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Neuer Bußgeldkatalog:Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell

Von heute an wird es vor allem für Autofahrer teurer. Für Falschparker verdoppeln sich die Gebühren und wer rast, den trifft es besonders hart. Die Änderungen im Überblick.

Update: Wegen Formfehlern ist der neue Bußgeldkatalog wahrscheinlich rechtswidrig, einige Bundesländer haben die Änderungen bereits zurückgenommen. Wenn es neue bundesweite Regelungen gibt, wird dieser Artikel aktualisiert.

Immer mehr Menschen lassen das Auto stehen - auch schon vor der Corona-Pandemie. Das zeichnet sich nun auch im Bußgeldkatalog ab. Ab dem 28. April treten einige neue Regelungen und höhere Strafen in Kraft. Eines der Ziele: Fußgänger und Radfahrer sollen besser geschützt werden. Autofahrer hingegen, die zu schnell unterwegs sind, Rettungskräfte behindern oder mit "Auto-Posing" Menschen belästigen, werden härter bestraft. Die neuen Regeln und veränderten Bußgelder im Überblick.

Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen

Bisher durften Autofahrer bis zu drei Minuten auf Fahrrad-Schutzstreifen stehen bleiben. Zu erkennen sind diese durch eine weiße gestrichelte Linie, die vom Rest der Fahrbahn getrennt ist. Das ist von jetzt an verboten. Bei Nichtbeachtung droht ein Bußgeld von 55 Euro, in schweren Fällen sind es 100 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Mindestabstand zu Radfahrern

Wie groß der Abstand beim Überholen eines Radfahrers sein muss, war in den vergangenen Jahren Auslegungssache: "ausreichend" hieß es in der StVO. Das korrigiert jetzt der Gesetzgeber. Ab 28. April müssen es innerorts mindestens 1,5 Meter, außerorts zwei Meter sein.

Rechtsabbiegen von Lkws

Besonders gefährlich wurde es in der Vergangenheit für Radfahrer immer wieder beim Rechtsabbiegen von Lkws. Eine technische Lösung gibt es bereits, doch Tote-Winkel-Warner sind erst von 2024 an Pflicht - und dann nur bei Neufahrzeugen. Deswegen müssen Lkws über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen nun Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. Strafe bei Nichtbeachtung: 70 Euro und ein Punkt.

Parken an Kreuzungen mit Radweg

In Ländern wie Norwegen ist es schon lange Pflicht, jetzt darf auch in Deutschland nicht mehr an den Einmündungen und Kreuzungen von Straßen mit Radweg geparkt werden. Es gilt ein Mindestabstand von acht Metern, gerechnet von den Schnittpunkten der Fahrbahnkante. Gibt es keinen Radweg, gelten fünf Meter.

Rettungsgasse

Im Internet finden sich unzählige Videos, wie Autofahrer die Rettungsgasse nutzen, um am Stau vorbeizuziehen. Dabei ist diese ausdrücklich Einsatzfahrzeugen vorbehalten. Dieses Vergehen wird nun bestraft wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

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