BGH-Urteil Garantiert strittig

Klarer Fall, sagten beide. Der Kunde berief sich auf die gerade für solche Fälle abgeschlossene Gebrauchtwagengarantie. SGS sah sich hingegen aus mehreren Gründen als leistungsfrei an. So seien Schäden an der Kupplung, die vom Schaden betroffen war, ausdrücklich von der Garantie ausgeschlossen. Das stehe schon im Paragraph 1 des Vertrags. Die Firma machte auch "unsachgemäßen Gebrauch" geltend. Vor allem warf sie dem Kunden vor, er habe sich nicht an seine vertragliche Pflicht gehalten, "die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten durchzuführen und diese in der Garantieurkunde bestätigen zu lassen".

Es kam zum Prozess, in dessen Verlauf drei Gerichte den Formularvertrag unter die Lupe nahmen. Das Amtsgericht Ansbach entnahm den Ausführungen eines Sachverständigen, dass der Schaden auf der Überschreitung der vorgeschriebenen Wartungsintervalle beruhe, und wies die Klage des Autokäufers ab. Der ging in die Berufung und fand beim Landgericht Ansbach verständnisvolle Richter. Sie bezweifelten schon die "Schadensursächlichkeit" der unterlassenen Inspektion, weil das vorgeschriebene Wartungsintervall nur um 827 Kilometer überschritten worden sei. Vor allem aber komme es darauf gar nicht an, weil die gesamte Inspektionsklausel den Verbraucher unangemessen benachteilige und damit unwirksam sei. So habe es das Oberlandesgericht Nürnberg schon vor zehn Jahren gesehen, im Gegensatz allerdings zu anderen Gerichten wie dem Landgericht Freiburg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ließ Ansbach die Revision zum BGH zu.

Paukenschlag ohne Folgen

Dort ging es in der Verhandlung hoch her, obwohl Richter Wolfgang Ball schon in der Einführung durchblicken ließ, wie der Senat die Sache vorläufig bewertete.

Danach sah es für den SGS-Anwalt Hermann Büttner gar nicht gut aus, was aber der Leidenschaft seines Vortrags keinen Abbruch tat. Büttner fand den Sachverhalt falsch dargestellt, weil der Kunde bei Wartungsintervallen nach jeweils 15000 Kilometern nicht bloß um 827, sondern um rund 16000 Kilometer zu spät daran gewesen sei. Bei einem solchen groben Verstoß müsse sich der Garantiegeber auf den Vertrag berufen können.

Daraufhin warf ihm sein Kollege Volkert Vorwerk vor, er habe sein Plädoyer mit einem Paukenschlag begonnen, obwohl die Pauke "nicht mit Fell, sondern mit Pergament" bespannt gewesen sei. Denn es sei eindeutig, dass es nur um 827 Kilometer gehe. Das meinten schließlich auch die Richter.