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Abgasvorschriften der EU:Lobbyarbeit der Autoindustrie trägt Früchte

Wochenlang hat die deutsche Autolobby in Brüssel Stimmung gemacht gegen ein neues CO2-Limit. Nun darf sie sich offenbar über einen Teilerfolg freuen.

Im Streit um striktere Klimaschutzauflagen für Autos will die EU-Kommission offenbar abgeschwächte Vorschläge präsentieren.

Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das 120-Gramm-Ziel allein durch die Motorentechnik erreichen - heftige Proteste der Autolobby waren die Folge.

(Foto: Foto: AP)

Brüssel wird EU-Kreisen zufolge am Mittwoch eine Autostrategie vorschlagen, die zwar die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer vorsieht. Die Autobauer müssten dabei die CO2-Emissionen von Neuwagen über bessere Motorentechnik tatsächlich aber nur auf 130 Gramm beschränken. Die übrigen zehn Gramm könnten über Maßnahmen wie die Einrechnung von Biosprit erreicht werden.

Heftige Proteste gegen 120-Gramm-Ziel

Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das 120-Gramm-Ziel allein durch die Motorentechnik erreichen, wogegen vor allem Berlin und die deutsche Autobranche jedoch heftig protestierten.

Aus den Kreisen hieß es, fünf Gramm CO2-Einsparung sollten durch die Einrechnung von Biosprit erreicht werden, die restlichen fünf etwa durch spritsparende Klimaanlagen und optimalen Reifendruck.

Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen hatten sich wochenlangen Streit um die EU-Autostrategie geliefert. Verheugen wollte die Senkung des CO2-Ausstoßes durch ein Maßnahmenbündel erreichen, etwa eine verbesserte Fahrweise und Stauvermeidung - und so die Autoindustrie entlasten. Diese Pläne sind jetzt jedoch offenbar vom Tisch. Aus Kommissionskreisen verlautete, Dimas sei zufrieden mit der jetzt gefundenen Kompromisslösung, der die Kommissare am Mittwoch noch offiziell zustimmen müssen.

Ein Sprecher der Behörde sagte, unter den Kommissaren zeichne sich ein immer deutlicherer Rückhalt für einen Kompromiss zum 120-Gramm-Grenzwert ab, der demnach vor allem über verbesserte Motortechnik erreicht werden solle. Einzelheiten nannte er indes nicht.

Vorschlag, aber noch kein Gesetz

Die Brüsseler Vorlage ist ein Strategiepapier, das noch keine Gesetzesvorschläge enthält. Mit konkreten Gesetzesplänen ist frühestens im Herbst zu rechnen.

Hintergrund der Brüsseler Pläne ist das absehbare Scheitern einer Zusage der Autobauer, die die 120-Gramm-Marke bis 2012 freiwillig erreichen wollten. Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß in Europa noch bei rund 160 Gramm.

Einrechnung von Biosprit

Die Bundesregierung - und auch die Autoindustrie - haben sich für die Einrechnung von Biosprit in den CO2-Grenzwert stark gemacht. Das Bundesumweltministerium bekräftigte, die Anrechnung von Biosprit bei der Erreichung des 120-Gramm-Ziels bringe erst die notwendige Dynamik in die Entwicklung höherwertiger Generationen von Biokraftstoffen, die so genannten synthetischen Kraftstoffe.

Nur diese seien in ausreichender Menge und Qualität verfügbar, um fossile Brennstoffe in nennenswertem Umfang zu ersetzen. Der Verkehrsclub Deutschland warnte dagegen vor einer Anrechnung von Biosprit. Damit werde die Autoindustrie aus der Pflicht genommen, konsequent auf spritsparende Techniken zu setzen, erklärte der Verband in Berlin.