Bundestagsabgeordneter, CDU-Chef, Innenminister: Thomas Strobl hatte in seiner Karriere schon viele Positionen. Jetzt kommt eine weitere hinzu.
Die EU will einen direkten Gesprächskanal zum russischen Machthaber. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas reklamiert diese Aufgabe für sich. Doch es gibt Zweifel, ob die Estin die richtige Wahl ist.
Von der Ideologie des Islamischen Staates inspiriert soll ein 17-Jähriger Anschläge geplant haben. Die Polizei war ihm schon länger auf der Spur. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Hamburg.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für eine grundlegende Rentenreform geworben und damit deutlichen Widerspruch ausgelöst.
Es wäre der erste offizielle Besuch von Taliban-Vertretern in der Europäischen Union. Die Einladung bedeutet nach EU-Angaben keine diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung.
Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.
Nach scharfen Protesten sollen kostenlose Integrationskurse auch für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive möglich sein. Wie viele teilnehmen können, hängt allerdings vom Haushalt ab.
Politiker haben längst erkannt, wie wichtig Social Media ist, um sich bekannt zu machen. Aus Sicht des Alterspräsidenten des Landtags sollte es aber nicht nur darum gehen.
Viele Zuwanderer, immer mehr Lehrstoff und Förderbedarf: Kanadische Schulen stehen vor ähnlichen Hürden wie deutsche – trotzdem schneiden die Schüler dort deutlich besser ab. Was machen die Kanadier anders?
Lukas Rietzschel ist jung, ostdeutsch und erfolgreicher Schriftsteller. Also soll er sie ständig erklären: „die Ostdeutschen“. Und wenn es „die“ gar nicht gibt? Unterwegs mit einem Mann, der die Menschen manchmal selbst nicht versteht – aber es zumindest versucht.
Pfiffe und Buhrufe für Merz und seine Reformen: Nach einer frostigen Begrüßung bringt der Kanzler die Gewerkschafter beim DGB-Kongress in Stimmung.
Der frühere Premierminister Gabriel Attal fühlt mal vor – mit einem Buch und einer Lesetour. Und wird, so sagt er, von einer „Lawine homophoben Hasses“ erfasst.
Nach der Uraufführung des Dokumentarfilms „Kommunist“ über den letzten DDR-Staatschef Egon Krenz in Schwerin entfaltet sich eine Kontroverse, die auch den politischen Raum erreicht hat.
Der Schritt werde zur Heilung des nationalen Traumas beitragen, erklärten Abgeordnete.
Der Premier zeigt sich während der Kabinettssitzung kämpferisch – trotz des wachsenden Drucks nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vom Bund mehr Unterstützung für Kommunen. Ohne ausreichende Mittel sieht er die Demokratie in Gefahr.
Stille im Landtag: Nach der Amokfahrt in Leipzig und tödlicher Gewalt in Neustadt erinnern die Parlamentarier an die Opfer.
London (dpa) - Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben ...
Abstiegsängste trotz Arbeit? Berlins Regierungschef Wegner fordert Entlastungen für die Mitte und höhere Steuern für Menschen mit viel Geld. Was er vor dem Koalitionsausschuss vorschlägt.
Die Unzufriedenheit in der Partei war nach einer der schwersten Niederlagen für Labour bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche gewachsen.
Nach schweren Verlusten bei den Wahlen verliert der britische Premierminister immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Heute steht eine entscheidende Sitzung auf dem Programm.
Chinas Führung will Donald Trump Deals und spektakuläre Bilder liefern, die der US-Präsident daheim als Erfolg verkaufen kann. Welches Kalkül dahintersteckt und wo Peking hart bleiben wird – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
US-Präsident Trump hat die Waffenruhe im Krieg mit dem Iran am Montag in Washington erneut in Frage gestellt.
Europa soll weniger abhängig von einzelnen Lieferanten und der Herstellung außerhalb des Kontinents werden.
Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Schutz für Bezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte.
SZ am Morgen.
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können. Das teilten die ...
Erstmals seit 2017 reist wieder ein US-Präsident nach China. Beim Gipfel mit Xi Jinping soll es unter anderem um Zölle, Iran und Taiwan gehen. Für den Gast ist es ein heikler Moment.
Das Vertrauen in die Politik sinkt, Krisen greifen um sich. Niedersachsens Ministerpräsident will Bund, Länder und Sozialpartner an einen Tisch bringen. Eine Voraussetzung ist ihm besonders wichtig.
Milliardeninvestitionen der Bundeswehr sorgen für Hoffnung in Sachsen-Anhalts Industrie. Doch kann die Rüstungsbranche anderswo wegbrechende Beschäftigung ersetzen?
Seit der Wahl wurde im Plenarsaal kräftig umgebaut, nun nehmen die Abgeordneten zur ersten Sitzung Platz. Was passiert am ersten Tag?
Der Abbau von Bürokratie ist in aller Munde. Sachsen Regierung will endlich Nägel mit Köpfen machen, Wirtschaft, Kommunen und Bürger entlasten.
Die SPD hat bereits fünf Minister und sieben Staatssekretäre für die neue große Koalition vorgestellt. Jetzt ist der größere Partner CDU an der Reihe.
Anders Fogh Rasmussen führte die Nato, als es an der Bündnistreue der USA noch keine Zweifel gab. Nun bereitet ihm das Verhalten der Trump-Regierung große Sorgen - und er schlägt neue Wege vor.
Seit fast anderthalb Jahren ist Donald Trump wieder der mächtigste Mann der Welt. Seither gab es Skandale und brisante Ereignisse. Ein satirisches Videospiel widmet sich seiner zweiten Amtszeit.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Was heute wichtig war.
Ein Jugendlicher aus Syrien soll von der IS-Ideologie inspiriert Anschläge in Hamburg geplant haben. Welche Ziele im Visier waren und was Ermittler fanden.
Erstmals seit dem Höhepunkt der Gaza-Krise verständigt sich die Staatengemeinschaft auf Strafmaßnahmen. Der Beschluss bleibt jedoch hinter ursprünglichen Ambitionen zurück.
Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt nach erzwungener Pause wieder ein Zeichen.
Nach Monaten im Provisorium setzt Zehdenick auf einen Neuanfang mit einem AfD-Bürgermeister. Aktivisten sehen ein Warnsignal für Brandenburg, die anderen Parteien suchen nach Erklärungen.
Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag ruft den Staatsgerichtshof an. Sie wirft der Landesregierung vor, verfassungsrechtlich verbürgte Rechte der Abgeordneten zu ignorieren. Darum geht es.
Zwei Tage, 33 Programmpunkte, zig kluge Gedanken. So lief Mindpop, das neue Festival der SZ.
Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform.
Seit 2016 führt Andreas Schwarz schon die Grünen-Abgeordneten im Landtag. Das macht er auch weiter. Wer ist der Mann an der Spitze der Fraktion und warum ist er so wichtig?
Ein 17-Jähriger soll einen Terroranschlag in Hamburg geplant haben und ist deshalb festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mitteilte, war nach bisherigen Erkenntnissen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ Inspiration für das ...
Die Bundeswirtschaftsministerin kündigte am Montag eine Beschäftigungssicherung für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bis zum Jahresende an.
Damit Kinder schwimmen lernen können, braucht es Schwimmbäder. Das ist nicht überall gegeben. Ein Überblick ist schwierig, denn es gibt keine vollständige Übersicht, wie eine Anfrage zeigt.
Die Gesichter der fünf neuen SPD-Ministerinnen und Minister sind bekannt. Einige habe aber neue Aufgaben. Bei den Staatssekretären gibt es mehr Wechsel.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina verkündet überraschend seinen Rückzug – offenbar auf massiven Druck der US-Regierung. Und ein bosnisch-serbischer Separatist jubelt.