Die Bundesregierung bremst den Ausbau der Förderung von Biokraftstoffen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Vom kommenden Jahr an müssen Mineralölkonzerne ihren Treibstoffsorten, also Benzin und Diesel, im Jahresschnitt nur 5,25 Prozent an Biokraftstoffen beimischen. Ursprünglich war eine Mindestquote von 6,25 Prozent geplant gewesen. Die soll nun erst im Jahr 2010 kommen und dann bis 2014 gelten. Die Quoten beziehen sich nicht auf den Mengenanteil, sondern auf den Energiegehalt des Treibstoffs. Zugleich steigt der Steuersatz für reinen Biodiesel vom kommenden Jahr an von 15 auf 18 Cent pro Liter. Bislang war eine Erhöhung auf 21 Cent geplant gewesen.
Auch Raps wurde zur Herstellung von Biosprit angebaut. Inzwischen hat sich Ernüchterung breit gemacht. Biosprit ist umstritten, gilt als unrentabel und zu teuer.
(Foto: Foto: dpa)Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, dass die Höhe der Quoten 2011 überprüft werde. Dabei werde vor allem die Frage der Nachhaltigkeit der Produktion von Biosprit eine Rolle spielen, teilte das Ministerium mit. Biokraftstoffe sind umstritten: zum einen wegen ihrer zweifelhaften Öko-Bilanz, zum anderen, weil die Anbauflächen für die Produktion von Biosprit in Konkurrenz zur Herstellung von Nahrungsmitteln stehen.
Nach dem Gesetzentwurf kann künftig erstmals auch aus Biogas aufbereitetes Biomethan auf die Quote angerechnet werden. Dies solle aber nur dann erlaubt sein, wenn das Produktionsverfahren eine günstige Klimabilanz gewährleistet. Biomethan zeichne sich vor allem durch einen hohen Energieertrag pro Hektar Anbaufläche aus, so das Ministerium weiter. Darüber hinaus sollen von 2015 an auch die Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden, die bei der Herstellung der Biokraftstoffe entstehen.
Im Frühjahr hatte Gabriel nach heftigen Querelen mit der Auto-Industrie den Plan stoppen müssen, von 2009 an erheblich mehr Biosprit ins Benzin zu mischen als bisher. Grund war, dass mehr als drei Millionen Autos in Deutschland den Treibstoff mit einem Äthanol-Anteil von bis zu zehn Prozent - bezogen auf das Volumen - nicht vertragen hätten. Diese Autofahrer hätten auf das teurere Super-Plus ausweichen müssen.