Die teilweise Freigabe von Cannabis für Erwachsene mit vielen Auflagen ist für die CDU ein rotes Tuch. Der Parteitag votiert für eine Abschaffung des Gesetzes - aber hat das Konsequenzen?
Parteitag
:CDU fordert Social-Media-Verbot für Kinder
Die Delegierten des Parteitags in Stuttgart verlangen eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Plattformen. Außerdem soll die Medienbildung an Schulen ausgebaut werden.
Protest gegen Wehrdienst
:Erneut Demonstrationen gegen neuen Wehrdienst geplant
Fragebögen der Bundeswehr für den neuen Wehrdienst sind verschickt. Erneut wollen junge Menschen gegen das Gesetz protestieren.
Junge Union
:CDU-Parteitag: Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der JU
In den laufenden Landtagswahlkämpfen hätte eine Festlegung der CDU auf einen 20-Punkte-Reformplan des Parteinachwuchses für Zündstoff sorgen können. Nun soll erstmal weiter diskutiert werden.
Partei unter Beobachtung
:Braunschweigs OB: „Mit dem großen Besteck“ an die AfD ran
Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.
Jugendarbeit
:EU-Kommission startet Deutschland-Tour auf Messe in Halle
Was erwarten junge Menschen in Deutschland von der EU? Welche Fragen haben sie? Und was beschäftigt sie momentan? Wie Vertreterinnen und Vertreter der Kommission das herausfinden wollen.
Epstein-Skandal
:Regierung erwägt, Andrew aus Thronfolge zu streichen
Noch steht Andrew Mountbatten-Windsor an achter Stelle der Thronfolge im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung könnte das ändern - und arbeitet an einem entsprechenden Gesetz.
CDU-Parteitag
:Badenberg und Chialo im neuen CDU-Bundesvorstand
Die Bundes-CDU hat ihre Führungsgremien beim Parteitag neu bestimmt. Aus der Hauptstadt zieht ein neues Mitglied ein - ein anderes wurde bestätigt.
CDU-Parteitag
:Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet
Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet. Unionsfraktionschef beschreibt nun mit einem Wort, wie er sich die weitere Zusammenarbeit vorstellt.
Volker Perthes über „Multipolarisierung“
:Durchs Dickicht der Geopolitik
Der Politikwissenschaftler Volker Perthes betrachtet die viel beklagte Multipolarisierung der Welt als einen Prozess, der regional sehr unterschiedliche Auswirkungen hat und durchaus auch Chancen eröffnet. Dieser nüchterne Blick hilft mehr als die grassierende Daueraufregung.
Messengerdienst
:Russischer Geheimdienst stuft Telegram als Gefahr ein
Telegram gilt in Russland als wichtige Quelle für den freien Zugang zu Informationen. Der Geheimdienst FSB gibt nun Spekulationen um eine baldige Abschaltung des Messengerdienstes Auftrieb.
Extremismus
:Viele rechtsextreme Konzerte in Thüringen
Thüringen gilt weiterhin als Hochburg für rechtsextreme Musikveranstaltungen. Schwerpunkt ist der Süden des Freistaats. Eine Linke-Bundestagsabgeordnete mahnt ein konsequenteres Handeln an.
Bundesparteitag
:CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte
Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein.
Landtagswahl
:Özdemir: Waren schon immer ein bisschen anders als anderswo
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl erklärt sich.
CDU-Parteitag
:Spahn: Wird mit Reichinnek nicht besser als mit Honecker
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linke 2018 per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Hält die Mauer in beide Richtung? Fraktionschef Spahn macht dazu deutliche eine Ansage.
CDU-Parteitag
:Prien und Glißmann weiter im CDU-Bundesvorstand
Dem CDU-Bundesvorstand gehören weiter zwei Frauen aus dem Norden an. Neben Bundesvize Prien bestätigte die Partei auch eine Landtagsabgeordnete im Amt.
Volksentscheide
:Veit sieht Reformbedarf bei Volksgesetzgebung
Im Oktober waren die Hamburger erstmals seit Jahren wieder für zwei Volksentscheide an die Urnen gerufen worden. Im Nachgang schaut die Bürgerschaftspräsidentin kritisch auf das Verfahren.
Landessynode
:Bischöfin Steen betont Einsatz der Kirche für Demokratie
Die Landessynode tagt in Travemünde. In ihrem Bericht spricht Bischöfin Nora Steen über Engagement für Demokratie. Das Erstarken rechtsextremer Kräfte sei kein Randphänomen einzelner Regionen.
CDU-Führungsgremium
:CDU-Präsidium: Voigt erhält erneut das Vertrauen
Regierungschef Mario Voigt bleibt Teil der CDU-Spitze. Auf dem Parteitag in Stuttgart erhält er erneut das Vertrauen – obwohl ihn in Thüringen Gegenwind begleitet.
Streit um Hafenfinanzierung
:Ploß: Tschentscher verbreitet Unwahrheiten
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.
Festnahme am Geburtstag
:Was Großbritannien über den Andrew-Skandal denkt
Nach der Festnahme von Andrew diskutieren Britinnen und Briten über die Zukunft der Monarchie. Wie reagiert die Bevölkerung auf den Skandal um den Bruder des Königs und den Sexualstraftäter Epstein?
Podcast: „Auf den Punkt“
:Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa: „Putin baut eine Vergangenheit, die es nie gab“
Irina Scherbakowa von der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ im Gespräch über Putins Krieg - und „die größte politische Emigration nach der Oktoberrevolution“.
Jahrestag russischer Angriff
:Frankfurt (Oder) setzt mit Demo Zeichen für die Ukraine
„Licht in der Dunkelheit“: Frankfurt (Oder) erinnert mit einer Demonstration an den 24. Februar 2022, als Putin den Einmarsch befahl - und zeigt Solidarität mit der Ukraine.
Ukraine-Krieg
:Vier Jahre nach Kriegsbeginn: Wie MV der Ukraine hilft
Feriencamps und Tarnnetze: Eine ganze Reihe von Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine zu helfen. Das Land unterstützt mit etwas Geld.
Koalitionsgespräche
:Wie der Fahrplan für eine neue Regierung aussieht
Koalitionspoker im Verborgenen: SPD und CDU halten Details zurück - und müssen ein großes Finanzloch stopfen. Welche Schritte stehen bis zur Bildung einer neuen Regierung an?
Demos gegen Höcke
:Von Kirche bis Fortuna-Ultras: starker Protest gegen Höcke
In der AfD-Wählerhochburg Düsseldorf-Garath brodelt es vor einer Rede von Björn Höcke: Ungewöhnliche Allianzen wollen an symbolträchtigen Orten Zeichen gegen Faschismus setzen.
Landtags-Statistik
:Große Unterschiede bei Mitarbeiterzahl der Abgeordneten
Einige Abgeordnete beschäftigen deutlich mehr Mitarbeiter als andere – Spitzenreiter ist ein AfD-Mitglied mit 15 Angestellten. Wie kommen solche Unterschiede zustande?
Chat-GPT-Firma
:Open AI sperrte Konto der Kanada-Verdächtigen acht Monate vor Amoklauf
Acht Monate vor dem Amoklauf hat Open AI in Kanada das Konto der mutmaßlichen Täterin gesperrt – ohne die Polizei zu informieren. Die 18-Jährige hatte in Chat-GPT Szenarien mit Waffengewalt beschrieben. Bei der Tat starben acht Menschen.
CDU-Parteitag
:Warum Merkel im entscheidenden Moment fehlte
Als um 18.40 in der Stuttgarter Messehalle die Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Chef verkündet wird, fehlt der prominenteste Ehrengast: Angela Merkel. Was ist da passiert?
Kalenderblatt
:Was geschah am 21. Februar?
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
CDU-Parteitag
:Sven Schulze mit rund 87 Prozent in CDU-Präsidium gewählt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gehört weiterhin dem Präsidium des CDU-Bundesvorstands an - und will sich dort für die Interessen Ostdeutschlands einsetzen.
Rückkehr nach sechs Jahren
:Viel Applaus für Merkel - aber Merz-Wahl verpasst
Ex-Kanzlerin Merkel wird bei der Rückkehr zu ihrer CDU von den Parteitagsdelegierten mit offenen Armen empfangen - verpasst aber den entscheidenden Moment.
Bundesparteitag
:CDU für Wohnungs-Baugenehmigung nach drei Monaten
In vielen Ballungsräumen fehlen Wohnungen - helfen könnte vor allem ein größeres Angebot auf dem Markt. Die CDU will mehr Tempo beim Bauen.
CDU-Parteitag
:Laumann mit bestem Ergebnis als CDU-Vize
Der CDU-Parteitag in Stuttgart bestätigte zuerst den Chef - und dann seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Darunter ist ein neues Gesicht.
CDU-Parteivorsitz
:Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt
Der Kanzler erhält auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart ein sehr gutes Ergebnis. Seine Partei grenzt Merz von der AfD ab und zeigt Verständnis dafür, dass die Regierungsbilanz bisher viele enttäuscht.
Parteitag in Stuttgart
:CDU bestätigt Generalsekretär Linnemann mit großer Mehrheit
Es ist ein Vertrauensbeweis für einen der engsten Mitarbeiter von Parteichef Friedrich Merz: In Stuttgart würdigen die Delegierten das Engagement des Parteimanagers.
CDU-Parteitag
:Laschet sieht Rückenwind für Merz: „Grandioses Ergebnis“
Mehr als 91 Prozent der Stimmen für Merz: In der Partei wird das Ergebnis gefeiert - auch von manchem Vorgänger.
Parteitag in Stuttgart
:CDU stärkt Merz den Rücken vor Wahlmarathon
Das haben ihm angesichts der Unzufriedenheit in der CDU viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum Parteivorsitzenden das Ergebnis, das er vor zwei Jahren erzielt hat.
CDU-Parteitag
:Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt
Stuttgart (dpa) - Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Parteitag in Stuttgart stimmten 878 Delegierte für den Bundeskanzler. Es wurden 963 gültige Stimmen abgegeben.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 20. Februar 2026
Was heute wichtig war.
Wohnen
:Mehr Mieterschutz – Linke legt Gesetzentwurf vor
Die Linke beschreibt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt als dramatisch. Sie setzt auf deutlich mehr Regulierung – und auf ein neues Gesetz, das vieles besser machen soll.
CDU-Parteitag
:Technische Probleme auf Parteitag: Merz-Wahl nicht digital
Verzögerung beim Bundesparteitag der CDU: Vor der wichtigen Wahl zum Bundesvorsitz macht die Technik erhebliche Schwierigkeiten.
Vorwurf der Vetternwirtschaft
:Fokus auf AfD-Mitarbeiter mit familiärem Hintergrund
Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.
CDU-Bundesparteitag
:Schnieder wirft Ampel wirtschaftsfeindlichen Kurs vor
Hart geht er das Klimaschutzgesetz der rheinland-pfälzischen Regierung - ein grünes Herzensprojekt - an und sagt, war er im Fall eines Wahlsiegs im März damit vorhat. Auch gegen die SPD teilt er aus.
Iran
:Die USA bereiten die Eskalation vor
Obwohl die Trump-Regierung und das iranische Regime noch immer verhandeln, wird ein bewaffneter Konflikt immer wahrscheinlicher. Das US-Militär zieht massiv Kräfte im Nahen Osten zusammen. Ein Überblick.
CDU-Parteitag
:Merz kritisiert Linke-Kandidaten in Neukölln scharf
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz sagt Kai Wegner die volle Unterstützung der Partei zu - und wendet sich scharf gegen die Linke in Neukölln. Warum das?
Vorwurf Scheinbeschäftigung
:Job bei AfD-Politiker: Landtag stoppt Geld für 85-Jährige
Beschäftigt ein Landtagsabgeordneter eine 85-Jährige nur zum Schein? Dieser Vorwurf des „Spiegel“ hat jetzt Konsequenzen.
CDU-Parteitag
:Rede lau, Ergebnis wow
Friedrich Merz kommt zum ersten Mal als Bundeskanzler zum Parteitag der CDU. Er hat sich vorgenommen, eine optimistische Rede zu halten. Dafür bekommt er viel Applaus – und ein überraschend gutes Wahlergebnis.
Olympische Winterspiele
:Im Würgegriff von Trump und Putin
Auch wenn das IOC so tut, als stünden Olympioniken außerhalb der heruntergerockten Welt, die sie umgibt: Tatsächlich stehen sie mittendrin. Was also bleibt von diesen Spielen? Strahlende und strauchelnde Athleten. Und die Resilienz eines Ukrainers.
Sexuelle Gewalt
:Müssen Versicherungen Millionen an Missbrauchsopfer nachzahlen?
Wer in der Schule, der Kita oder in der Kirche sexualisierte Gewalt erlebt hat, dem könnte Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen. Staat und Kirchen war das offensichtlich seit vielen Jahren bekannt, aber sie behielten diese Information für sich.