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Abgasskandal:Wie der Stand bei Fahrverboten ist und warum nicht umfangreicher nachgerüstet wird

Warum nur Software-Updates und keine tiefergreifenden Maßnahmen?

Experten sind sich einig, dass Stickoxide nur mit einer umfassenden Abgasnachbehandlung wirksam aus den Dieselabgasen herausgefiltert werden können. Die Technik existiert bereits und wird bei vielen neueren, nach Euro-6-Abgasnorm eingestuften Selbstzündern angewendet: SCR-Katalysatoren, die das Mittel "Adblue", eine Mischung aus Harnstoff und Wasser, in die Abgase spritzen.

Doch ein Einbau eines solchen Systems in einen Antriebsstrang, der nicht dafür ausgelegt wurde, ist sehr komplex. Es arbeitet zum Beispiel nur dann perfekt, wenn die Temperatur im System bei etwa 200 Grad liegt. Das gelingt einfacher, wenn die Abgasnachbehandlung nah am Motor erfolgt - in den meisten Autos, die nachgerüstet werden müssen, fehlt dafür aber der Platz. Außerdem wären die Kosten um ein Vielfaches höher als beim Software-Update. Fachleute gehen von 1500 bis 2000 Euro pro Auto aus.

Trotz aller Maßnahmen drohen weiterhin Fahrverbote für Dieselautos. Warum?

Sowohl die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als auch die bayerische CSU-Staatsregierung wollen Diesel-Fahrverbote abwenden. Dass sie dennoch drohen, liegt daran, dass die Luft in Städten wie Stuttgart und München weiterhin sehr schlecht ist und die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide dort regelmäßig - an manchen Messstationen um ein Vielfaches - überschritten werden. Studien zeigen, dass ein Großteil der Stickoxidbelastung von Dieselfahrzeugen hervorgerufen wird. Von Umweltschutzorganisationen wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angestrengte Klagen setzen die Kommunen unter Druck, sodass immer mehr Bürgermeister laut über Fahrverbote für ältere Dieselautos in ihren Städten nachdenken.

Welche Fahrzeuge wären davon betroffen?

Alle Dieselautos, die nicht die aktuell gültige Euro-6b-Abgasnorm erfüllen. Die wurde im September 2015 für Neuwagen verpflichtend eingeführt. Seitdem muss jedes in der EU verkaufte Auto deren Grenzwerte einhalten. Das heißt aber auch: Ein im August 2015 zugelassenes Modell fährt eventuell noch mit einem Euro-5-Diesel. Diese machen derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Dieselbestandes in Deutschland aus.

Die DUH geht sogar noch weiter und will alle Selbstzünder aus den Innenstädten entfernen. Ihre Argumentation: Auch moderne Diesel halten die Stickoxid-Vorgaben lediglich bei Prüfstandsmessungen ein, nicht aber im normalen Straßenbetrieb, wo sie oft ein Vielfaches der Grenzwerte emittieren. Deshalb würde es die Luft in den Städten nicht spürbar verbessern, wenn nur Euro-5-, nicht aber Euro-6-Diesel mit Fahrverboten belegt würden.

Falls die Fahrverbote kommen - wie würden sie umgesetzt?

Auf diese zentrale Frage fehlt bisher noch die Antwort. Es gibt bislang keinen rechtlichen Rahmen für die Kommunen, solche Fahrverbote zu verhängen. Aktuell befasst sich das Verwaltungsgericht Stuttgart mit dieser Klage der DUH. Das soll die Landesregierung zwingen, konsequenter gegen die Luftverschmutzung in Stuttgart vorzugehen. Ein wirksames Mittel ist der DUH zufolge ein generelles Diesel-Fahrverbot. Für eine deutschlandweite Regelung hilft nur das Warten auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, die für Herbst angekündigt ist.

Die Pläne in Stuttgart sind am weitesten gediehen. Wie sehen sie aus?

Für den Fall, dass die Autoindustrie zuvor nicht noch überzeugende Nachrüst-Konzepte vorlegt, könnte Stuttgart ein temporäres Fahrverbot für bestimmte Dieselautos einführen. Der Plan sieht vor, dass Selbstzünder, die maximal die Abgasnorm Euro 5 erfüllen, an Tagen Feinstaubalarm nicht mehr in die Stuttgarter Innenstadt fahren dürfen.

Wie das kontrolliert werden soll, weiß aber noch niemand. Es gibt dafür kein Instrument. Die blaue Plakette, mit denen unter anderem Dieselautos nach dem aktuellen Euro-6-Abgasstandard kenntlich gemacht werden sollen, gibt es vorerst nicht. Während sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dafür ausspricht, ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt dagegen. Ein Problem, das - wenn überhaupt - erst in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen wird.

© SZ.de/harl/reek/kaeb/dd

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