Abgasskandal:Zulassungsbehörden legen erste VW-Betrugsdiesel still

VW-Diesel-Affäre

Nur ein Teil aller betroffenen Dieselfahrer hat bisher gegen den VW-Konzern auf Schadenersatz geklagt.

(Foto: dpa)
  • Zulassungsbehörden in ganz Deutschland haben damit begonnen, Halter von VW-Dieselautos mit Betrugssoftware zur Umrüstung zu zwingen.
  • Kommen die angeschriebenen Halter der Aufforderung nicht nach, werden die Autos notfalls stillgelegt.
  • Die Kommunen gehen bei der Bewertung der Fälle jedoch unterschiedlich streng vor.

Von Max Hägler

Halter von Dieselautos mit Betrugssoftware sollten ganz genau in den Briefkasten schauen, sofern sie noch nicht zum Update in der Werkstatt waren. Denn Zulassungsbehörden in ganz Deutschland haben damit begonnen, Halter solcher Wagen zur Umrüstung zu zwingen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurden bereits etwa 90 Fahrzeughalter aufgefordert, ihre Fahrzeuge binnen vier Wochen umrüsten zu lassen, andernfalls würden die Autos stillgelegt.

In zehn Fällen wurden bereits Stilllegungsverfügungen erlassen. Betroffen ist vor allem der VW-Pritschenwagen Amarok, das erste Fahrzeug, für das ein Software-Update zur Verfügung stand - seit Februar 2016. Fahrzeugbesitzer müssen laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Umrüstung binnen 18 Monaten vornehmen.

Nach Auffliegen des Dieselbetrugs hatte das Amt angeordnet, 2,4 Millionen Wagen mit einer neuen Software auszurüsten. Diese Umprogrammierung soll den Ausstoß des giftigen Abgases Stickoxid bei Autos mit dem Motor EA 189 reduzieren, der von Skoda, VW, Seat und Audi verbaut wurde.

Eine Umfrage von NDR und SZ bei allen deutschen Zulassungsstellen ergab, dass auch für bestimmte Varianten des Audi A4 mit 2-Liter-Dieselmotor erste Aufforderungen verschickt wurden. Auch für manche Golf und Passat-Modelle läuft demnächst die Frist ab. Bundesweit könnten 200 000 Betrugsdiesel betroffen sein, deren Halter das Software-Update noch nicht durchgeführt haben. Das KBA ordnete zudem weitere Rückrufe für Dieselautos aus dem VW-Konzern an. So müssen in den kommenden Monaten bestimmte Porsche Cayenne, VW Touareg und einige Audi A8 zwangsweise in die Werkstatt.

München greift härter durch als Stuttgart

Der Konzern meldet dem KBA alle Fahrzeuge, die noch mit der alten Motor-Software fahren. Das Amt sendet die Daten an die Zulassungsstellen weiter. Aus dem Kreisverwaltungsreferat München heißt es, man erinnere die Halter einmal gebührenfrei und gebe ihnen Gelegenheit zur Äußerung. Kommt keine Reaktion, versendet die Zulassungsstelle eine zweite Aufforderung - und danach gegebenenfalls eben die Stilllegung. Beim Einzug des Fahrzeugscheins und dem Entstempeln des Kennzeichens gehe auch die Polizei zur Hand, heißt es in München.

Auch die anderen Zulassungsstellen erklärten nahezu einhellig, dass sie nach Verstreichen einer letzten Frist betroffene Fahrzeuge stilllegen werden. Wobei die Beamten wohl unterschiedlich streng agieren. Die Stadt Stuttgart prüft etwa in jedem Einzelfall, ob der Halter vielleicht aus gewichtigem Grund kein Update durchführt. Auch Klagen können eine Stilllegung zunächst verhindern.

Von diesem Procedere zu unterscheiden sind diverse weitere freiwillige Rückrufe. So hatte das Bundesverkehrsministerium im April vorigen Jahres 630 000 Wagen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW zu einer Serviceaktion genötigt. Diese Autos schalten recht früh ihre Abgasanlage ab, was allerdings nicht illegal ist. Wer diese Updates versäumt, muss nach Angaben des KBA nicht mit einer Stilllegung rechnen; ebenso wenig Halter von Fahrzeugen, für die beim Dieselgipfel Erneuerungen beschlossen wurden. Der ADAC empfiehlt dennoch auch in diesen Fällen, dem Rückruf nachzukommen - "schon aus Umweltschutzgründen".

© SZ vom 15.12.2017/harl
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