Auch die etwas nachgebesserten Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geraten zunehmend in die Kritik. Eine Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen halte er für "absoluten Blödsinn", sagte der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag im Bayerischen Rundfunk. Eine Vignettenpflicht ohne Einbeziehung der Landstraßen bringe genau den Ausweichverkehr, "den wir überhaupt nicht brauchen." Brandl, Bürgermeister von Abensberg, warnte vor einem "Verdrängungsverkehr, der unsere Kommunen absaufen lässt".
Neuer Ärger für Alexander Dobrindt: Der EU-Verkehrskommissar fürchtet nicht nur eine Diskriminierung von Ausländern. Siim Kallas ist außerdem dagegen, dass alle deutschen Autofahrer die Maut fürs ganze Jahr bezahlen sollen.
Die Bild am Sonntag hatte gemeldet, Dobrindt halte zwar grundsätzlich daran fest, die Maut auf allen Straßen einzuführen. Entgegen seinem ursprünglichen Konzept sei nun aber geplant, sie nur auf Autobahnen und Bundesstraßen - und nicht auf Kreis- und Landstraßen - "zu erheben". Was das genau heißen und wie das in der Praxis aussehen soll, blieb unklar. Auch im Verkehrsministerium wollte man sich am Montag nicht dazu äußern. Derzeit werde noch am Gesetzentwurf für die Pkw-Maut gearbeitet, sagte ein Sprecher lediglich. Dobrindts ursprünglicher Plan, alle Straßen zu bemauten, war vor allem in Grenzregionen kritisiert worden. Dort befürchtete man Einbußen, weil dies ausländische Nachbarn davon abhalten könnte, zu einem Kurzbesuch nach Deutschland zu kommen, beispielsweise um einkaufen oder essen zu gehen.
Seehofer ist "sehr zufrieden"
Daraufhin hatte Dobrindt in der vergangenen Woche erstmals zugesagt, diese Sorgen in seinem Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Wie er das genau machen will, hat er noch nicht angedeutet. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende gesagt, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. "Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen." Die Maut komme. "Ich bin sehr zufrieden."
Eine Bundesrats-Abstimmung könnte die Pkw-Vignette kippen: Die rot-grün regierten Bundesländer stellen sich gegen Dobrindts Mautpläne und favorisieren stattdessen eine ausgeweitete Lkw-Maut. Das soll die Einnahmen beträchtlich steigern.
Sollte Dobrindt tatsächlich vorhaben, nun doch nur Autobahnen und Bundesstraßen zu bemauten, würde das allerdings neue Probleme aufwerfen. Im kleinen Grenzverkehr werde sich der Verkehr auf mautfreie Straßen verlagern, fürchtet der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Das Konzept sei nicht schlüssig. "Das riecht und schmeckt mir immer mehr nach einer Murks-Maut." Besser wäre es seiner Meinung nach, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Groschek widersprach zudem der von CSU-Chef Seehofer geäußerten Ansicht, dass die Maut komme: "Das würde ich glauben, wo Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen", sagte der Minister. "Das war wahrscheinlich sein Beitrag zum Fassanstich auf dem Oktoberfest."
Unterstützung erhielt der in Rede stehende Kompromiss dagegen von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. Letztlich würde mit einer Beschränkung der Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen genau das umgesetzt, was ihr Landesverband gefordert habe, sagte die CDU-Bundesvize. Damit sinke die Gefahr, dass Touristen und Käufer aus dem Ausland ausblieben, denn sie könnten weiterhin auf kostenlose Kreis- und Landesstraßen ausweichen.