Alexander Dobrindt:Maut macht Minister mürbe
Lacher in der Opposition, höflicher Beifall von der Unionsfraktion. Minister Alexander Dobrindt verteidigt seine Verkehrsabgabe. Und klingt allmählich, als sei er des Themas selbst überdrüssig.
Von Daniela Kuhr, Berlin
Freitagmorgen, wenige Minuten nach neun Uhr, hat Alexander Dobrindt etwas geschafft, was für den Bayern mit der gelegentlich ziemlich scharfen Zunge ungewöhnlich ist: Er erinnert doch tatsächlich an einen genervten Lehrer, der seinen nicht weniger genervten Schülern erklärt, dass es für ihn ja auch bereits die sechste Stunde sei. Dobrindt spricht an diesem Morgen im Bundestag über den für 2015 geplanten Verkehrsetat. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ist das zentrale Thema die Pkw-Maut. Oder vielmehr die "Infrastrukturabgabe", wie Minister Dobrindt sie nennt. Leidenschaft allerdings sieht anders aus.
"Wer nutzt, der zahlt. Das ist doch ein richtiges Konzept", sagt er fast trotzig über das stetige Murren hinweg, das von den Sitzen der Grünen-Fraktion, aber auch aus der Linksfraktion zu hören ist. Ganze 2,5 Milliarden Euro werde die Abgabe im Lauf einer Legislaturperiode bringen. Dieser Betrag sei es "allemal wert, darüber zu streiten", meint der Minister.
Doch er sagt es in einem Ton, der ganz und gar nicht kampfeslustig klingt. Eher, als sei er selbst des Themas ein wenig überdrüssig, was auch kaum verwundern würde - wo sein Maut-Konzept doch längst nicht mehr nur von der Opposition, sondern zuletzt auch aus den eigenen Reihen, insbesondere von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU), kritisiert wurde. Dobrindt steht somit zunehmend allein da, wozu es irgendwie auch passt, dass er am Freitagmorgen der einzige Minister aus dem Kabinett ist, der persönlich erscheint. Alle anderen haben ihre Staatssekretäre geschickt.
"Hohe Akzeptanz in der Bevölkerung"
Doch Dobrindt versucht, sich unbeirrt zu geben. Und so erzählt er, dass seine Pkw-Maut "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung" genieße - was lautes Gelächter bei den Grünen provoziert. Der weißhaarige Rentner dagegen, der oben auf einer der Zuschauertribünen sitzt, schüttelt stumm den Kopf. Er ist gemeinsam mit einer Reisegruppe aus Bayern angereist. Natürlich sei er "anfangs auch für eine Pkw-Maut für Ausländer gewesen", sagt er nach einer Weile leise. "So aber, wie die jetzt ausgestaltet ist, habe ich doch arge Bedenken." Vor allem die Tatsache, dass Dobrindt jetzt alle Straßen bemauten wolle, und nicht nur Autobahnen, störe ihn. Er kommt aus dem südlichen Chiemgau, einer Grenzregion. Der Rentner sagt: "Ich bin sicher, dass unsere Nachbarn keine Lust mehr haben, uns zu besuchen, wenn sie da jedes Mal so ein Pickerl kaufen müssen."
Unten im Plenarsaal bekommt der Minister von solchen Äußerungen nichts mit. Den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut werde er noch im Oktober vorlegen, kündigt er an. Er selbst sei im Sommer in Italien gewesen, sowohl dort als auch in Österreich habe er insgesamt 64 Euro an Straßengebühren zahlen müssen. Da sei es doch nur selbstverständlich, dass man diese Länder bitte, sich hier künftig ebenfalls an den Kosten zu beteiligen. Das Klatschen, mit dem die Unionsfraktion darauf reagiert, klingt eher höflich als begeistert.
Als die Sitzungspräsidentin Dobrindt darauf hinweist, dass er seine Redezeit überschritten habe und dass dies zu Lasten seiner Kollegen aus der Unionsfraktion gehe, greift der nächste Redner, der Linken-Haushaltsexperte Roland Claus, diese Vorlage nur allzu gern auf. "Ich habe den Eindruck, dass der Minister ständig zu Lasten seiner Fraktion unterwegs ist", sagt er und verweist auf die vielen Probleme im Verkehrsbereich und beim Breitbandausbau, um die Dobrindt sich seiner Meinung nach eigentlich kümmern müsste. Doch stattdessen sei das alles dominierende Thema die Pkw-Maut. "Wieso darf ein Mitglied der Regierung zwei Prozent Leistung bringen gegenüber 98 Prozent Arbeitsverweigerung?"
Jeder lacht - was auch immer das bedeuten mag
Andere Redner der Opposition werfen Dobrindt vor, in einer "Parallelwelt" zu leben. Es könne doch nicht allen Ernstes sein, dass Deutschland "seit Monaten über diese unsinnige Schwachsinns-Pkw-Maut" rede, sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.
Auch wenn die Worte von Linken und Grünen kraftvoll sein mögen, ihre Reden sind es nicht. Nach Wochen des Streitens über die Maut scheinen sie ein wenig müde geworden zu sein. Sechste Stunde eben.
Dobrindt selbst hört ohnehin nicht zu. Viel zu sehr ist er damit beschäftigt, den Staatssekretären links und rechts von ihm auf der Regierungsbank das "Dobrindt-Pickerl" zu zeigen, das man ihm am Montag auf dem bayerischen Gillamoos-Volksfest überreicht hat: eine quadratische fiktive Fünf-Tages-Vignette, ausgestellt auf "Alexander Dobrindt". Wem er sie auch zeigt, jeder lacht - was auch immer das bedeuten mag.
Nach der Bundestagsdebatte aber wurde bekannt, dass Dobrindt in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe zugesagt haben soll, die Bedenken der Kritiker ernst zu nehmen und auch an einer Lösung für den kleinen Grenzverkehr zu arbeiten. Ganz so gelassen und unbeirrt, wie der Minister sich vor den Parlamentariern gegeben hat, ist er vielleicht doch nicht.