Vom CDU-Hoffnungsträger Hagel bis zum grünen Rap-Fan Bayaz: Im grün-schwarzen Kabinett sitzen alte Bekannte, aber auch neue Gesichter. Diese Politiker sind in den kommenden fünf Jahren wichtig.
Auch die Bundesregierung äußerte sich gegen eine entsprechende Rolle des Altkanzlers zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Schröder sei kein ehrlicher Makler in dem Konflikt, sagte Staatsminister Krichbaum am Montag in Brüssel.
In einem Wahlkreis muss die Kreistagswahl in Dahme-Spreewald wiederholt werden. Der Grund: Eine späte Genehmigung für Wahlplakate der Tierschutzpartei hat laut Gericht das Wahlergebnis beeinflusst.
Wien war immer schon ein Agenten-Hotspot. Dass ein österreichischer Beamter für Russland und Jan Marsalek spioniert haben soll, hat dann aber doch eine neue Qualität. Eindrücke aus einem verstörenden Prozess.
Sie werde nun von ihrem eigenen Ärzteteam betreut, teilt die Stiftung der iranischen Menschenrechtsaktivistin mit. Ihr Leben sei in der Schwebe, erklärt Mohammadis Ehemann.
Neue Gesichter findet man in der Regierungsmannschaft von Cem Özdemir nur wenige - die allermeisten Minister und Staatssekretäre haben schon Erfahrung in ihrem Job. Wer ist dabei?
Es dürfte tief unter der Erde in zwei Atomanlagen lagern. Der Verbleib des hoch angereicherten Urans bleibt Hauptkonflikt mit Teheran. Netanjahu sieht seine Bergung als Bedingung für ein Kriegsende.
Fünf Jahre lang überwachte der Deutsche Christian Schmidt das Friedensabkommen für das einst vom Krieg zerrissene Bosnien-Herzegowina. Jetzt wirft er das Handtuch. Beugte sich dem Druck der USA?
Es geht um Schulen, um Straßen, öffentliche Angebote - den Kommunen fehlen Gewerbesteuer-Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Finanzminister warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen.
Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Franziska Schubert vor das Verfassungsgericht. Es geht ihr um Transparenz.
Wechsel vom Kultus- ins Bauministerium: Theresa Schopper soll Parteikreisen zufolge auch künftig Teil der Landesregierung in Baden-Württemberg sein. Aber mit einer neuen Aufgabe.
Sachsens Wirtschaftsminister Panter sieht beim Ausbau der Windkraft Nachholbedarf. Warum er einen „unideologischen Realitätscheck“ für die Energiewende fordert.
Kiew (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei neuen Projekten stehe die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter ...
SZ am Morgen.
Politik hautnah: Schüler aus fast allen Regionen Brandenburgs kommen zu den Debatten des Landtags. Ihre Reaktionen reichen von interessiertem Lauschen bis Kopfschütteln. Ein Kreis ist Spitzenreiter.
Finanzen, Soziales, Wirtschaft: Die SPD behält zentrale Ressorts in Rheinland-Pfalz. Jetzt gibt sie bekannt, wer künftig Ministerposten übernimmt.
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
René Stadtkewitz von der AfD wird neuer Bürgermeister in Zehdenick. Er setzt sich deutlich gegen drei Mitbewerber durch – und wird damit zum ersten direkt gewählten AfD-Bürgermeister in Brandenburg.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Und sich besser der Einkommensteuerreform zuwenden.
Bei der Neuauflage des Duells zwischen dem CDU-Amtsinhaber und seinem Herausforderer von der AfD gibt es keine endgültige Entscheidung. Die Bürger müssen erneut zur Wahlurne.
Im ersten Wahlgang zum Landrat lag Amtsinhaber Daniel Kurth von der SPD im Kreis Barnim vor dem AfD-Kandidaten, doch einen Sieger gab es nicht. In der Stichwahl wird es nun deutlich.
Man kennt sich, man schätzt sich: Nun hat Kremlchef Putin seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Und sagt, er wäre für Hilfe dankbar.
Im Bundesrat erlitt die schwarz-rote Koalition vorerst Schiffbruch mit ihrer Entlastungsprämie. Auch sonst gibt Berlin kein gutes Bild ab. Aus Baden-Württemberg gibt es einen dringenden Ratschlag.
Die Waffenruhe ist brüchig. Immerhin könnte in wenigen Tagen laut Zeitung eine neue Gesprächsrunde stattfinden. Derweil bietet Russland Hilfe in der Uranfrage an.
Was heute wichtig war.
Angesichts der geplanten Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. „Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle ...
Wolfgang Kubicki traut Henning Höne nicht zu, die FDP zu führen. Daher tritt der 74-Jährige gegen den 39-Jährigen an. Nun trafen die beiden erstmals zum öffentlichen Duell aufeinander.
Die Bundesärztekammer warnt vor Identitätsklau und gefälschten Darstellungen von Ärztinnen und Ärzten im Internet auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz. „Wir sehen die zunehmende Verbreitung von Deepfakes im medizinischen Kontext mit großer Sorge ...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf Femizide und geschlechtsspezifische Tötungen nachschärfen. Im Interview mit der Bild am Sonntag sprach Hubig von einer „Klarstellung im Gesetz“ und sagte: „Wir haben jetzt ...
Die EU gilt vielen als ineffizient, teuer und weit weg. Zeit, mal vorbeizuschauen, beim Tag der offenen Tür im Brüsseler Europaviertel.
Nach der desaströsen Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen bekommt der britische Premierminister Konkurrenz aus der eigenen Partei. Einen Rücktritt lehnt er weiter ab.
Das Eichhörnchen ist zum Gartentier des Jahres 2026 gewählt worden, nun stellt sich die Frage: Wird der frische Ruhm Antrieb sein oder Ballast?
Die Kosten für neue Bundestagsgebäude drohen außer Kontrolle zu geraten, deswegen soll der Bau gestoppt werden.
Nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU präsentiert die SPD ihre Personalentscheidungen für die künftige Landesregierung. Die Ressortverteilung steht bereits fest.
Péter Magyar ist Ungarns neuer Regierungschef. Was er alles anders als sein autoritärer Vorgänger machen will.
Das Heer hat Panzer, die Marine U-Boote – und der Cyber- und Informationsraum? Was die jüngste Teilstreitkraft der Bundeswehr macht, können viele nicht erklären. Vizeadmiral Thomas Daum schon.
Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind mindestens 15 Polizisten getötet worden. Terroristen hätten im Distrikt Bannu in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug einen Kontrollposten der Polizei ...
Russland und die Ukraine haben sich am Sonntag gegenseitig den Bruch der von den USA vermittelten Feuerpause vorgeworfen. Der ukrainische Generalstab teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden habe es 147 Gefechte an der Front gegeben. Die regionalen ...
Wer kann die angeschlagene FDP retten? Zwei Bewerber gibt es für den Parteivorsitz. Bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten werden schnell die Unterschiede deutlich. Gewählt wird in drei Wochen.
Bei dem Angriff im Nordwesten des Landes am Samstag starben zahlreiche Polizisten. Unterstützende Einsatzkräfte waren aus einem Hinterhalt angegriffen worden.
Hunderte Polizistinnen und Polizisten sind rund um die Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende in der Hauptstadt im Einsatz. Auch der russische Botschafter ist zu sehen. Zugleich gibt es mahnende Worte.
Wahlniederlagen in Folge - wie viel Zeit bleibt der FDP für den Turnaround? Dies war eine der Fragen bei der Vorstellung der Kandidaten für die künftige Parteispitze. Gewählt wird in drei Wochen.
Trotz einer geltenden Waffenruhe ist der kleine Golfstaat Kuwait von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen worden. Die Streitkräfte hätten dort heute früh „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein ...
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag des russischen Präsidenten für eine Einbindung von Altkanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Wladimir Putin hatte am Samstag nach der Militärparade in Moskau zum "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland den ehemaligen Bundeskanzler als bevorzugten Vermittler für Gespräche mit der Europäischen Union ins Spiel gebracht.
Spanien hat bereits vor Jahren das Strafrecht verschärft und die Frauenrechte gestärkt. Sexuelle Handlungen sind ohne eine ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten illegal.
Eigentlich war die Stadt Hamburg gegen ein antiisraelisches Protestcamp auf der Moorweide. Die Grünfläche war in der NS-Zeit Ausgangspunkt für Deportationen. Nun hat die Versammlung aber begonnen.
Die einstige Berlusconi-Vertraute Nicole Minetti wurde erst verurteilt und dann begnadigt. Nun gibt es Zweifel an den Gründen. Der Fall zeigt, wie gespalten das Land immer noch ist.
Nach einer Razzia im März gegen mutmaßlich Linksextreme ist nun ein Plakat mit Solidaritätsbotschaft aufgetaucht. Der Staatsschutz hält es für authentisch.
Die Lehrerin Lilly Burrow hat 2024 Donald Trump gewählt, sie fand ihn „grandios“. Mittlerweile hält sie ihn für einen geldgierigen, verrückten Autokraten. Sie wäre zwar immer noch „lieber tot als linksliberal“, aber nicht mit ihm. Kippt da gerade was in den USA?
War es eine Vergewaltigung nach einem Club-Besuch – oder ein Missverständnis bei einem One-Night-Stand? Wie wichtig die juristische Debatte über solche Graubereiche ist, zeigt ein aktueller Fall aus Berlin.