Debatte über Pkw-Maut Der Energie-Zickzack

Die Diskussion über die Energiewende nach Fukushima erfüllt alle Voraussetzungen, die Bürger zu verwirren. Neuestes Beispiel: die Debatte über die Straßenmaut. Aber diese Abgabe gehört zu jenen Bausteinen, die nicht hineinpassen in ein Gesamtkonzept dafür, wie die deutsche Wirtschaft grüner werden könnte. Statt immer neuen, hektischen Vorschlägen brauchen Deutschland und Europa etwas ganz anderes.

Ein Kommentar von Alexandra Borchardt

Einige haben Grün gewählt, andere finden Grün zumindest sympathisch, und wieder andere haben Parteien gewählt, die heute grüner reden, als es manch ein Grüner vor zehn Jahren je gewagt hätte. Die Deutschen sind also vorbereitet auf einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Mittlerweile dämmert es vielen Bürgern, dass da noch einiges auf sie zukommt: Wird ihnen doch täglich eine neue Idee dafür präsentiert, wie sie künftig mit ihrem Geld die Erde, die Umwelt, den Staatshaushalt oder zumindest den Straßenbauetat retten sollen.

Waren es in der vergangenen Woche die Dieselsteuer-Pläne der EU und davor die Debatte um den ungeliebten Biosprit E 10, ist seit Wochenbeginn wieder einmal die Straßenmaut in der Diskussion. Wie schon zuvor wird sie dort wohl nicht lange bleiben, und das ist gut. Denn diese Abgabe gehört zu jenen Bausteinen, die auch mit viel Mühe nicht hineinpassen in ein Gesamtkonzept dafür, wie die deutsche Wirtschaft grüner werden könnte. Die seit Fukushima entbrannte Diskussion über die Energiewende erfüllt alle Voraussetzungen dafür, die Bürger als Financiers des Staates und als Konsumenten hochgradig zu verunsichern.

Wird Strom teurer oder Diesel? Wie belastet energetische Sanierung das Mietbudget? Wie treiben steigende Energiepreise den Preis von Konsumgütern? Und nun auch noch: Wird eine Maut den Autofahrer fürs Fahren bestrafen? All das sind Fragen, die mitten in die Lebensqualität eines jeden Einzelnen hineinreichen.

Die hektischen Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die wahlweise beschwichtigen ("wird schon nicht so teuer"), warnen ("wird unbezahlbar") oder vom Zukunftsnutzen schwärmen ("in 15 Jahren rechnet sich das") zeigen, dass das Problem erkannt ist. Zur Beruhigung tragen sie nicht bei.

Die Maut hat zwei Sorten von Befürwortern. Es gibt jene, die meinen, Deutschlands Straßen bräuchten dringend eine Art Schutzprogramm, und der Gerechtigkeit wegen sollten das doch deren Nutzer finanzieren. Und dann gibt es jene, denen jeder Weg recht ist, das Autofahren im Sinne einer wirkungsvollen Umweltpolitik teurer zu machen. Schließlich verschmutzen Autos die Luft, belasten das Klima, verschlingen Energie und wertvolle Flächen, ohne dass die Verursacher dieser Probleme bislang angemessen dafür zahlen würden.

Der ersten Pro-Maut-Fraktion lässt sich entgegnen, dass sich umfassender Straßenausbau nicht mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik verträgt. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Mehr an Straßen mehr Verkehr bringt. Das kann nicht im Sinne der derzeit so heiß ersehnten Energiewende sein. In deren Mittelpunkt sollte stehen, Verkehr zu vermeiden, oder ihn in Richtung Bahn zu kanalisieren, die in etwa das Gleiche an Energie verbraucht, egal ob 20 oder 220 Menschen im Zug sitzen.