BGH in Karlsruhe:Welche Rolle spielt dabei der Datenschutz?

"Es geht um die informationelle Selbstbestimmung", sagt die Hamburger Verkehrsanwältin Daniela Mielchen, "das hat Gewicht, sogar Grundrechtscharakter." Dahinter verbirgt sich das Recht jedes Menschen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. "Also auch darüber, dass keine Filme von mir ohne mein Wissen oder gegen meinen Willen in Umlauf gelangen." Ein Autofahrer, der ohne es zu wissen von der Dashcam des ihm folgenden Autos gefilmt wird, hat darauf in der Regel keinen Einfluss. Auch nicht der Fußgänger, der vor einem Dashcam-Auto einen Zebrastreifen überquert.

Welches Szenario fürchten Datenschützer besonders?

Wären Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich erlaubt, wäre eine ständigen private Überwachung des Verkehrsraumes durch viele tausend Autos denkbar. Zudem ist davon auszugehen, dass nicht jeder Autofahrer, der die Kameras nutzt, verantwortungsvoll mit dem Bildmaterial umgeht. Und sei es nur, dass er eine sonntägliche Ausfahrt durch schöne Landschaften auf Youtube veröffentlicht - und dabei die vor ihm fahrenden Autos samt Kennzeichen zu sehen sind.

Wie soll aus Sicht der Datenschützer mit dem Bildmaterial umgegangen werden?

Sie hoffen auf eindeutig formulierte Grenzen. Das BGH müsse klar aussprechen, dass permanente Mitschnitte problematisch seien, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Südwestrundfunk. "Denn viele Menschen glauben, dass sie ohne Weiteres mit Dashcams filmen können". Die wenigen Fälle, in denen sich möglicherweise ein Unfall ereigne, rechtfertigten aber keine Daueraufzeichnung. Die Gerichte sollen aber in Betracht ziehen können, die Bilder als Beweismittel zu verwenden, wenn die Kameras Daten ständig überschreiben oder erst durch die Erschütterung bei einem Unfall auslösen.

Wie sehen Verkehrsexperten das Thema?

Aus ihrer Sicht liegt die Lösung in einem Kompromiss. Der ADAC plädiert dafür, kurze "anlassbezogene" Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen", so ein Sprecher des Automobilclubs. Der Datenschutz solle hingegen dann überwiegen, wenn "Hilfssheriffs" wahllos filmten, um Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen. In diese Richtung argumentieren schon länger die Fachleute des Verkehrsgerichtstags in Goslar.

Welche Entscheidung ist vom BGH zu erwarten?

Die Karlsruher Richter deuteten in der mündlichen Verhandlung im April an, dass die Frage nach dem Datenschutz offen bleiben könnte. Aber in Einzelfällen sollten Gerichte je nach Umständen den Belangen eines Unfallopfers Vorrang geben und die Verwertung von deren Dashcam-Aufnahmen zulassen können.

Mit Material der Agenturen.

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