923 Flüchtlinge sind aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen verschwunden – und keiner weiß wohin. Was hinter den Zahlen steckt und was das für Konsequenzen hat.
Syrien kommt auch unter der neuen Übergangsregierung nicht zur Ruhe. Regierungstruppen setzen Kurdenmilizen unter Druck und übernehmen immer mehr Gebiete von ihnen. Nun gibt es eine Einigung.
Sieben Mitglieder verlassen die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen PVV. Sie wollen die Alleinherrschaft des islamkritischen Parteigründers nicht länger hinnehmen.
Beim Weltwirtschaftsforum geben die Europäer eine unerwartet deutliche Antwort auf Donald Trumps immer neue Grönland-Volten. Eindrücke aus Davos.
Was heute wichtig war.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bezeichnet das Vorgehen Israels als Eskalation.
Mit seinem „Friedensrat“ scheint Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten zu wollen. Bisher haben aber nur wenige Länder zugesagt, dabei mitmachen zu wollen.
Donald Trump macht sich über Hundeschlitten lustig. Er sollte sich seiner Sache nicht zu sicher sein, denn dieses archaische Gefährt birgt eine große Chance für Europa.
Über dem Berliner Westen kann es heute und morgen laut werden. Die Bundeswehr führt zwei Übungen durch - auch mit Hubschraubern.
Mit Anzeigen gegen den Innenminister hat die AfD vorerst nichts erreicht. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Georg Maier.
Die konservative Politikerin aus Alaska hat von Anfang an gewusst und auch gesagt, was sie von diesem Präsidenten hält. Sie sorgt sich, dass hier ein lange aufgebautes Vertrauen geschreddert wird.
Barrierefreiheit, Kosten und Bürgerbeteiligung – Hamburgs Olympia-Pläne stoßen auf Lob und heftige Kritik. Wie die Entscheidung beim Referendum ausgehen könnte, bleibt spannend.
Behördenfusionen, weniger Beiräte, eine neue Schulnetzplanung: Sachsens Regierung lässt 63 Einsparideen prüfen. Damit will der Freistaat handlungsfähig bleiben und Überregulierung abbauen.
Nach langem Streit sind mehrere Abgeordnete aus der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg ausgetreten. Drei wollen nun gemeinsame Sache als Gruppe machen. Geht das?
Druck auf Ungeimpfte und Schulschließungen: Der Virologe Hendrik Streeck kritisiert Entscheidungen in der Corona-Pandemie. Doch kommt man fehlerfrei durch solche Krisen? Oder ist Unrecht unvermeidbar?
Die britische Regierung hat den Weg für eine chinesische „Super-Botschaft“ in London freigemacht. Der Minister für Kommunalverwaltung, Steve Reed, habe Pekings Pläne genehmigt, berichtete die Nachrichtenagentur PA. Der riesige Komplex wird demnach ...
Die Europäer halten in der Grönland-Frage zu Dänemark? Nicht alle. In der Slowakei und Tschechien findet der US-Präsident treue Freunde. Und in Polen steht Washington vielen Politikern schon lange näher als Brüssel.
Die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen ab 2030 ohne Landesgeld auskommen. Sachsen und Sachsen-Anhalt fahren die Hilfe schrittweise zurück. Wird das funktionieren?
Die Macht des Präsidenten wird größer, die Justiz und die Zivilgesellschaft stehen unter Druck. Ist der entstandene Schaden überhaupt wieder zu beheben?
Russland bombardiert unermüdlich die ukrainische Energie-Infrastruktur. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom und Heizung, an mehreren Atomkraftwerken geraten die Kühlsysteme in Gefahr.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert im Streit um Grönland für eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Auf die Amerikaner will sie sich nicht mehr verlassen.
Niedersachsens Ministerpräsident setzt auf einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg. Was er sich für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung wünscht.
Weniger Vorschriften für Firmen, schnellere Verwaltungsverfahren - der Bürokratieabbau in Brandenburg soll Fahrt aufnehmen. Was ist geplant?
Schön, aber langweilig und „das Bielefeld der Bundesländer“? Dieses Bild von Niedersachsen stimme so nicht ganz, sagt der Regierungschef.
Er galt als Organisationstalent und Helmut Kohls geschickter Wahlkampfmanager. Peter Radunski prägte die CDU im Bund und in seiner Heimatstadt Berlin. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.
Straßen, Tablets, Schwimmbecken: In einer Kabinettsklausur nahe Lüneburg haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, wie sie das Land in diesem Jahr nach vorne bringen wollen.
Der Rechtsextremist Martin Sellner wirbt für sogenannte Remigration. Er kommt für einen Termin nach Brandenburg, zu dem zunächst eine AfD-Abgeordnete einlud. Landtagsfraktionschef Berndt äußert sich.
Nach heftiger interner Kritik am radikal-rechten Populisten Geert Wilders ist seine Fraktion auseinandergebrochen. Sieben Abgeordnete traten aus der Fraktion der Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) aus und wollen im Parlament eine eigene Fraktion ...
Die Briten wollen ihr früheres Kolonialgebiet schon länger an Mauritius zurückgeben. Wieso der US-Präsident nun von einem „Akt großer Dummheit“ schreibt – und Vergleiche zur Arktis zieht.
Die Bundeswehr ist erstmals seit Jahren deutlich gewachsen und hat nun 184 200 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß wie seit ...
Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem berüchtigten Lager al-Hol in Syrien ab. In dem Lager, das die SDF bisher bewachten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz ...
Der CDU-Politiker und Politikberater Peter Radunski ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Für die CDU hat Radunski von 1976 bis 1990 Bundes- und Landtagswahlkämpfe verantwortet oder mitorganisiert. Nach seiner Zeit als CDU-Bundesgeschäftsführer ...
Das Ziel der Klimaneutralität war auch für die Union bisher Gesetz. Doch nun nehmen Teile des Wirtschaftsflügels Abstand davon. In der Partei löst das Unruhe aus.
Falls der US-Präsident den Grönland-Konflikt eskalieren lässt, sollten die 16 europäischen Teams auf die WM in den USA verzichten, finden einige CDU-Abgeordnete. Die Bundesregierung erwägt das bisher nicht.
Sollten die Deutschen wieder wie früher zuerst zum Allgemeinmediziner gehen – und nicht gleich zum Spezialisten? Gesundheitsministerin Nina Warken wirbt dafür, auch eine neue Studie liefert Argumente. Doch ein Sparmodell ist das Primärarztsystem eher nicht.
Irans Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Erfolg beim Vorgehen gegen Empfänger von Satelliten-Internet erzielt. 40.000 Endgeräte von Elon Musks Starlink seien deaktiviert worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Unklar blieb, ob ...
Expo 2035 in Berlin? Die SPD sieht darin eine echte Chance für neue Wohnquartiere, bessere Infrastruktur und Impulse für die Wirtschaft.
Damaskus (dpa) - Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem Lager al-Hol in Syrien ab. In dem Lager, das die SDF bisher kontrollierten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der ...
Ab 2030 sollen die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden ohne staatliche Unterstützung auskommen. Wie die Länder ihre Zahlungen schrittweise reduzieren - und was das für die Region bedeutet.
Fehlende Chats und der Verdacht auf Vertuschung: Die Opposition will wissen, was Flüchtlingsministerin Paul am Wochenende des Terroranschlags von Solingen kommunizierte.
Brandenburg stoppt vorerst Abschiebungen in den Iran. Innenminister Wilke nennt die Entscheidung ein Zeichen der Solidarität.
In Thüringen ist vor Jahren eine Gebietsreform gescheitert. Fusionen und Strukturveränderungen bei Kommunen sind seitdem freiwillig - allerdings setzt das Land Anreize mit Geld.
Frankreichs Präsident Macron versucht, sich privat Gehör bei US-Präsident Trump zu verschaffen. Was plant er?
Nach mehr als 30 Jahren in der Politik zieht sich Sabine Zimmermann krankheitsbedingt zurück. Ihr Landtagsmandat übernimmt ein Kommunikationswissenschaftler aus Leipzig.
Die Bundeswehr zählt erstmals seit Jahren wieder merklich mehr Soldaten. Bis zum Ziel von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe ist allerdings noch ein Kraftakt.
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr ist erstmals seit Jahren deutlich gewachsen und hat nun 184.200 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß ...
Mit kurdischen Flaggen und Pyrotechnik sorgen zahlreiche Menschen für einen nächtlichen Polizeieinsatz in Bremen. Nun ermitteln die Beamten unter anderem wegen Landfriedensbruch.
Trump teilt erneut private Nachrichten von internationalen Spitzenpolitikern mit der Öffentlichkeit. Was Macron, Rutte und Selenskyj ihm schrieben.
Bei der Kommunalwahl am 15. März wird die AfD nicht mit einer Liste in Bad Homburg antreten können. Die Hintergründe sind Formfehler und ein AfD-interner Hinweis
Die NRW-SPD holt sich Profi-Unterstützung für die Landtagswahl 2027 – doch wer führt die Partei ins Rennen? Das entscheidet sich erst am Wochenende auf einer Vorstandsklausur.