:USA: Gespräche mit Syriens neuen Machthabern positiv
Die USA wollen Syrien nach dem Umsturz helfen. Das Kopfgeld auf den Anführer der Islamistengruppe HTS wird aufgehoben. Baerbock sprach derweil in Ankara über die brisante Lage in den Kurdengebieten.
Der Ton im Parlament wird rauer. Aber es könnte wohl noch schlimmer sein. Aus Sicht des Landtagspräsidenten wirkt sich das neue Ordnungsgeld präventiv auf potenzielle Pöbler aus.
Die Lage im Überblick
:Weihnachtsgrüße für Gefangene in Russland und der Ukraine
Kontakte zwischen Kiew und Moskau laufen derzeit - wenn überhaupt - verdeckt ab. Nun aber treffen sich zwei ranghohe Vertreter öffentlich in einem Drittstaat.
Arbeitseinsatz für 80 Cent
:Arbeitspflicht für Asylbewerber: Kreise mit gemischtem Fazit
Anfang des Jahres gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall.
Regierungschef privat
:Schweitzer: Zu Hause Papa, Ehemann und für Hündin Mimi da
Das Amt des Ministerpräsidenten ist intensiv, sagt Alexander Schweitzer. Als Belastung empfindet er es aber nicht. Er ziehe auch viel Kraft aus seiner Arbeit, betont er.
Bundestagswahl 2025
:Pistorius will mehr Geld: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können“
Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.
Flüchtlinge
:Ackermann: Gegen rasche Rückführung von Syrien-Flüchtlingen
Der Umsturz in Syrien und die Flucht von Diktator Baschar al-Assad haben eine Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Der Trierer Bischof hat dazu eine klare Meinung.
Parteitag
:Freie Wähler stellen Liste für Bundestagswahl auf
Zum dritten Mal binnen drei Monaten kommen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz zu einem Parteitag zusammen. Diesmal geht es um die Liste für die Bundestagswahl.
Vor der Bundestagswahl
:Kampfabstimmung um SPD-Spitzenplatz zur Bundestagswahl
Nach dem Willen des Landesvorstandes soll Reem Alabali-Radovan die SPD im Nordosten in die Bundestagswahl führen. Doch um die Spitzenkandidatur zeichnet sich eine Kampfabstimmung ab.
Parteien
:Linke in Sachsen-Anhalt stellt Liste für Bundestagswahl auf
Es wird ein Winterwahlkampf bis zur Bundestagswahl im Februar. Dafür stellen die Parteien ihre Landeslisten auf. Die Linke trifft sich dazu in Halberstadt.
Bündnis Sahra Wagenknecht
:BSW-Bundesvorstand will Hamburger Landesverband gründen
Der BSW-Bundesvorstand will in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gründen. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Bundestagswahl
:Bundestag: Ramelow soll Kandidatenliste der Linken anführen
Die Amtsgeschäfte sind übergeben, nun zieht es Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Bundestag. Auf einer Vertreterversammlung soll er gewählt werden.
Neuwahl
:NRW-SPD stellt Landesliste für Bundestagswahl auf
Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Die SPD in NRW setzt auf ein bekanntes Gesicht.
Wahlen
:SPD kürt hessische Kandidatenliste für die Bundestagswahl
Drei Tage vor Heiligabend bestimmt die SPD in Hessen ihre Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl. Auch Bundesprominenz will auf die Liste.
Im Haushaltsstreit in den USA gibt es in letzter Minute doch noch Bewegung, um einen Stillstand der Regierung zu verhindern. Ein paar Schritte fehlen allerdings noch.
Wahlkampf
:Musk löst mit AfD-Empfehlung Wirbel aus – und greift Scholz an
Die Rechten sind begeistert, weil sich der US-Milliardär öffentlichkeitswirksam als Fan outet. Auch zum Anschlag in Magdeburg äußert er sich.
Kalenderblatt
:Was geschah am 21. Dezember?
Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
Urteile in Pariser Terrorprozess
:Die Lüge, dann die Hetze: Wie der Lehrer Samuel Paty starb
Ein Pariser Gericht verurteilt zwei Männer zu hohen Haftstrafen, die 2020 eine Hasskampagne gegen den Lehrer einer Banlieue organisiert und damit den Terroristen zu seiner Tat motiviert haben.
Bundestagswahl
:Linke in MV mit Bartsch an der Spitze für Bundestagswahl
Die Linke zittert um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke in MV soll einen besonderen Beitrag leisten, sagt Dietmar Bartsch. Ihm kommt dabei nun eine Schlüsselrolle zu.
Matteo Salvini sorgte 2019 dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Er musste deswegen vor Gericht - nun wird er überraschend freigesprochen.
Umbruch in Syrien
:Aktivisten: Schwere Kämpfe bei Kobane in Nordsyrien
Die Lage in Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad unübersichtlich. Im Norden kommt es weiterhin zu Kämpfen. Kurden befürchten eine türkische Großoffensive.
Syrisch-türkische Grenzkrise
:Baerbock sucht das Gespräch über Syrien
Während sich die Situation an der syrisch-türkischen Grenze weiter zuspitzt, reist Außenministerin Baerbock nach Ankara – und warnt vor Angriffen der Türkei auf die Kurden. Aber haben Deutschlands Worte überhaupt Gewicht?
Urteil im Seenotretter-Prozess in Palermo
:Freispruch für Salvini
Überraschung in Palermo: Obwohl selbst manche Regierungspolitiker für Matteo Salvini einen Schuldspruch erwartet hatten, sprachen die Richter den stellvertretenden Ministerpräsidenten frei.
Bundesratssitzung
:Brandenburg enthält sich bei Bundeswehr - Koalitionszwist
Zum ersten Mal stimmt Brandenburg unter der neuen SPD/BSW-Koalition im Bundesrat ab. Bei unterschiedlichen Meinungen ist Enthaltung vorgesehen. Für Kritik sorgt aber eine Äußerung des BSW.
Antisemitismus-Verdacht
:Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Volksverhetzung
Laut Staatsanwaltschaft ist der Anfangsverdacht gegeben. Es geht um angeblich antisemitische Inhalte auf einem Weihnachtsmarkt. Veranstalter war allerdings nicht die Gemeinde selbst.
Regierung
:Kanadas Premier Trudeau unter Druck - Misstrauensvotum droht
Seit langem bröckelt die kanadische Regierung. Premier Trudeau hat schlechte Umfragewerte, zuletzt ging auch die wohl wichtigste Ministerin. Geht in Ottawa nun eine Ära zu Ende?
SZ am Abend
:Nachrichten vom 20. Dezember 2024
Was heute wichtig war.
Untersuchungsausschuss
:Ex-Bürgermeister: keine Erkenntnisse zu Cum-Ex-Geschäften
Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus wussten nach eigenen Angaben nichts von den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Ihnen ging es um die prekäre Lage der Bank.
Das Politische Buch
:Die wichtigsten Bücher des Jahres
Die Top 20 der Redaktion „Das Politische Buch“ zeigen, welche Analysen zum Multikrisenjahr 2024 aus der Masse hervorstachen. Und was man daraus für 2025 lernen kann.
Polnische Wirtschaft
:Wenn die Butter im Tresor liegt
Kurz vor Weihnachten steigen in Polen ausgerechnet die Preise für eine wichtige Backzutat. Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld und wittern ein fettes Wahlkampfthema.
Atomare Bedrohung
:Chinas nukleare Expansion
Offiziell will China nicht mehr Atomwaffen besitzen, als notwendig sind, um Gegner abzuschrecken. In Wirklichkeit rüstet das Land seit Jahren massiv auf. Experten warnen vor weltpolitischen Verschiebungen – mit massiven Folgen für Europa.
Hamburg
:Kita schützt sich mit Nato-Draht
Weil sich Junkies und Trinker vom nahen Hauptbahnhof immer wieder auf dem Gelände einer Kindertagesstätte aufhalten, hat deren Leitung nun drastisch reagiert. Die Politik kennt die Probleme am Bahnhof schon lange.
Fußball
:Götterdämmerung
Beckenbauer, Hölzenbein, Neeskens, Brehme, Daum, Menotti: 2024 war ein tiefschwarzes Jahr des Fußballs, so viele Legenden sind tot, lauter Lücken im Autogrammalbum. Und nein, man glorifiziert die alten Zeiten nicht nur aus Angst vor den neuen.
Israel
:„Danach war alles anders. Es gab keine Menschlichkeit mehr.“
Seit dem Terrorangriff der Hamas steigt die Zahl palästinensischer Gefangener in Israels Gefängnissen. Was dort mit ihnen geschieht, ist kaum bekannt. Drei Ex-Häftlinge berichten.
Landminen
:Ein Leben danach
Die gute Nachricht: Im vergangenen Jahr wurden mehr Antipersonenminen aus dem Boden geholt als neue ausgelegt. Ein Besuch in Kambodscha, wo die Menschen bis heute mit den Folgen des flächendeckenden Einsatzes im Vietnamkrieg kämpfen.
Nahost
:Ringen um den lang ersehnten Deal
Joe Biden und Donald Trump sind erbitterte Gegner, aber gemeinsam drängen sie auf ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas, das den noch lebenden Geiseln Freiheit und dem Gazastreifen eine Waffenruhe bringen soll.
Mit einem Augenzwinkern
:Lindner moniert Habeck-Aussage zu Auszahlungsmechanismus
Wirtschaftsminister Habeck freut sich über das, was im Kabinett jetzt, wo die FDP aus der Regierung ist, alles geht. Lindner fährt ihm in die Parade – allerdings mit einem Augenzwinkern.
Nachruf
:Im Outdoor-Office
Experimentelle Abenteurerin und Seite-3-Redakteurin: Die langjährige SZ-Reporterin Sabine Reuter ist gestorben.
Bundesrat
:Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab
Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Drohender US-Shutdown: Muskelspiele von Trump und Musk
Der designierte US-Präsident will unbedingt die Staatsausgaben senken. Und widerspricht damit sich selbst, sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, Reinhard Krumm.
SZ Weekender
:Fest der Emotionen, wärmende Gemütlichkeit
Wieder Kind sein an Weihnachten. Das Geheimnis der Kreativität. Zwölf Berghütten. Und mehr. Zehn Geschichten für das Wochenende.
Weihnachtspredigt
:Erzbischof Koch prangert Krieg, Armut und Abtreibung an
Zum Weihnachtsfest erinnert die Katholische Kirche daran, dass die Menschenwürde oft verletzt wird. Dem Erzbischof fallen viele Beispiele ein.
Bundestagswahl
:AfD-Fan Elon Musk sorgt für Unruhe im deutschen Wahlkampf
US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.
Terrorismus
:Bericht: Ex-RAF-Terrorist Garweg meldet sich aus Untergrund
Gegen die frühere RAF-Terroristin Klette wurde Anklage erhoben, aber ihr mutmaßlicher Komplize Garweg ist weiter auf der Flucht. Nun soll er sich per Brief gemeldet haben.
Europäische Union
:Eine „historische“ Einigung mit der Schweiz
Bern und Brüssel stellen ihre komplizierten Beziehungen auf eine neue vertragliche Grundlage. Ob das Konstrukt hält, ist aber noch lange nicht sicher.
Ressort
:Auf Wiederlesen 2025
Das Österreich-Ressort pausiert zum Jahreswechsel. In der Ausgabe vom 11./12. Jänner 2025 finden Sie an dieser Stelle wieder gebündelt Reportagen, Analysen und Interviews aus und zu Österreich. Vielen Dank für Ihre Treue und Auf Wiederlesen 2025!
Faktor zehn
:Springen zwischen den Jahren
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 37: Vierschanzentournee
MeinungÖsterreich
:Was lange währt, wird akzeptiert
Glosse
:Das Streiflicht
Die Deutschen trinken kaum noch Sekt. Das ist einerseits gut, denn Alkohol verkürzt das Leben. Aber je länger man lebt, desto mehr Erfrischungen benötigt man. Was tun?
Grünen-Politikerin
:Künast warnt vor digitaler Manipulation von Wahlen
Sie war mehr als 20 Jahre im Parlament und erste Bundesagrarministerin der Grünen. In ihrer letzten Rede formuliert Renate Künast zwei Bitten.