Alkohol im Straßenverkehr: Innenminister wollen Promillegrenze für Radfahrer senken

Die Radler-Lobby ist längst dafür, nun sprechen sich auch die Innenminister der Länder für eine niedrigere Promillegrenze auf dem Fahrrad aus. Wird der Richtwert mit 1,1 Promille dem der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer angepasst? Das Bundesverkehrsministerium will den Vorstoß bisher nicht kommentieren.

Während Autofahrer schon ab 0,5 Promille um ihren Führerschein bangen müssen, liegt der Grenzwert für Radfahrer noch immer bei 1,6 Promille. Das soll sich ändern. Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. "Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Am Mittwoch beginnt dort das Frühjahrstreffen der Innenminister (IMK). Dabei wollen die Ressortchefs den Verkehrs- und Justizministern "ernsthaft" die Senkung der Promillegrenze ans Herz legen.

Damit stellen sich die Innenminister der Länder gegen die Meinung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der hatte 2012 anlässlich des Europäischen Tages des Fahrrads zum Thema Promillegrenze auf dem Fahrrad gesagt: "Man muss nicht alles mit Gesetzen anordnen. Ich appelliere an die Vernunft", erklärte Ramsauer damals, und: "Gesetzlichen Regelungsbedarf" sehe er derzeit nicht.

Zum aktuellen Vorstoß der IMK wollte sich der Bundesminister nicht äußern. Bei einer entsprechende Anfrage von Süddeutsche.de verwies das Bundesverkehrsministerium darauf, dass bislang keine konkreten Beschlüsse der Konferenz vorlägen.

Fahrrad-Lobby plädiert für niedrigere Promillegrenze

Anlass für die Debatte sind laut Pistorius bundesweit besorgniserregende Zahlen über Radler-Unfälle. 2011 kamen nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) 3725 Menschen nach dem Konsum von Alkohol auf dem Fahrrad zu Schaden. Damit standen knapp fünf Prozent aller insgesamt verunglückten Zweiradfahrer unter Alkoholeinfluss. Die Zahl der unter Alkoholeinfluss getöteten Radfahrer geht aus der Statistik nicht direkt hervor.

Der ADFC plädiert dafür, den Richtwert für Radfahrer mit 1,1 Promille dem der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer anzupassen. Allerdings gelte weiter: "Räder sind leichter zu fahren als Autos", sagte ADFC-Sprecher René Filippek. Daher könne man nicht automatisch die Grenzwerte für Auto- und Radfahrer gleichsetzen.

Unterschied zwischen Radlern und Autofahrern

Bislang dürfen Radfahrer im Gegensatz zu Autofahrern bis zu einem Wert von 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei radeln - vorausgesetzt, dass sie weder mit einer unsicheren Fahrweise auffallen noch einen Unfall bauen. Autofahrern drohen dagegen schon ab einem Promillewert von 0,5 ein Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Falls sie alkoholbedingte Ausfälle zeigen, gilt dies sogar ab 0,3 Promille.

Niedersachsens Innenminister Pistorius wollte sich vor der IMK nicht dazu äußern, wo die Grenze für Radfahrer gezogen werden sollte. "An der Zahl sollen wir uns ohnehin nicht alleine festbeißen. Es geht vielmehr um die gefährliche Meinung, dass Alkohol am Fahrradlenker weniger gefährlich ist als am Steuer", sagte der SPD-Politiker. Viele Menschen in Deutschland würden nach Alkoholkonsum das Auto stehen lassen, aber zu "sorglos auf das Fahrrad steigen". Zwar sei die direkte Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer durch betrunkene Radfahrer geringer als durch Autofahrer - die Selbstgefährdung sei dafür aber umso höher.