Die schwarze Limousine blieb diesmal in Berlin. Beim nationalen Radverkehrskongress in Dresden rollte der Tross aus dem Bundesverkehrsministerium am Montagmittag dennoch mit einem schwarzen Verkehrsmittel vor: Minister Andreas Scheuer, Personenschützer und enge Mitarbeiter legten die letzten Kilometer vom Hauptbahnhof bis zur Messe diesmal auf Mieträdern zurück - und stießen abrupt auf die Alltagsprobleme von Radfahrern in Deutschland. Ein Radweg hörte ziemlich plötzlich auf dem Bürgersteig auf - ohne Rampe auf die Straße. "Das war schmerzhaft", sagte Scheuer.
Der CSU-Politiker kündigte Besserungen an. Radfahren solle mit gesetzlichen Änderungen sicherer und attraktiver werden, sagte Scheuer. Vor allem Autofahrer könnte das hart treffen. Sie müssen sich in Deutschland auf deutlich höhere Bußgelder einstellen, wenn sie auf Radwegen oder in zweiter Reihe parken und so Radfahrer behindern oder sogar gefährden. Die bisherigen Bußgeldhöhen von 15 bis 25 Euro reichten nicht aus und entfalteten keine abschreckende Wirkung, sagte Scheuer. Die genauen Summen sind noch offen. Es gehe aber um eine deutliche Erhöhung, die Autofahrern wehtue, hieß es aus dem Verkehrsministerium am Montag. Verkehrsexperten erwarten eine Erhöhung auf einen dreistelligen Betrag. Zudem soll die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass sie auf Schutzstreifen generell Halteverbote vorsieht - es also möglich wird, an mehr Stellen Bußgelder zu verhängen.
Scheuer stellte insgesamt acht Leitziele für den neuen Radverkehrsplan vor, die Leitlinien für den Ausbau der Radwege bis 2030. Dabei geht es um den Abbau von Hürden bei der Förderung von Radwegen und den verbindlichen Bau entlang von Bundesstraßen. Wenn dort ohnehin gebaut wird, muss bei einem Verzicht auf den Streifen künftig ausdrücklich begründet werden, warum kein Radweg gebaut wird. Bislang musste dessen Bau begründet werden. Konkrete Summen für Investitionen nannte der Minister in seiner Rede allerdings nicht.
Wer auf dem Radweg parkt, soll künftig deutlich mehr bezahlen
Der Radverkehr in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Infrastruktur hält damit jedoch nicht Schritt. Zudem wächst der Autoverkehr vor allem in den Städten. Laut einer aktuellen Studie des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) fühlen sich Radfahrer in Deutschland im Straßenverkehr immer unsicherer. Gerade in großen Städten haben Eltern demnach Sorge, Kinder allein auf dem Rad fahren zu lassen.
Der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Strecken liegt bundesweit derzeit bei rund elf Prozent. Im letzten, 2012 verabschiedeten "Nationalen Radverkehrsplan" peilte die Bundesregierung für 2020 noch einen Anteil von 15 Prozent an. Dieses Ziel droht die Regierung ohne schnelle Förderung zu verfehlen. Nachbarländer wie Dänemark (18 Prozent) und die Niederlande (27 Prozent) zeigen jedoch, dass eigentlich noch höhere Ziele möglich wären. Bis Pfingsten will Scheuer weitere Maßnahmen und eine Novelle der Straßenverkehrsordnung präsentieren. Im Gespräch ist etwa, mehr Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer freizugeben.
In der Union und der FDP sind die Vorschläge umstritten
Auch aus den Ländern wächst der Druck. Die Verkehrsministerkonferenz forderte Scheuer zuletzt auf, mehr für den Radverkehr zu tun. Zu den insgesamt 15 Vorschlägen zählt, dass Radfahrer von Autos und Lkws nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Zudem sollen Lastwagen in Orten nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, um Zusammenstöße mit Radlern zu vermeiden. Dazu zählt auch, dass Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
Doch die Vorschläge, Radfahrern im Straßenverkehr mehr Rechte einzuräumen, sind umstritten - vor allem in der Union und der FDP. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) warnte zuletzt etwa, den Autoverkehr über Gebühr zu erschweren. Straßen seien nicht nur für Radfahrer da. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sprach von einer Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln. Grundsätzlich müsse gelten, dass alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte hätten.
