Mitte März werden in Hessen 21 Kreistage sowie die kommunalen Parlamente von 421 Städten und Gemeinden gewählt. Briefwahl ist bereits möglich. Wie funktioniert sie?
Bier, Brezeln und verbale Ohrfeigen für die Konkurrenz: Beim politischen Aschermittwoch geht es meist deftig zu. Welche Botschaften setzen die Kandidaten kurz vor der Wahl?
In Hessens Städten wächst die Zahl der Demonstrationen deutlich. Warum viele Menschen auf die Straße gehen und was das für die Polizei bedeutet.
Teils geht es um lokale Themen, teils um Weltpolitik: Frankfurt verzeichnet fast doppelt so viele angemeldete Demonstrationen wie vor fünf Jahren. Auch in anderen Städten steigen die Zahlen deutlich.
Das Branchenblatt „Variety“ veröffentlicht einen offenen Brief: Künstler wie Tilda Swinton werfen der Berlinale darin vor, sich nicht ausreichend zum Krieg im Gazastreifen zu positionieren.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Aller Gefahr zum Trotz machen sich Migranten auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben.
Washington und Teheran haben ihre Verhandlungen zunächst beendet. Der Iran berichtet von einer Einigung auf eine Reihe „leitender Prinzipien“. Ist ein Abkommen greifbar?
Die beiden Pfälzer gehörten jahrelang zum Ampel-Projekt in Rheinland-Pfalz. Jetzt will der eine Ministerpräsident bleiben. Und der andere - Anwalt ohne Parteibuch - lobt ihn in der „Rheinpfalz“.
Der Verfassungsschutz nutzt unter anderem sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Medien - was der AfD ein Dorn im Auge ist. Die Fraktion in Brandenburg will dagegen vorgehen.
Zugleich beklagt der Gewerkschaftsbund, dass immer weniger junge Menschen nach der Ausbildung übernommen würden. Was sagt die Wirtschaft?
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Was heute wichtig war.
„Folgerichtig und notwendig“ ist die Einstufung der AfD als extremistisch für Ministerpräsident Lies. Gleichzeitig sei es eine Zäsur für das Land.
Für das Logistik-Zentrum von Zalando gab es staatliche Finanzhilfen. Nach dem Aus für den Standort beantragte die Linke eine Sondersitzung des Landtags. Der Termin steht jetzt fest.
Israel will mutmaßliche Teilnehmer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 vor ein spezielles Militärgericht stellen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte nach Medienberichten mit, die Militärstaatsanwaltschaft solle für die Verfahren ...
Rund 5,9 Millionen Flüchtlinge aus dem Sudan müssen laut dem UN-Hilfswerk UNHCR in diesem Jahr versorgt werden. Die Menschen suchten Nahrung, Unterkunft und Schutz in sieben Nachbarländern, sagte der UNHCR-Regionaldirektor für das östliche Afrika ...
Erst der Bruch mit dem BSW - jetzt ist die Landtagsabgeordnete Jouleen Gruhn neues Mitglied der SPD.
Die Landesgeschäftsführerin wird entlassen. Außerdem gibt es in der Partei Zweifel an der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl.
Der Staat in Südostasien mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt hat als erstes und einziges Land Friedenstruppen für Gaza fest zugesagt. Eine riskante Strategie. Tut Indonesiens Präsident das nur, um Donald Trump zu gefallen?
Ohne sie läuft bei der Landtagswahl kaum etwas: Wahlhelfer geben Stimmzettel aus oder helfen bei der Auszählung der Stimmen. Wie viele werden in größeren Städten in Rheinland-Pfalz noch gesucht?
Bus, Bahn oder Fahrrad statt Auto: Wer mitmacht, kann nicht nur Preise gewinnen, sondern hilft sogar beim Wiederaufforsten im Schwarzatal. Wie das Autofasten in Thüringen funktioniert.
Ukrainische Experten zeigen in Schleswig-Holstein, wie man trotz Angriffen Krankenhäuser schützt und Minen räumt. Was kann das Land von den Erfahrungen aus dem Krieg lernen?
Schon bisher durften die russischen Angreifer in der Ukraine das Satellitennetzwerk von Elon Musk eigentlich nicht nutzen. Nun wurde der Zugang effektiv blockiert. Militärisch hat das Folgen.
Die USA erhöhen den Druck auf Iran: Das Regime soll nicht nur im Atomstreit einlenken, sondern auch weniger Raketen bauen und die finanziellen Hilfen für Milizen wie Hamas und Hisbollah einstellen. Teheran lehnt die Forderungen ab – und riskiert eine Eskalation.
Mit 84 Jahren ist Jesse Jackson gestorben. Er war über Jahrzehnte der charismatische, aber nicht immer unumstrittene Anführer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA.
Russische Hacker, Drohnen über Militäranlagen und Extremwetter: Wie Sachsen-Anhalt mit einem neuen Stab auf komplexe Bedrohungen reagierten will.
Drei pikante Personalien: Politische Gegner werfen dem SPD-Chef vor, er setze langjährige Parteifreundinnen auf lukrative Posten. Schaut man genauer hin, liegt die Sache wohl etwas anders.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.
Soll es ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geben? Auch bei den Parteien im Brandenburger Landtag nimmt die Debatte Fahrt auf.
Die Verlängerung der Berliner Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und die damit verbundene Einschränkung des Eigentumsgrundrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Angesichts der „schwierigen Lage auf den Wohnungsmärkten“ ist die ...
Mehr neue Wohnungen, aber noch nicht genug: Was die Senatskommission unternimmt, um den Neubau in Berlin voranzubringen - und wie der Bausenator die Entwicklung einschätzt.
Der Verteidigungsminister besucht die Kommandosoldaten des Heeres. Er betont nach Reformen, der Ruf des Verbandes sei wieder vollständig hergestellt.
Obama ist noch keinem Außerirdischen begegnet. Sagt er. Dabei kann es sein, dass die Außerirdischen eigentlich Unterirdische sind.
Unter US-Vermittlung setzen Russen und Ukrainer bis morgen ihre Verhandlungen über ein Kriegsende in Genf fort. Was ist von den Gesprächen zu erwarten?
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten.
Plätze in Pflegeheimen werden immer teurer. Die Gesundheitsministerin möchte das System finanziell planbarer machen.
Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will der Senat Videoüberwachung an Stromleitungen erleichtern. Wie soll das gehen und was sagt der Regierende Bürgermeister?
Rund 12.000 Azubis profitierten zuletzt von einem vergünstigten ÖPNV-Ticket - jetzt kommt die Rückkehr auch in Brandenburg.
Wer Müll illegal ablädt oder seine Zigarettenkippe wegwirft, riskiert ein Bußgeld. Der Senat will erreichen, dass die Kontrollen tatsächlich zunehmen. Und hat dafür eine Idee, die sich auszahlen soll.
225 000 ukrainische Kinder lernen an deutschen Schulen. Es ist ein Stresstest für ein ohnehin überlastetes System – aber wieso haben es gerade ukrainische Lehrkräfte, die helfen könnten, so schwer?
Schon jetzt ist die Versorgung bei Abtreibungen vielerorts mangelhaft. Fusionen christlicher Kliniken dürften die Lage verschärfen. Warum das nicht nur ein Problem für die Schwangeren ist, sondern auch für die Bundesländer.
Gouverneur Prokudin überreicht Daniel Günther einen ukrainischen Orden – als Zeichen der Dankbarkeit für die Unterstützung aus Schleswig-Holstein.
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband hoch und könnte nun V-Leute einsetzen. Die Innenministerin sagt, die Partei habe ihr ein „Warnschreiben“ gesendet.
Der CDU-Landeschef Daniel Peters schlägt vor, jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Geld zum Führerschein dazuzugeben – aber nicht ohne Gegenleistung.
Kriege und Katastrophen wie Pandemien oder Hochwasser wirken sich massiv auf den schulischen Alltag aus. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Anja Besand untersucht, worauf es dann ankommt – und konkrete Tipps für Lehrkräfte und Schüler erarbeitet.
Hannover (dpa) - Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und ...
Hier Opposition, dort Regierung: Mit völlig unterschiedlichen Konzepten und Köpfen will die FDP bei den Landtagswahlen in diesem Frühjahr ihr Comeback einläuten. Kann das funktionieren?
Eine wie Karin Prien fällt auf in der männerdominierten, konservativen CDU. Die einen nehmen ihr die Wandlung zur Kanzler-Unterstützerin übel, die anderen nehmen sie ihr nicht ab. Die Familienministerin und ihr strategisches Dilemma.
Berlin nähert sich einer großen Marke: Zuletzt waren knapp 3,914 Millionen Menschen registriert. Der Zuwachs fällt jedoch sehr unterschiedlich aus - und der Zuzug aus dem Ausland hat nachgelassen.