In Kassel tagten am Mittwoch und Donnerstag die Verkehrsminister der Länder. Dort forderten sie die Bundesregierung erneut auf, Benzinpreissprünge an den Tankstellen zu prüfen. Der Bund solle das kartellrechtlich unter die Lupe nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte in Kassel, Wirtschafts- und Verkehrsministerium würden jetzt beraten. Man sei sich einig, "alle Register des Kartellrechts zu ziehen". Er betonte: "Mir ist jedes Mittel recht, die Benzinpreise an die Kette zu legen."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist auf die hohen Benzinpreise nicht gut zu sprechen. Die Verkehrsminister der Länder beraten zusammen mit Ramsauer über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen.
(Foto: dpa)Im Gespräch ist ein Modell nach österreichischem Vorbild, wo nur einmal täglich am Mittag der Benzinpreis an Tankstellen erhöht werden darf. Zudem wird über das in Westaustralien praktizierte Modell diskutiert. Dabei muss einer Behörde am Vortag ein Festpreis für den Folgetag gemeldet werden. Experten befürchten, dass viele Tankstellen aus kaufmännischen Gründen die Preise eher zu hoch als zu niedrig einstellen könnten.
Laut Mineralölbranche sind solche Vorgaben ebenfalls ein ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise. "Der von den Politikern erfundene Begriff der Spritpreisbremse ist eine Irreführung der Verbraucher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard. Nach Ansicht des Branchenverbandes würde staatliche Regulierung Wettbewerb verhindern und damit die Preise erhöhen. Die von der Politik versprochenen sinkenden Spritpreise seien nur durch Deregulierung möglich.
Umzug ohne Wechsel der Autokennzeichen
Neben der Frage nach der Regulierung der Benzinpreise einigten sich die Landesverkehrsminister auf ein neues Verfahren für Umzüge: Autofahrer sollen nach dem Willen der Länder bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ihr Autokennzeichen behalten können. Dies sei laut Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ein Beitrag zur Entbürokratisierung und spare zudem Geld. Hessen hatte die landesweite Kennzeichenmitnahme als erstes Bundesland 2009 eingeführt. Der Vorschlag war auf breite Zustimmung gestoßen. Die einzigen Verlierer im Rahmen der Maßnahme seien die Schilderpräger.
Auch die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur war Thema der Minister. Im Zwischenbericht einer Kommission wurden zudem kontrovers diskutierte Maßnahmen erörtert wie die Pkw-Vignette, die City- oder Lkw-Maut. "Das heißt nicht, dass die Verkehrsminister dies alles so umsetzen wollen", betonte das Kommissionsmitglied Karl-Heinz Daehre (CDU). Bis Ende des Jahres soll der Abschlussbericht vorliegen. Überlegungen für einen Führerschein mit 16 wurden von Ramsauer und allen Länderministern abgelehnt.