Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drückt aufs Tempo. Noch bevor Schnee und Matsch den Straßenverkehr erschweren, will Ramsauer eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht einführen.
"Wir müssen schnell handeln", sagte er der Bild-Zeitung. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssten überarbeitet werden, übergangsweise solle darin eine "konkrete Winterreifen-Pflicht" verankert werden.
Der Verkehrsminister reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die ungenauen Vorschriften verfassungswidrig. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt wurden, hatten bisher Strafe zahlen müssen.
In der erst im Mai 2006 in Kraft gesetzten Vorschrift der StVO heißt es in Paragraph 2 lediglich: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen." Dazu gehört laut Gesetz auch eine "geeignete Bereifung". Das Wort "Winterreifen" wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes.
"Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere", sagte Ramsauer nun. Die nationale Regelung solle übergangsweise gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft trete.
Konsequenzen eines hessischen Richterspruchs
Konsequenzen aus dem Oldenburger Richterspruch werden Thema auf der Länder-Verkehrsministerkonferenz in Weimar sein. Vorab sprach sich auch der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) dafür aus, dass Autofahrer ohne geeignete Bereifung während des Winters weiter mit Sanktionen rechnen müssten.
Er forderte eine Präzisierung "von wann bis wann Winterreifen aufzuziehen sind. Das könnte bedeuten, dass man die Faustregel nimmt, die man ohnehin hat: Von Oktober bis Ostern."
Doch welcher Winterreifen darf sich wirklich Winterreifen nennen? Die Frage nach einheitlichen Regelungen bei den Reifenstandards beschäftigt derzeit auch die EU-Kommission.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 sollen demnach genauere Anforderungen an die Beschaffenheit von Reifen festgelegt werden, um als Spezialreifen im Winter anerkannt zu werden.
Nach Einschätzung des Auto Club Europa (ACE) wird es auf EU-Ebene spätestens 2014 zu standardisierten Reifenprüfungen mit Traktionstests kommen.