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Glosse
:Das Streiflicht

Das Leben ist voller Prüfungen, viele davon sind hart. Keine aber reicht an die Unbarmherzigkeit der Führerscheinprüfung heran.

SZ Plus
Politik
Leben und Gesellschaft

Venezuela
:Amnestiegesetz verabschiedet

Eine der Kernforderungen von Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Venezuela ist die Freilassung politischer Gefangener. Diesem Ziel ist das südamerikanische Land nun einen Schritt nähergekommen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend ...

Politik
Venezuela

CDU-Parteitag
:Die Wahlkämpfer stellen ihre Merz-Kritik zurück

Viele CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg sind vom Bundesvorsitzenden und Kanzler enttäuscht. Beim Parteitag aber wollen sie sich das auf keinen Fall anmerken lassen.

SZ Plus
Politik
CDU

Argentinien
:Mileis Reform findet Parlamentsmehrheit trotz Generalstreiks

Das argentinische Unterhaus hat am frühen Freitag eine umstrittene Arbeitsmarktreform gebilligt. Die von dem libertären Präsidenten Javier Milei unterstützte Vorlage wurde mit 135 zu 115 Stimmen angenommen. Argentinische Gewerkschaften hatten am ...

Politik
Argentinien

AfD und Grüne
:Grüne wollen wegen AfD strengeres Fraktionsgesetz

Die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion arbeitet seit Jahren in der Fraktion. Die Grünen fordern Konsequenzen. Unterdessen geht es um weitere Personalien.

Politik
Parteien

Öffentliche Aufträge
:Brandenburg will Firmen bei Auftragsvergaben entlasten

Brandenburg will Vergaben öffentlicher Aufträge schlanker machen: Das „Best-Bieter-Prinzip“ soll Unternehmen von der Vorlage von Nachweisen entlasten.

Politik
Landtag

Treffen in Niedersachsen
:Versammlung für „Reichsbürger“ in Braunschweig angemeldet

Im April soll Braunschweig zum Treffpunkt von „Reichsbürgern“ werden. Wie viele Teilnehmer kommen, ist schwer abzuschätzen. Für eine Prognose verweist die Polizei auf frühere Versammlungen.

Politik
Extremismus

Fraktionsmitarbeiter
:Wen Fraktionen und Abgeordnete beschäftigen dürfen

Wer darf eigentlich für die rheinland-pfälzischen Fraktionen und ihre Abgeordneten arbeiten? Ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen.

Politik
Parteien

Gesundheit
:Sucht kostet Deutschland mehr als 136 Milliarden Euro pro Jahr

Mit Alkohol, Tabakprodukten und Glücksspiel können Anbieter viel Geld verdienen. Die gesellschaftlichen Folgekosten muss allerdings die Allgemeinheit tragen. Was Suchtverbände und die Bundesärztekammer jetzt von der Politik fordern.

SZ Plus
Politik
Gesundheitspolitik

Chinas Afrikapolitik
:Wohltäter in eigener Sache

China inszeniert sich auf der Weltbühne als Gegenmodell zu Trumps Amerika – und gewährt 53 afrikanischen Staaten zollfreien Zugang zu seinem Markt. Doch der Schritt ist längst nicht so selbstlos, wie Peking behauptet.

SZ Plus
Politik
China

Schulstreik
:Schüler gehen gegen Wehrpflicht auf die Straße

Sie wollen kein „Kanonenfutter“ werden und keine Post von der Bundeswehr bekommen: Zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Hamburg folgen dem Aufruf des Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“.

Politik
Proteste

Migrationspolitik
:Gewerkschaft will weniger Bundespolizei für Grenzkontrollen

Weniger Aufgriffe bei Grenzkontrollen, gleiche Stärke der Bundespolizei? Die Gewerkschaft fordert weniger Kräfte an der deutsch-polnischen Grenze. Dobrindt zieht parteiübergreifend Kritik auf sich.

Politik
Flucht und Migration

Landessynode
:Nordkirche rechnet mit rund 596 Millionen Euro jährlich

Die Nordkirche stellt sich mit einem Doppelhaushalt auf Einnahmen von jährlich rund 596 Millionen Euro ein. Dennoch bleibe der Spardruck. Daher soll eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden.

Politik
Kirche

Epstein-Skandal
:Festnahme von Ex-Prinz Andrew erschüttert Großbritannien

Nach der Festnahme von des früheren Prinzen herrscht in Großbritannien Aufruhr. Die Polizei sucht weiter nach Hinweisen, Medien und Öffentlichkeit warten auf neue Details.

Politik
Staatsoberhaupt

Basilika in Barcelona
:Deutsches Kreuz auf Sagrada Família ist fertig

Mit dem Kreuz aus Deutschland erreicht die Sagrada Família in Barcelona ihre endgültige Höhe. Was das für die berühmte Basilika und ihre Baugeschichte bedeutet.

Politik
Kirche

CDU-Parteitag
:Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie.

Politik
Parteien

Sozialstaat
:Grüne bieten Reformhilfe an

Die Grünen-Fraktion im Bundestag bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wir sind ...

Politik
Die Grünen

Baden-Württemberg
:„Ihr sagt, ich schaffe das nicht? Das wollen wir doch mal sehen!“

15 Jahre war Baden-Württemberg grünes Ausnahmeland. Die CDU will diese Ära jetzt beenden. Gar nicht so einfach, wenn man es mit dem talentierten Cem Özdemir zu tun hat - der den Traum von den Grünen als Volkspartei noch nicht aufgegeben hat.

SZ Plus
Politik
Cem Özdemir

Parteien
:AfD-EU-Abgeordneter beschäftigt Ehefrau von Parteikollegen

Auch in der AfD in Rheinland-Pfalz gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Betroffen sind ein EU-Abgeordneter, der stellvertretende Landeschef Münzenmaier und dessen Ehefrau.

Politik
Parteien

Polen
:Streit über Rüstungsmilliarden aus Brüssel

Der polnische Präsident und die rechtsnationale PiS-Partei lehnen günstige EU-Kredite für neue Waffensysteme ab: Die Unabhängigkeit des Landes sei in Gefahr.

SZ Plus
Politik
Polen

CDU-Parteitag
:Merz: „Wir unterstellen niemandem Faulheit“

Wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Oder: Sind die Deutschen gar faul? Debatten um den Sozialstaat und die Arbeitszeit bestimmen auch den Bundesparteitag in Stuttgart.

Politik
Parteien

CDU-Parteitag
:Merz mahnt zu weniger Streit in der Koalition

Zwischen den schwarz-roten Partnern knirscht es immer wieder - und dazu kommen jeweils eigene Ideen. Der Kanzler will das hinter sich lassen.

Politik
Parteien

CDU-Parteitag
:Merz verteidigt sich gegen Kritik - Ehrgeizige Ziele setzen

Immer wieder gibt es in der Union Unmut darüber, dass der Kanzler zu hohe Erwartungen weckt. Nun äußert er sich dazu - und geht in die Offensive.

Politik
Parteien

Oppositionsfraktion
:Dirschauer über Günther: Ein Stück weit ist der Lack ab

Der SSW will bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eigene Inhalte durchsetzen – Regierungsbeteiligung ist nicht das wichtigste Ziel. Bei wem nach Ansicht Dirschauers der Lack ab ist.

Politik
Landtag

Bundeswehr
:Drohnen-Deal soll durchgezogen werden – trotz Peter Thiel

Nach heftiger Kritik hat sich das Verteidigungsministerium beim Drohnenhersteller Stark Defence nach der Rolle des Investors Peter Thiel erkundigt. Nun hält die Bundeswehr die Vorwürfe für entkräftet – und der Bundestag soll das Milliardengeschäft in der kommenden Woche billigen.

SZ Plus
Politik
Deutschland

Profil
:Wie gefährlich ist Peter Thiel?

In Deutschland regt sich Widerstand gegen den Deal der Bundeswehr mit einem Drohnen-Start-up, an dem der amerikanische Tech-Investor Anteile hält: Er ist Maga-Strippenzieher und verkündet ein autoritäres Weltbild.

SZ Plus
Politik
Sicherheitspolitik

CDU-Bundesparteitag
:Hagel kritisiert Grüne und AfD

Nur noch gut zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU-Spitzenkandidat Hagel will der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes werden. Gibt ihm der Parteitag Auftrieb?

Politik
Parteien

Großeinsatz der Polizei
:Zehntausende bei Protesten gegen AfD-Parteitag erwartet

Bei einem Bundesparteitag in Erfurt will die AfD im Sommer einen neuen Bundesvorstand wählen. Sicherheitsbehörden rechnen mit Protest und bereiten sich schon jetzt vor. Die Kritik am Datum hält an.

Politik
Parteien

CDU-Parteitag
:Merz erinnert CDU an Regierungsverantwortung für Deutschland

In der CDU gibt es Unzufriedenheit, dass Kanzler Merz in der Regierung mit der SPD zu viel Union-pur geopfert habe. Vor seiner Wiederwahl kontert der Vorsitzende mit einem Appell.

Politik
Parteien

Landtag
:Keine Beschäftigung von Verwandten in anderen Fraktionen

Ein Fall aus der AfD-Fraktion hat wenige Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Weitere aus anderen Fraktionen gibt es nach deren Angaben nicht.

Politik
Parteien

Neuer Haushalt
:EU-Staaten wenden sich gegen noch mehr Brüsseler Bürokratie

Die EU-Kommission plant im neuen Haushalt mit 2500 neuen Vollzeitstellen und deutlich höheren Verwaltungsausgaben. Das solle sie bitte schnell wieder vergessen, fordert die Bundesregierung zusammen mit weiteren Mitgliedsländern.

SZ Plus
Politik
Europäische Union

Arbeitsmarkt
:Vier Jahre nach Kriegsbeginn: Tausende Ukrainer in Arbeit

In Sachsen-Anhalt finden immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine eine Beschäftigung. Angesichts der alternden Bevölkerung setzt das Land auf schnellere Vermittlung und langfristige Perspektiven.

Politik
Flucht und Migration

Wohnungsbau
:Baugenehmigungen steigen – Ministerin sieht Erholung

Tausende Wohnungen fehlen, Wohnraum bleibt teuer. In Baden-Württemberg zeigt sich nun immerhin ein Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen - doch ein Ziel bleibt weit entfernt.

Politik
Wohnungspolitik

Kommunalpolitik
:Landesbehörden sollen Schnellboote statt Supertanker sein

Sachsens Staatsverwaltung muss sich aus Kostengründen neu aufstellen. Das Kabinett erteilte den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge. Innenminister Armin Schuster sieht auch das Personal am Zug.

Politik
Behörden

Bildung
:„Wir sollten mehr von Schülerinnen und Schülern verlangen“

Was kann Deutschland von Pisa-Spitzenländern lernen? Der Lehrer Alexander Brand hat in Finnland, Estland, Japan und Singapur nach Antworten gesucht. Ein Gespräch über Drill und falsch verstandene Rücksicht.

SZ Plus
Politik
Bildungspolitik

Innenminister
:Umfrage: Jeder Zweite will Rücktritt von Innenminister Pegel

Die Zustimmung zum Innenminister hat stark nachgelassen, wie die „Ostsee-Zeitung“ nach einer repräsentativen Meinungsumfrage berichtet.

Politik
Regierung

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

SZ am Morgen.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Treffen in Stuttgart
:Worum es beim CDU-Parteitag geht

Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen. Das ist das, was beim CDU-Parteitag zum Auftakt eines spannenden Wahlmarathons interessiert.

Politik
Parteien

Nahost
:Trotz Milliardenzusage: Skepsis an Trumps Gaza-Friedensplan

US-Präsident Trump hat Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza angekündigt. Doch die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ungelöst. Die Islamisten haben eigene Forderungen.

Politik
Konflikte

High-End-Schiffsrecycling
:Rot-Grün für nachhaltiges Schiffsrecycling in Hamburg

Bisher werden die meisten der in die Jahre gekommenen Seeschiffe unter problematischen Bedingungen in Süd- und Südostasien verschrottet. Rot-Grün in Hamburg will, dass sich daran etwas ändert.

Politik
Bürgerschaft

Vierter Jahrestag der Invasion
:Kein Ende in Sicht: Krieg gegen Ukraine geht ins fünfte Jahr

Im vierten Kriegsjahr prägen Drohnenkämpfe das Frontgeschehen, während beide Seiten unter Soldatenmangel leiden. Wie lange können Russland und die Ukraine ihre Verluste ausgleichen und weiterkämpfen?

Politik
Konflikte

„Frau.Macht.Demokratie.“
:Mentoring-Programm soll mehr Frauen für Politik gewinnen

Ein Jahr lang haben 290 Frauen Einblicke in die niedersächsische Kommunalpolitik erhalten. Nun endet das Mentoring-Programm, an dem einst auch eine heutige EU-Spitzenpolitikerin teilnahm.

Politik
Politik

Imagekampagne
:Nordisch nüchtern? Niedersachsen soll weg vom Understatement

Industriepower und touristische Vielfalt: Niedersachsen will mit einer neuen Zehn-Millionen-Euro-Kampagne überraschen. Kommt auch ein neuer Slogan?

Politik
Regierung

Adel
:Eine Familie, zwei Stiftungen

Haus Hessen, Hausstiftung, Kulturstiftung - was steckt dahinter?

Politik
Regierung

Wirtschaftspolitik
:Ökonom Schularick über Rente, China und Kapitalmarktunion

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft ist ein kritischer Beobachter der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Schularick kritisiert, der Staat schütze Gutverdiener zu rigide.

Politik
Wirtschaftspolitik

Adel
:Wohin mit dem Schloss? Großes Angebot, große Zweifel

Der hessische Adel will dem Land Schlösser, Parks und Kunstsammlungen schenken. Klingt großzügig, aber ist es das auch? Der Fall weckt schmerzhafte Erinnerungen.

Politik
Regierung

Grüne
:Grüne werfen AfD offenen Mittelmissbrauch vor

Der Bundeskanzler schließt neue Regeln nicht aus. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben konkrete Vorschläge für die neue Legislaturperiode.

Politik
Parteien

Adel
:Land prüft Übernahme von Schlössern - kein Zeitdruck

Hessische Adelige wollen Kulturgüter abgeben. Geht das Land Hessen auf die Offerte ein?

Politik
Regierung

Aliens und andere Mythen
:Trump will Akten zu Außerirdischen und Ufos freigeben

Gibt es außerirdisches Leben oder nicht? Trump will dazu nun geheimes Regierungsmaterial für die Öffentlichkeit verfügbar machen - zumindest kündigt er dies an.

Politik
Regierung

SPD macht Wahlkampf
:Schweitzer mag Taylor Swift - SPD wirbt mit Magazin

Neben Oasis stehen bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer auch Taylor Swift und die Beatles hoch im Kurs. Die SPD wirbt mit einem Magazin für ihren Spitzenkandidaten. Die CDU schickt Briefe.

Politik
Landtag
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