gebracht.
Letzteres lehnen die Kommunen ab. Er halte "die Beschränkung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für den falschen Ansatz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. "Gerade in Grenzbereichen" werde dies "zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden".
Für Alexander Dobrindt und seinen Zuchtmeister Horst Seehofer ist die Maut eher ein polit-populistisches als ein verkehrspolitisches Projekt. Wolfgang Schäuble sieht das Konzept des CSU-Mannes kritisch, will die Maut aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. Der Finanzminister arbeitet selbst am großen Wurf.
Schäubles Alternativkonzept
Wie der Spiegel berichtet, lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen seines Kabinettskollegen erarbeiten. Dabei wolle Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren. Dies solle im Rahmen von sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften geschehen und über die Einführung einer streckenbezogenen Maut von den Autofahrern bezahlt werden. Schäubles Überlegungen bezögen sich laut dem Bericht aber auf die nächste Legislaturperiode.
Bei einem Gespräch zwischen Schäuble und Dobrindt in Berlin sollen die Pläne heute auf den Weg gebracht werden. Zudem soll es bei dem Treffen auch um die Umsetzung von Dobrindts Maut-Konzept gehen.