Finanzminister Christian Piwarz sieht im „Sachsenfonds“ eine große Chance: Das Geld soll nicht versickern, sondern gezielt in Krankenhäuser, Mobilität und Kultur investiert werden.
Am Mittwoch fliegt der US-Präsident nach Peking. Der chinesische Präsident ist bei dem Treffen in der besseren Verhandlungsposition.
Trotz verordneter Sparmaßnahmen im Lauf des vergangenen Jahres stand am Ende ein Millionenloch im Landeshaushalt. Noch waren Ersparnisse zum Stopfen da.
In London macht man sich wieder auf den Rücktritt eines Regierungschefs gefasst. Am Dienstag hält Starmer zwar noch am Amt fest. Aber im Hintergrund wird sein Schicksal offenbar bereits besiegelt.
9-Euro-Ticket für den Sommer? Die Grünen wollen mit einer Rückkehr das Portemonnaie der Berliner entlasten – und setzen auf Klima und soziale Gerechtigkeit.
Die Ukraine hat den Kampf mit unbemannten Systemen zur Perfektion entwickelt. Der deutsche Verteidigungsminister kann nahe der Front beobachten, was die Bundeswehr nun schnell lernen soll.
Israels Regierung will östlich von Jerusalem eine Siedlung und eine Straße bauen, die das Westjordanland in zwei Teile schneiden. Im Weg stehen Läden wie der von Mousa Hajuj.
Zudem hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihre umstrittene Äußerung verteidigt, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von "den Rechten" im Bundestag sei "leider zu kurz" geraten, sagte die SPD-Co-Chefin am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin.
Eine Kommission prüft, ob es unter Brandenburger Landtagsabgeordneten Kontakte zur Stasi gab. Ein Treffer heißt nicht gleich inoffizielle Mitarbeit. Ein Bericht zeigt: Der Bezug ist unterschiedlich.
Sachsen-Anhalt muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Was steckt hinter den sinkenden Zahlen?
Neben Schwarzarbeit entdeckten Zöllner in Thüringen und Teilen Sachsens bei ihren Kontrollen auch Drogen, illegale Feuerwerkskörper und verbotene Waffen. Welche Bilanz das Hauptzollamt für 2025 zieht.
Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom stieg der Schaden 2025 um 24 Milliarden auf mehr als 202 Milliarden Euro. Neben KI und staatlichen Akteuren bleiben Erpressungen mit sogenannter Ransomware eine zentrale Gefahr.
Zwei Bekannte des Antisemitismusbeauftragten Büttner sollen für den Brandanschlag auf sein Grundstück verantwortlich sein. Die Landtagsverwaltung befasst sich mit einer gemeinsam gegründeten Firma.
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin hält die Angeklagte selbst ihr Plädoyer. Darin räumt sie die Taten zwar nicht ein, aber erklärt, warum die Raubüberfälle aus ihrer Sicht zum Überleben notwendig waren.
Mehr als die Hälfte der Thüringer teilt populistische Einstellungen. Und die verschieben sich nach rechts. Was der neue Thüringen-Monitor über die Stimmung im Land verrät.
Fünf Minister und sieben Staatssekretäre stellt die CDU in der neuen Regierung. Welche anderen wichtigen Posten sie noch besetzt. Das ist das Team.
Bundesinnenminister Dobrindt möchte stärker gegen Cyberkriminelle vorgehen. Diese richten in Deutschland großen Schaden an, wie ein neuer Lagebericht zeigt. Allerdings zahlen weniger der Opfer wirklich Lösegeld.
Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert Thüringen und seinen Kommunen Einnahmeverluste in den kommenden Jahren. Wie die Regierung damit umgehen will.
Wieder wird der britische Premierminister mit lautstarken Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch Keir Starmer hält sich an seinem Amt fest. In London kommt es zur Krisensitzung.
Nach dem Auslaufen einer dreitägigen Waffenruhe haben Russland und die Ukraine wieder mit Drohnenangriffen begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij machte Russland für das Wiederaufflammen der Kämpfe verantwortlich. „Russland hat sich ...
Auf die Frage, wozu die künstliche Intelligenz besonders gut sein könnte, hat der Denker Richard Dawkins eine schöne Antwort gefunden: zur Pflege seiner Eitelkeit.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre umstrittene Äußerung verteidigt, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von „den Rechten“ im Bundestag sei „leider zu kurz“ geraten, sagte die SPD-Co-Chefin am ...
Die Steuerschätzung prognostiziert für das Saarland im Vergleich zum Herbst erhebliche Mindereinnahmen. Für die Kommunen gibt es trotzdem einen Lichtblick.
In Deutschland haben im Jahr 2025 deutlich weniger Menschen erstmals Schutz gesucht. 155 000 Schutzsuchende reisten nach Deutschland ein - 2024 waren es noch fast doppelt so viele (289 000 Personen). Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten ...
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wegen schweren Raubes hat die Angeklagte das Leid der Opfer anerkannt, ohne allerdings eine Beteiligung an den Taten einzuräumen. Ihr tue es „wirklich sehr leid“ und es sei „zu bedauern ...
Drei Tage herrschte relative Stille in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Hätte sie länger dauern können? Doch Präsident Selenskyj in Kiew hat noch andere Sorgen in einem Korruptionsfall.
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller sieht die Lage der deutschen Wirtschaft kritisch und fordert mehr Tempo bei Reformen. Was sie von höheren Steuern und deren Verwendung hält.
Die CDU zieht wie die SPD mit zwei Frauen und drei Männern im Ministerrang in die Regierung ein. Von den ebenfalls sieben Staatssekretären sind drei Frauen. Die Personalien lösen nicht nur Jubel aus.
Der philippinische Ex-Polizeichef Ronald dela Rosa verschanzt sich im Senat, weil er den internationalen Strafgerichtshof fürchtet. Wie lange lässt sich die Brutalität der früheren Duterte-Regierung noch leugnen?
Die Regierung der neuen großen Koalition in Rheinland-Pfalz steht. Nach 35 Jahren in der Opposition überrascht die CDU mit einer künftigen Ministerin.
Die große Koalition hangelt sich von einem Rückschlag zum nächsten. Woran liegt das – und kann die geplante Reform der Einkommensteuer aus der Krise herausführen?
Im Fokus der Gespräche mit seinem Amtskollegen Xi in Peking dürfte neben dem Thema Handel auch der Iran-Krieg stehen. Trump hofft auf Chinas Hilfe, um den Konflikt zu beenden.
Hessens Wirtschaftsminister setzt bei der Neubesetzung des Postens auf ein ihm bekanntes Gesicht. Was hat sein neuer Staatssekretär bislang gemacht?
Mit einem weiteren neuen Gesetz will der Berliner Senat das Bauen günstiger und schneller machen. Was sich ändern soll.
Katja Riemanns Stimme, prominente Unterstützer und klare Botschaften: Das Video „Make it Count“ ruft zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf. Was steckt hinter der Kampagne?
Klaus Reinhardt kritisiert beim Deutschen Ärztetag die Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken ist da – und kontert.
Gottesdienst an einem Baum oder auf einem Deich und die Kür eines Suppenkönigs: Christi Himmelfahrt in Sachsen-Anhalt überrascht mit kreativen Ideen und ungewöhnlichen Orten. Wo ist was los?
Diesen Satz hört niemand gern in der Apotheke: „Das Medikament ist gerade leider nicht verfügbar.“ Was dagegen helfen soll.
Dem Geschäftsführer eines sächsischen Bauunternehmens werden in einem Bericht Verbindungen in die rechte Szene vorgeworfen. Er klagt dagegen - und fährt am Bundesgerichtshof nun einen Erfolg ein.
Die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran stecken fest. Der US-Präsident gibt der fragilen Waffenruhe nur eine geringe Überlebenschance. Im Iran herrscht Misstrauen.
Lautstarke Zwischenrufe, hitzige Debatten: Schon bei der konstituierenden Sitzung ist es zu ruppigen Wortgefechten im neuen baden-württembergischen Landtag gekommen.
Zehn Jahre stand Muhterem Aras an der Spitze des baden-württembergischen Landtags. Warum sie ihr Amt nun abgeben musste und wie es für sie weitergeht.
"Künftig kann in der GKV nur das an Geld ausgegeben werden, was auch tatsächlich vorhanden ist", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover.
Der Ministerpräsident fordert vom Bund mehr Unterstützung für Kommunen. Ohne ausreichende Mittel sieht er die Demokratie in Gefahr. Es folgt eine scharfe Debatte über Reformen.
Israel hat die Einrichtung eines speziellen Militärtribunals zur Strafverfolgung des Terrorangriffs der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober 2023 beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am späten ...
Die CDU-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur NVG-Affäre. Im Fokus stehen unbeantwortete Fragen zu Kontrolle und möglichem Fehlverhalten bei der Verkehrs GmbH.
Bundestagsabgeordneter, CDU-Chef, Innenminister: Thomas Strobl hatte in seiner Karriere schon viele Positionen. Jetzt kommt eine weitere hinzu.
Die EU will einen direkten Gesprächskanal zum russischen Machthaber. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas reklamiert diese Aufgabe für sich. Doch es gibt Zweifel, ob die Estin die richtige Wahl ist.
Von der Ideologie des Islamischen Staates inspiriert soll ein 17-Jähriger Anschläge geplant haben. Die Polizei war ihm schon länger auf der Spur. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Hamburg.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für eine grundlegende Rentenreform geworben und damit deutlichen Widerspruch ausgelöst.