Debatte um die Pkw-Maut: CSU will Gutachter feuern

Generalsekretär Andreas Scheuer attackiert den Bundestags-Juristen scharf, der die Pkw-Maut für diskriminierend hält. Dieser hat bei seinem Gutachten einen Fehler gemacht - aber offenbar keinen entscheidenden.

Mit scharfen Worten reagiert die CSU auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Pkw-Maut. Es sei "so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte, den Verfasser nicht länger zu beschäftigen. Wenn man wesentliche Punkte bei einer wissenschaftlichen Analyse außer acht lasse, "dann dürfen diese Gutachter niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten", sagte Scheuer.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut nach Meinung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gegen EU-Recht verstoßen. In einer 23-seitigen Expertise war der Verfasser, ein Jurist, zu dem Ergebnis gekommen, dass das Maut-Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde.

Ein wesentlicher Punkt, auf den er seine Kritik stützte, war dabei der Umstand, dass der ausländische Autofahrer eines Benziners angeblich für eine Jahresvignette in jedem Fall 103,04 Euro zahlen müsse - während bei deutschen Autofahrern der Preis gestaffelt sei, je nach Hubraum, Schadstoffklasse und dem Jahr der Zulassung. So muss nach einem Eckpunkte-Papier des Verkehrsministeriums beispielsweise der Fahrer eines 2013 zugelassenen VW Polo 1.2 TSI nur 24 Euro für seine Jahresvignette zahlen. In dieser Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern sieht der Wissenschaftliche Dienst eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit".

Ausländer, die ihre Vignette übers Internet kaufen, sparen Geld. Doch eine Benachteiligung bleibt

Allerdings ging der Verfasser dabei tatsächlich von einer falschen Annahme aus. Denn das Eckpunkte-Papier des Ministeriums, das ihm als Grundlage für sein Gutachten diente, stellt klar: Der Einheitspreis von 103,04 Euro für ausländische Autofahrer gilt nur für den Fall, dass sie ihre Jahresvignette an einer Tankstelle erwerben. Besorgen sie sich die Vignette dagegen über das Internet, sollen für sie die gleichen Staffelungen gelten wie für Autofahrer aus Deutschland.

Das hatte der Gutachter offenbar übersehen. Bereits am Sonntag wies das Verkehrsministerium die Expertise daher zurück. Sie enthalte "offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler", sodass die Schlussfolgerungen "deswegen absolut unzutreffend" seien.

Doch auch wenn der Verfasser in diesem einen Punkt falsch lag - das ändert nichts an seiner Gesamtaussage, wonach Dobrindts Maut-Konzept gegen europäisches Recht verstößt. Denn er hält noch einige weitere Punkte für diskriminierend: vor allem die Tatsache, dass jeder deutsche Autofahrer bei der Kraftfahrzeugsteuer künftig um exakt den Betrag entlastet werden soll, den er für die Vignette bezahlen muss. Damit will Dobrindt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, wonach die Pkw-Maut nur Ausländer treffen darf und kein Deutscher mehr bezahlen muss als bislang. Der Verfasser sieht darin jedoch ebenfalls eine "mittelbare Diskriminierung".

Im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags arbeiten in aller Regel sehr qualifizierte Mitarbeiter, die den Abgeordneten bei der Ausübung des Mandats helfen, indem sie Informationen recherchieren, aufbereiten und Gutachten erstellen. Dabei arbeiten sie nach offiziellen Angaben "parteipolitisch neutral und sachlich objektiv". Zu der Kritik an dem Maut-Gutachten wollte sich die Pressestelle des Bundestags am Montag nicht äußern.