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Abgasaffäre:Dobrindt scheut den Konflikt mit der Autoindustrie

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse des Abgastests, den das Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt hat.

(Foto: Getty Images)
  • Eine Messung des Kraftfahrt-Bundesamtes ergab: Fast alle der 53 getesteten Dieselautos stoßen mehr Stickoxide aus als erlaubt.
  • Einige davon überschreiten die erlaubten Grenzwerte um mehr als 1000 Prozent.
  • Dennoch setzt Verkehrsminister Dobrindt auf Konsens statt Konflikt mit der Autoindustrie; statt Durchgreifen gibt es verharmlosende Erklärungen.

Einmal angenommen, Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr fänden nur dort statt, wo Autofahrer sowieso bremsen müssen. An einer roten Ampel, an den Ein- und Ausfahrten von Autobahnen, beim Abbiegen. Niemand wäre zu schnell, es gäbe keine Verstöße, aber natürlich wäre das die reinste Farce. Der einzige Sinn und Zweck der Kontrollen wäre es, nichts zu kontrollieren.

So ähnlich läuft das seit Jahren bei den Abgas-Messungen von Diesel-Fahrzeugen. Von den Behörden geprüft wird im Labor, unter geschönten Bedingungen - direkt vor der Ampel sozusagen. So dürfen zum Beispiel ganz offiziell die Reifen aufgepumpt werden, um den Rollwiderstand zu senken - das verbessert die Werte, hat aber mit den realen Emissionen im Straßenverkehr nichts mehr zu tun.

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Seit Freitag liegen in Deutschland erstmals amtliche Messergebnisse dazu vor, wie viel Dreck Autos wirklich ausstoßen. Das verheerende Resultat des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) aus Flensburg: Fast alle der insgesamt 53 untersuchten Fahrzeuge stoßen mehr Stickoxide aus als erlaubt. Zum Teil werden die Grenzwerte weit überschritten. Dokumentiert ist das in der letzten der jeweils acht Prüfreihen des KBA bei den 53 Autos und Jeeps. Das ist eine, so beschreibt es das Bundesamt selbst, "realitätsnahe Straßenmessung"; kurz RDE genannt. RDE steht für " Real Drivings Emissions". Prüfreihe acht zeigt also besser als die übrigen sieben Test-Zyklen, wie viel der gesundheits- und umweltschädlichen Stickoxide wirklich aus dem Auspuff herauskommen: Es sind viel zu viele.

Konsens statt Konflikt mit der Autoindustrie

Die Frage ist nun: Werden daraus auch die richtigen politischen Konsequenzen gezogen? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Politik seiner Vorgänger fort: Konsens statt Konflikt mit der Autoindustrie; verharmlosende Erklärungen, nur nicht Durchgreifen. Der jetzt von Dobrindt vorgelegte Untersuchungsbericht endet unter anderem mit einer bezeichnenden Aussage. Das KBA werde mit jenen Herstellern im Gespräch bleiben, die bisher "aus technischen Gründen keine Möglichkeit der Verbesserung" sähen.

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Technische Möglichkeiten, aber heißt es in der Branche hinter vorgehaltener Hand, gebe es durchaus. Man müsse nur bereit sein, in sie zu investieren. Vielen Autokonzernen sind diese technischen Möglichkeiten offenbar nur schlicht zu teuer.

Die neuen Tests offenbaren Erstaunliches. Denn VW-Autos - wegen der Manipulationen ohnehin in Verruf geraten - sind nicht mal die schlimmsten Abgassünder. Passat, Beetle und Golf mit Schummelsoftware lagen zwar zwischen 190 und fast 350 Prozent über den Grenzwerten. Ausgerechnet ein Passat und ein Touran von VW sowie ein A3 der Tochter Audi erfüllten dagegen die Euro-6-Norm, obwohl doch Volkswagen mit seiner Abgas-Affäre Auslöser der gesamten Untersuchung war. Bei diesen drei und auch anderen Fahrzeugen mit einem neuen Motor (EA 288) hat der VW-Konzern die Schadstoff-Messungen nicht manipuliert; anders als bei früheren Modellen mit der Motorreihe EA 189.