Der Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm liegt vor. Überschrieben ist es mit „Klare Kante Zukunft“.
Nach Protesten der Sylter Gemeinde wird eine geplante AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ in Kiel nicht stattfinden. Die Partei kritisierte den Druck auf die Reederei als „undemokratisch“.
In Washington vereinbaren beide Seiten Zonen, in denen nur libanesisches Militär anwesend sein darf. Zunächst greifen Hisbollah und Israel sich weiter gegenseitig an.
Die eigene Bevölkerung ist kriegsmüde, die USA ziehen sich aus den Verhandlungen zurück: Kommt ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine womöglich näher?
US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen am Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag (14. Juni) werde er nach ...
Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns ...
Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß ...
Das Land meldet einen starken Anstieg von Spionage- und Sabotagefällen. Besonders Drohnenflüge und Agententätigkeiten geben Behörden Anlass zur Sorge.
Der Kanzler hatte sich vorgenommen, Deutschland eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen. Die UN-Pleite ist ein Rückschlag. Aber auch sonst läuft es nicht so rund für den Außenkanzler.
Die CDU in Berlin legt dreieinhalb Monate vor der Wahl ihren Entwurf für das Wahlprogramm vor. Was die Partei bei Verkehr, Wohnen, Sicherheit und Bildung vorhat.
Mit dem Slogan „Alles ist möglich“ geht die AfD in den Landtagswahlkampf. Ein wichtiger Teil davon werden die knapp 50.000 Plakate sein. Viele Motive sind aber nicht in Sachsen-Anhalt aufgenommen.
Über ein Thema, das den Amerikanern wirklich wichtig ist – und Donald Trump offenbar nicht interessiert. Und die Frage, ob Friedrich Merz abgelöst werden soll. Die neue Folge des Podcasts zwischen Berlin und New York.
Höhere Beiträge für Kinderlose und Gutverdiener, mehr Eigenanteile für Heimbewohner, härtere Regeln für die Einstufung in Pflegegrade: Eine Reform soll die Versicherung stabiler aufstellen. Andernfalls drohen Milliardendefizite.
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will dabei verhindern, dass Ende Juni der Tankrabatt ausläuft.
Bisher konnte keine Waffenruhe im Libanon Ruhe zwischen Israel und der Hisbollah schaffen. Ein erneuter Anlauf wird von der Hisbollah zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundesvorsitzenden der Grünen wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnsitzsteuer. Kann Felix Banaszak das ohne Karriereknick überstehen?
Der ICE früh um sechs von Rostock über Schwerin nach Hamburg kann seit Mitte Mai auch mit Nahverkehrsticket genutzt werden. Dafür zahlt das Land pro Jahr rund zwei Millionen Euro. Wie kommt das an?
Nach jahrelanger Hängepartie schwenkt ein politischer Senkrechtstarter in Budapest auf einen neuen Kurs ein. Dank Peter Magyar geht für die Ukraine das Tor nach Europa einen Spalt weit auf.
50.000 Plakate, Simson-Ausfahrten und 1,5 Mio. Euro: Die AfD rechnet sich Chancen auf den ersten Ministerpräsidentenposten aus. Mit welchen Aktionen die Partei in Sachsen-Anhalt auf Stimmenfang geht.
Beirut (dpa) - Die Hisbollah im Libanon lehnt die jüngst getroffenen Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel ab. „Das angekündigte Abkommen ist ein Fahrplan zur Zerstörung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen ...
Über dem Grundwasserleiter der Insel Usedom liege nur wenig Sediment, sagt Umweltminister Backhaus. Dort aber soll die Fahrrinne für den neuen Tiefsee-Containerhafen in Swinemünde ausgebaggert werden.
Die Opposition spricht von der „Quittung“ für eine Regierung, die in der Außenpolitik an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe. Auch in der Koalition gibt es Unmut – nicht nur über Johann Wadephul.
50.700 Euro Übergangsgeld nach kurzer Amtszeit und Blitz-Entlassung. Was Berlins Regierungschef Wegner zur umstrittenen Personalie Hundt sagt.
War der gescheiterte Wal-Rettungsversuch Tierquälerei? Und könnten deshalb juristische Konsequenzen drohen? Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister gibt sich gelassen.
Ein Mann aus der Sikh-Gemeinde hatte Nowak fälschlicherweise eines rassistischen Angriffs bezichtigt. Die Polizei legte den 18-Jährigen trotz Stichverletzungen in Handschellen, kurz darauf starb er. Kritiker werfen rechten Politikern vor, die Empörung über den Fall auszunutzen.
Der hessische Verfassungsschutz darf nach einem Gerichtsurteil die hessische AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und nachrichtendienstlich beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab bekannt, dass „hinreichende tatsächliche ...
Migranten mit unsicherem Status fühlten sich in der Vergangenheit laut Minister Wilke häufig wie verwahrt. Nun sollen sie die Chance bekommen, durch Einsatz ihre Bleibeperspektive zu verbessern.
Kann jetzt jeder machen, was er will? Sachsens Regierung will den Kommunen mehr Luft für Entscheidungen lassen und setzt auf deren Experimentierfreude. Doch es gibt auch warnende Stimmen.
Schluss mit dem Behörden-Pingpong: Im Zuge der Verwaltungsreform sollen Berliner Behörden bürgerfreundlicher werden. Warum 2.421 Aufgaben neu verteilt werden - und was das Parlament dazu sagt.
Der frühere US-Präsident Obama lässt seine Präsidentenbibliothek eröffnen. Darin werden Karriere und Erfolge des Demokraten ausführlich dargestellt. Seine Fehltritte müssen Besucher dagegen suchen.
Luis Vassy wurde mit dem Auftrag an die große Hochschule Sciences Po geschickt, die Kulturkämpfe dort über Israel und Gaza zu beenden. Nun werfen ihm viele Forscher eine „Eskalation der Repression“ vor.
Der EuGH bemängelt die Praxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Dabei stehen neue Regeln schon vor der Tür.
Vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts warnt der Innenminister vor einer islamistischen Organisation. Man müsse bei den Mitgliedern genau hinschauen.
Eine Fregatte der Marine ist auf dem Weg zu einer UN-Mission im Mittelmeer vor der Küste des Libanon – rund 170 Soldaten sind an Bord. Für das Schiff ist das Einsatzgebiet nicht unbekannt.
Die Stadt München weiß zwar nicht, wie sie den Parkraum fachgerecht bewirtschaften soll, findet aber immer die richtigen Worte in der Kundenansprache.
Nur 13 Prozent der Bürger sehen die Wirtschaftslage nach einer neuen Umfrage positiv. So kritisch waren sie seit der Eurokrise nicht mehr.
Vier Republikaner stimmten am Mittwoch gemeinsam mit den Demokraten dafür, die präsidialen Kriegsvollmachten zu begrenzen. Das Votum gilt als symbolisch, spiegelt jedoch das wachsende Unbehagen über den Konflikt wider, der am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf den Iran begann.
Wenn Menschen in Zukunft selbst bestimmen können, wann sie in Rente gehen, soll das auch die jüngeren Generationen entlasten. Wie das laut IHK genau funktionieren soll.
Deutschland scheitert mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wie beurteilt das der frühere UN-Botschafter Deutschlands?
Eigentlich soll es ein Sommer mit vielen tollen Events für Donald Trump werden: Die Fußball-WM beginnt den Reigen - doch der Präsident ist mit einem Krieg beschäftigt.
Die Einigung nährt dennoch die Hoffnung auf ein Ende des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran. US-Präsident Trump stellte rasche Fortschritte bei den Gesprächen in Aussicht. In einem Podcast räumte er ein, Israels Ministerpräsident Netanjahu als "verrückt" bezeichnet zu haben.
US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt nun auch dauerhaft zum Justizminister machen. Wird der Senat die Personalie genehmigen?
Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute hütet Peking viele Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.
Deutschland ist erstmals mit einer Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Passanten in Berlin reagierten am Mittwoch mit einer Mischung aus Enttäuschung, Resignation, aber auch Hoffnung.
Die deutsche Kandidatur für einen Sitz am mächtigsten Tisch der Weltpolitik ist gescheitert. Vom Koalitionspartner SPD werden Forderungen nach mehr Haltung beim Völkerrecht laut.
Zu 1. Januar 2027 soll es eine große Einkommensteuerreform geben. Nur wie konkret soll sie aussehen - und wie finanziert werden?
Ölkonzerne verdienen übermäßig und Familien müssen sparen. Die SPD im Landtag will mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – und so das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erhalten.
Mozart, Neutralität, Softpower statt Militär: Wie Österreich es geschafft hat, Deutschland bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auszustechen.
Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution gegen Donald Trumps Krieg angenommen. Frieden ist damit nicht erreicht, aber der Entscheid ist ein Signal an den Präsidenten.
Bei der Reform der Verwaltung steht noch ein wichtiger Schritt aus. Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit dem Aufgabenkatalog. Er soll das Behörden-Pingpong beenden, das für viel Frust sorgt.