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Autofahren im Winter:Winterreifen sollen Pflicht werden

Fakten schaffen vor dem Wintereinbruch: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will kurzfristig die Straßenverkehrsordnung ändern. Er reagiert damit auf ein Gerichtsurteil.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drückt aufs Tempo. Noch bevor Schnee und Matsch den Straßenverkehr erschweren, will Ramsauer eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht einführen.

"Wir müssen schnell handeln", sagte er der Bild-Zeitung. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssten überarbeitet werden, übergangsweise solle darin eine "konkrete Winterreifen-Pflicht" verankert werden.

Der Verkehrsminister reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die ungenauen Vorschriften verfassungswidrig. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt wurden, hatten bisher Strafe zahlen müssen.

In der erst im Mai 2006 in Kraft gesetzten Vorschrift der StVO heißt es in Paragraph 2 lediglich: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen." Dazu gehört laut Gesetz auch eine "geeignete Bereifung". Das Wort "Winterreifen" wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes.

"Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere", sagte Ramsauer nun. Die nationale Regelung solle übergangsweise gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft trete.

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