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BGH-Urteil:Garantiert strittig

Was sind Garantien wert? Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Autokäufer und macht ihnen gleichzeitig das Leben schwerer.

Zahlreiche Verträge über Gebrauchtwagengarantien sind teilweise unwirksam und werden für die Zukunft wohl umgeschrieben. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und einem darin enthaltenen Hinweis auf eine gerichtsfeste Vertragsgestaltung.

Der BGH erklärte zunächst eine "Inspektions-Klausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden für unwirksam. Eine Reparaturkostengarantie dürfe nicht einfach dann entfallen, wenn ein "Wartungsintervall" überschritten worden sei. Die Reparaturklausel schließe die Leistungspflicht "ohne Rücksicht darauf aus, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist". (Az: BGH Karlsruhe VIII ZR 251/06)

Den Kunden darf die Beweislast auferlegt werden

Nach diesem Verdikt erklärte der BGH den Firmen, wie sie künftig "der Gefahr einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme" begegnen könnten: Sie dürften den Kunden die Beweislast dafür auferlegen, dass ein konkreter Schaden nicht auf eine unterlassene Inspektion zurückzuführen sei.

Wer sich also eine laut Hersteller fällige Inspektion spart und später einen Schaden geltend macht, hat derzeit gute Karten. Künftig wird er sich nur noch dann auf eine vertragliche Reparaturkostengarantie berufen können, wenn er beweist, dass es zwischen Schaden und fehlender Inspektion keinen Zusammenhang gebe.

Schuld ist immer der andere

Das ungewöhnliche Urteil geht auf einen ganz gewöhnlichen Autokauf im Fränkischen im Juni 2003 zurück. Ein Mann kaufte damals bei einem Händler einen viereinhalb Jahre alten Geländewagen, einen Hyundai Galopper TD 2,5, mit einem Stand von 71.140 Kilometern. Wie häufig in solchen Fällen wollten sich Kunde und Händler wegen etwaiger Mängel durch eine Gebrauchtwagengarantie zusätzlich absichern.

Der Käufer schloss mit der Firma SGS Garantiesysteme einen Formularvertrag über eine Reparaturkosten-Versicherung. Acht Monate und 15.644 Kilometer später musste das Auto wegen eine Schadens an der Kurbelwelle in die Werkstatt. Bald stritten sich Käufer und Garantie-Firma, wer die teure Reparatur bezahlen sollte.