:Solingen-Ausschuss: Opposition fordert vollständige Akten
Die Opposition fordert weiter alle relevanten Akten der Landesregierung zum Solinger Terroranschlag. Warum zentrale Fragen für SPD und FDP unbeantwortet bleiben.
Kommunalwahlen
:Im Dienste der Demokratie - genug Helfer bei Kommunalwahlen?
Wahlvorgänge überwachen und Ergebnisse auszählen: Bei Hessens Kommunalwahlen in einem Monat sind Tausende freiwillige Helfer nötig. Haben sich genügend gemeldet? Was sind ihre Motive?
Wahl
:Leuchten die Leuchttürme? Was aus Ampel-Großprojekten wurde
Klimaneutralität bis 2040, führender Biotechnologiestandort, moderne Innenstädte: Diese Schwerpunkte hat die Ampel-Regierung zu Beginn der Wahlperiode festgelegt. Wie weit ist sie gekommen?
Landtagswahl 2026
:Diese Frauen könnten nach der Wahl „First Lady“ werden
Offiziell gibt es das Amt der „First Lady“ im Südwesten gar nicht. Dennoch stehen die Partner der Regierungschefs immer ein wenig mit im Rampenlicht. Wer sind die aussichtsreichsten Kandidatinnen?
Migration
:Thüringen hält an Landesprogramm für Sprachkurse fest
Der Bund will die Zulassung zu Integrationskursen beschränken. In Thüringen fängt ein Landesprogramm die auf, die nicht zu solchen Kursen zugelassen werden. So geht es damit weiter.
Kommunalwahlen
:Süßigkeiten und Museumstrip - Geschenke für Wahlhelfer
Nicht nur Erfrischungsgeld: Wie manche Städte auch mit kleinen Aufmerksamkeiten die Helfer bei den Kommunalwahlen in Hessen bei Laune halten wollen.
Kalenderblatt
:Was geschah am 15. Februar?
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Giftmord
:Europa macht Russland für den Tod von Nawalny verantwortlich
Zwei Jahre nach seinem Tod in einer russischen Strafkolonie ist es nun gewiss: Wissenschaftler haben das hochgiftige Epibatidin im Leichnam des Oppositionellen nachgewiesen. Seine Witwe Julija Nawalnaja hofft, dass Putin vor Gericht kommt.
Iran
:Gefeiert wie ein Rockstar – mit einer Botschaft an die Mullahs
250 000 Menschen jubeln in München Reza Pahlavi zu. Der Sohn des iranischen Schahs will die Gunst der Stunde nutzen, das Regime in Teheran zu Fall bringen und aus dem Exil in die USA zurück in die Heimat. Wie stehen seine Chancen?
Menschenrechtsverletzungen
:Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet
Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes.
Jahrestag der Bombardierung
:Neonazi-Aufmarsch zieht unter Gegenprotest durch Dresden
81 Jahre nach der Bombardierung Dresdens gibt es einen rechtsextremen Aufmarsch in der Innenstadt - und Sitzblockaden. Die Polizei setzt Pfefferspray ein.
Außerordentlicher Parteitag
:Kämpfer ist neuer Landeschef – SPD muss Antworten finden
Ulf Kämpfer übernimmt den Vorsitz der Nord-SPD und setzt sich ehrgeizige Ziele: Nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Kiel will er nicht nur Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten leiten.
Landratswahl
:Vier Kandidaten für die Landratswahl in Elbe-Elster
Nach Oberspreewald-Lausitz steht in Brandenburg die nächste Landratswahl an. Wer sind die vier Kandidaten?
Migration
:Schulze und Grimm-Benne uneins über Rückkehr von Ukrainern
Sollen arbeitsfähige junge Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren, um ihr Land zu unterstützen? Über diese Frage herrscht innerhalb der Regierung Sachsen-Anhalts Uneinigkeit.
Fehlende Ressourcen
:Midyatli kann Regierungswechsel im Norden kaum erwarten
SPD-Fraktionschefin Midyatli kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung und fordert mehr Einsatz für Bildung in Schleswig-Holstein.
Demonstration
:Tausende Menschen fordern Prüfung rechtsextremer Parteien
Hamburg bleibt laut: Tausende Menschen demonstrieren dafür, dass das Bundesverfassungsgericht rechtsextreme Parteien prüft. Mit dabei: Satiriker Nico Semsrott.
Flashmob in vielen Städten
:Tanzaktionen in Städten - Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Viele Frauen sind im Laufe ihres Lebens mit körperlicher oder sexueller Gewalt konfrontiert. Auf Straßen und Marktplätzen machen tanzende Menschen immer am Valentinstag darauf aufmerksam.
Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz
:„Können Sie sich Putin ohne Krieg vorstellen?“
In Davos hatte Wolodimir Selenskij noch mit seinen europäischen Partnern abgerechnet, in München schlägt er freundlichere Töne an. Doch seine Verzweiflung scheint immer wieder durch. Auch, als er sich zu einer fiesen Stichelei gegen Viktor Orbán hinreißen lässt.
Münchner Sicherheitskonferenz
:„Wir gehören zusammen“: Rubios Angebot an Europa
US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.
Transatlantische Beziehungen
:Merz und Rubio: Wo sich die Kluft auftut
Kanzler und US-Außenminister beschwören die transatlantische Partnerschaft. Aber meinen sie damit wirklich dasselbe? Eine Analyse der beiden Reden im Vergleich.
Vorwurf der Vetternwirtschaft
:Brandenburgs AfD-Landeschef gegen schärfere Verhaltensregeln
Es gibt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Politiker. Parteichef Chrupalla verweist auf rechtskräftige Verträge, sieht aber ein „Geschmäckle“. Wie steht Brandenburgs AfD dazu?
Menschenrechtsverletzungen
:Analysen: Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet
München (dpa) - Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden ...
Mittelmeer
:Italien setzt deutsches Schiff nach Rettungsaktion fest
Die rechte Regierung in Rom will noch härter gegen Migranten vorgehen, die übers Mittelmeer kommen. Jetzt muss eine deutsche Hilfsorganisation Geldstrafe zahlen.
Vorfall bei Wahlkampf
:Bericht: Vorfall vor Özdemir-Auftritt doch gravierender?
War ein Vorfall mit möglicher Brandstiftung bei einem Wahlkampfauftritt von Grünen-Spitzenkandidat Özdemir gravierender als angenommen? Das legt ein Medienbericht nahe.
Diplomatie
:Italien nimmt als Beobachter an Trump-„Friedensrat“ teil
Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei. Jetzt kündigt Ministerpräsidentin Meloni an, dass ihr Land einen Sonderstatus bekommt.
Vetternwirtschaftsvorwürfe
:Regierungschef Schulze: AfD ist ein „Selbstbedienungsladen“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze rechnet mit der AfD ab: Warum er der Partei nicht zutraut, echte Probleme zu lösen – und was er über ihre internen Machenschaften sagt.
Münchner Sicherheitskonferenz
:Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
Sicherheitskonferenz
:Versöhnlich im Ton, Trump in der Sache
Der US-Außenminister hält eine freundliche, stellenweise fast sentimentale Rede zu den transatlantischen Beziehungen. Das Problem: Der US-Präsident benimmt sich völlig anders. Und Marco Rubios Redetext enthält eine bizarre Lücke.
Demonstrationen
:Demos in Dresden beeinträchtigen Verkehr in der Stadt
Zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 marschieren jedes Jahr Rechtsextreme auf. Doch viele Menschen sind gegen einen Missbrauch dieses Datums und stellen sich ihnen in den Weg.
Sturmtief „Nils“
:Vier Tote bei Unwettern in Frankreich und Spanien
Allein in Frankreich rückte die Feuerwehr zu 4500 Einsätzen aus, hunderttausende Haushalte sind ohne Strom. Weitere Menschen starben außerdem bei mehreren Lawinenunglücken in den Alpen.
Streit um den Haushalt
:Trump holen berüchtigte Razzien ein
Der Widerstand gegen die Razzien gegen Migranten führt zu Konsequenzen für die US-Regierung: Das für die Einsätze verantwortliche Ministerium steht ohne frisches Geld da. Für Trump läuft es nicht gut.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Strack-Zimmermann für „Aufbau einer europäischen Armee“
Angesichts der USA unter Trump sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments die Notwendigkeit eines eigenständigen Europas.
Reservistenverband
:Sicherheitslage sorgt für Zulauf bei Reservisten im Norden
Immer mehr Menschen zieht es zu den Reservisten im Norden – auch ohne Erfahrung im Militär. Doch laut dem Vorsitzenden der Landesgruppe fehlt es der Bundeswehr oft an Flexibilität in ihrer Struktur.
Migrationspolitik
:Sparpläne bei Integrationskursen lösen Kritik aus
Bei Integrationskursen will das Bundesinnenminiserum sparen. Der Flüchtlingsrat in Brandenburg sieht harte Folgen für Geflüchtete, Lehrkräfte und die Wirtschaft und ruft zur Korrektur auf.
Krebsvorsorge
:Rot-Grün will HPV-Impfquote in Hamburg erhöhen
Die meisten Menschen stecken sich im Laufe ihres Lebens mit Humanen Papillomviren an, die Krebs verursachen können. Impfungen bieten Schutz. Bei der Impfquote sieht Rot-Grün in Hamburg aber noch Luft.
Dienstwagen
:E-Auto weg - Finanzminister fährt wieder Diesel
E-Auto abgeschafft, Diesel zurück: Was steckt hinter dem Wechsel? Und wie entscheiden sich die anderen Kabinettsmitglieder bei ihren Dienstwagen?
Anfrage aus dem Landtag
:Ministerien bauen Stellen auf - Kritik aus der Opposition
In mehreren Ressorts der Landesregierung wächst die Zahl der Arbeitsplätze. Eine Aufstellung zeigt, wo der Zuwachs am größten war.
Wirtschaftspolitik
:Umfrage: Neue Regierung soll Wirtschaft mehr in Fokus rücken
In wenigen Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Erwartungen der Bevölkerung an das künftige Regierungsbündnis sind hoch.
Flüchtlinge
:Geringer Prozentsatz von Flüchtlingen aus sicheren Ländern
Für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gilt die Vermutung, dass in ihrer Heimat keine Verfolgungsgefahr besteht. Einen Asylantrag können sie dennoch stellen.
Iran-Konflikt
:Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste
US-Präsident droht Teheran im Streit über Irans Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern. Und was hält er von einem Machtwechsel?
Kalenderblatt
:Was geschah am 14. Februar?
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Über-Kreuz-Beschäftigungen
:AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln
Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.
Münchner Sicherheitskonferenz
:Schah-Sohn Pahlavi will den Iran nicht regieren
Im Iran ist die Lage nach den blutigen Protesten schwierig. Der Sohn des früheren Schahs ruft alle Gegner der Regierung zur Zusammenarbeit auf. Die andere Frage lautet: Was macht Trump?
Wahrzeichen wird angestrahlt
:Brandenburger Tor leuchtet für Freiheit im Iran
Das Brandenburger Tor strahlt in den Farben des Iran – ein starkes Zeichen aus Berlin für Mut und Freiheitswillen.
Geschichte
:Dresden erinnert an Zerstörung - Tausende bei Menschenkette
Gedenken, Musik und Mahnung: Jedes Jahr bilden viele Dresdner am Jahrestag der Zerstörung ihrer Stadt im Februar 1945 eine Menschenkette. Sie gilt nicht nur als Symbol des Zusammenhaltes.
Krieg in der Ukraine
:„Das Tanzen rettet mich“
Draußen herrscht Krieg, drinnen, im Ballroom-Saal, tanzt die ukrainische Jugend. Zur Not im Schein der Handylampe. Wo Foxtrott und Flamenco Akte des Widerstands sind
Münchner Sicherheitskonferenz
:BND-Chef Jäger für schmerzhafte Antwort auf hybride Angriffe
Hybride Kriegsführung soll Menschen verunsichern und Demokratien schwächen. Bisher reagieren Deutschland und die EU darauf aber nicht mit vergleichbaren Gegenmaßnahmen. Das könnte sich bald ändern.
Wirbel um Sprecherin
:Weiter Wirbel um Schwesig-Sprecherin Blaudszun
Die neue Sprecherin der SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, Lilly Blaudszun, arbeitet für ein Unternehmen, das Aufträge von der Staatskanzlei bekommen hat. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Münchner Sicherheitskonferenz
:Merz will Neustart mit USA: „Zusammen sind wir stärker“
Grönland-Krise, Zollstreit, Kontroversen über Meinungsfreiheit: Europa und die USA sind in der Ära Trump dramatisch auseinandergedriftet. Der Kanzler glaubt aber weiter an das Bündnis.
Glosse
:Das Streiflicht
Der Luftballon könnte wieder eine größere politische Bedeutung bekommen. Vorausgesetzt, er macht sich nicht alleine auf den Weg zum Horizont.